Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Jürg Stöcklin, Bündnis) betreffend "direkte Verwendung des Bonus aus der Lenkungsabgabe auf Strom für den Bezug von Solarstrom" als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der bisherigen, sehr umfassenden Förderung von Solarstrom, muss damit gerechnet werden, dass mit dem Einsatz des Stromspar-Fonds-Bonus’ nur ein relativ geringer Anreiz für einen zusätzlichen Ausbau der Photovoltaik erreicht werden könnte. Der Nutzen wäre im Vergleich zum hohen administrativen Aufwand gering. Geprüft wurde auch die Möglichkeit, dass Kundinnen und Kunden ihren Bonus direkt an den Verkaufsstellen für den Kauf von energieeffizienten Geräten einsetzen können. Auch hier wäre der Aufwand aber unverhältnismässig hoch. (Auskunft: Marcus Diacon, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 34, erreichbar ab 14 Uhr)
- die am 23. September 2003 geänderte Verordnung betreffend Festlegung der Löhne von Lehrpersonen als Aushilfen sowie für Stellvertretungen präzisiert. Durch das Hinzufügen eines Absatzes bei Paragraf 13 wird der Frankenbesitzstand der bereits vor der Verordnungsänderung im Stundenlohn angestellten Lehrpersonen aufgehoben, wie dies auch von Beginn weg beabsichtigt war. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Subventionsverträge für das Jahr 2004 für die Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Claraspital (703'000 Franken) und am Bethesda-Spital 385'000 Franken) und für die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital (162'000 Franken) beantragt . Im Hinblick auf die Integration der Schulen in die höhere Fachschule Gesundheit soll die Finanzierung ab 2005 nicht mehr als Defizitdeckung sondern auf der Basis von Pauschalbeiträgen pro Schülerin bzw. Schüler abgegolten werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- die BVB ermächtigt, der Stadt Belgrad vier alte, nicht mehr benötigte Tram-Anhänger zu schenken. Die BVB hat Belgrad bereits im Jahr 2001 zwanzig alte Düwag-Trams und neun alte Anhänger geschenkt. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52, erreichbar ab 14 Uhr)
- in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung) grundsätzlich begrüsst. Es wurden aber auch einige kritische Bemerkungen zur Offenlegungspflicht angebracht. So stellt sich laut Regierungsrat unter anderem die Frage, ob es nicht mildere (als die vorgeschlagenen) Massnahmen gäbe, die einerseits Transparenz schaffen, andererseits aber die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz nicht direkt schmälern. (Auskunft: Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.
- Stephan Ebner, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel
- Brigitte Heilbronner-Uehlinger, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- lic. iur. Andreas Faller, Departementssekretär und Leiter Rechtsdienst im Sanitätsdepartement
