Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Schai, CVP) betreffend Verbesserung der Wohnqualität für die in Basel lebenden Familien als erledigt abzuschreiben. Zur Verbesserung der Wohnqualität und des Wohnangebots für die im Kanton Basel-Stadt lebenden Familien wurden bereits zahlreiche und wirksame Massnahmen umgesetzt oder sind geplant. Die Arbeiten im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) werden unvermindert vorangetrieben. Ein Schwerpunkt dabei ist die Verbesserung des Wohnungsangebotes mit dem Programm "5000 Wohnungen innert 10 Jahren". Insbesondere gefördert werden soll der Bau von grossen, familientauglichen Wohnungen. Gegenwärtig sind auch die Vorbereitungsarbeiten für eine aktualisierte Ausgabe des Familienberichts im Gange, die dem Themenfeld des familiengerechten Wohnens spezielle Beachtung schenken. (Auskunft: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 44 und Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend "Wisenbergtunnel – dem zweiten Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen" als erledigt abzuschreiben. Ein neuer Juradurchstich wird sowohl auf regionaler Ebene als auch seitens SBB im Hinblick auf die zweite Etappe der Bahn 2000 für unbedingt notwendig erachtet. Es kommt nun darauf an, dass im Rahmen des weiteren Planungsprozesses auf Bundesstufe die weitreichende nationale Funktion eines neuen Juradurchstichs weiterhin deutlich gemacht wird. So soll sichergestellt werden, dass das Vorhaben in der Botschaft des Bundesrates zur zweiten Etappe der Bahn 2000 enthalten und vor allem durch diesen finanziert wird. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55, ab 14 Uhr)
- die Maturitätsprüfungsverordnung rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 geändert. Ein neu hinzugefügter Absatz besagt, wenn eine freiwillige Repetition in der 5. Klasse nach den Herbstferien erfolgt, so gilt dies als erster gescheiterter Versuch, die Maturität zu erlangen. Es würde sonst eine Benachteiligung jener Schülerinnen und Schüler vorliegen, die zu den Prüfungen antreten, diese aber nicht bestehen und somit nur noch einen Versuch haben, die Prüfungen zu absolvieren. (Auskunft: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) ermächtigt, eine Vereinbarung mit Basel Tourismus über die (bereits per 1. 9. 03 erfolgte) Errichtung einer zentralen Plattform für Hotelreservationen im Raum Basel zu errichten und zu betreiben. Die "Basel Hotelreservation" wurde bisher durch die Messe Schweiz betrieben. Die bis anhin der Messe Schweiz ausbezahlten 20,8 Prozent der Gasttaxen entrichtet das WSD nun an Basel Tourismus. Die Messe Schweiz wird künftig mit Ausnahme der beiden Weltmessen Art Basel und Baselworld alle Hotelbuchungen im Zusammenhang mit Messen und Kongressen über die zentrale Plattform von Basel Tourismus abwickeln. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Abteilung Wirtschaftsdienste, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38, erreichbar 14.15-15.15 Uhr)
- in der Vernehmlassung die Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtekonvention, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war, begrüsst. Hingegen betrifft die Anpassung und Ausweitung von Art. 196 StGB über den Menschenhandel eine Bestimmung, deren Formulierung sich bereits bisher als problematisch erwiesen hat. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb, die vorgeschlagene Strafnorm neu zu formulieren. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02 oder nachmittags 061 365 75 75)
- in der Vernehmlassung zum 1. Teilbericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission "Integrierte Finanzmarktaufsicht" die vorgeschlagenen Neuerungen grundsätzlich gutgeheissen. Nicht nachvollziehbar ist allerdings für den Regierungsrat die Ausgliederung einer hoheitlichen Aufgabe aus der Verwaltung. Die verwaltungsinterne Organisation bewährt sich seines Erachtens beispielsweise bei Banken- oder Versicherungsaufsicht bestens. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01, 14-16 Uhr)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Martin Cron als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
-- Marcel Rünzi, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West. - festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Susanne Signer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
-- Esther Weber Lehner, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West. - festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Fritz Weissenberger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
-- Christine Locher-Hoch, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Riehen. - anstelle des zurückgetretenen Dr. Franz Brönnimann für den Rest der laufenden Amtsperiode 2001 - 2005 als stellvertretenden Präsidenten der Personalrekurskommission gewählt:
-- Dr. iur. Christoph Meyer, Advokat, LL.M.
