Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) zur Unterstützung der durch die Erdbebenkatastrophe im Iran Geschädigten 100'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend Einbezug der Freihaltung und Aufwertung von Hinterhöfen in das Frei- und Grünraumkonzept als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen dieses Vorstosses würde den Umfang des Freiraumkonzepts unzweckmässig erweitern. Zudem wäre dessen Ausfertigung an die anstehende, längerfristig angelegte Zonenplanrevision gekoppelt. Im Freiraumkonzept, das sich schwergewichtig mit den öffentlichen Räumen befasst, werden unter anderem Aussagen gemacht zu den Quartieren und der Besiedelungsdichte. Die privaten und halböffentlichen Räume und ihr Potenzial werden über eine Gebietstypologie erfasst und bewertet. Das Innenhof-Thema kann nach Vorliegen des Freiraumkonzepts im Rahmen der Zonenplanrevision bearbeitet werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70 oder 267 92 25)
- die Änderung von Anhang II betreffend Taxen für ambulante Leistungen des Tarifvertrages 2003/2004 zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und santésuisse mit Wirkung ab 1. Januar 2004 genehmigt. Schon heute sind die ambulanten Tarife des UKBB mit denjenigen des Basler Spitalvertrages harmonisiert. Die Tarifpartner sind sich einig, dass das UKBB für die TARMED-Einführung das Verhandlungsergebnis des ambulanten Spitalvertrages nachvollzieht. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für den Ersatz bestehender Markteinheiten Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die restlichen rund 30-jährigen Einheiten genügen den Anforderungen für die Herbstmesse auf dem Petersplatz und den Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz nicht mehr. Die freigegebenen Mittel werden aufgeteilt auf die Jahre 2003, 2004 und 2005 (je 200'000 Franken). (Auskunft: Beat Wüthrich, Leiter Messen und Märkte, PMD, Tel. 061 267 70 43 )
- für die Einrichtung des provisorischen St. Alban-Schulhauses im ehemaligen Frauenspital Ausgaben von 1,52 Mio. Franken zum Vollzug bewilligt. (Auskunft Bruno Chiavi, Leiter HA Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49
- anstelle der zurückgetretenen Rita Schiavi Schäppi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der BastA als Präsident der Inspektion des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:
- Urs Müller-Walz
Hinweise
Wir wünschen allen Abonnentinnen und Abonnenten unserer Medienmitteilungen Gesundheit, Glück und Freude im Jahr 2004.
Das Team der Information und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei Basel-Stadt
