Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Totalrevision der kantonalen Zivilstandsverordnung genehmigt. Bis Ende 2004 werden alle Zivilstandsbehörden der Schweiz an die zentrale Datenbank "Infostar" angeschlossen sein. Eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und die total revidierte eidgenössische Zivilstandsverordnung wurde vom Bundesrat auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt. Die vollelektronische Datenerfassung und die weitreichenden Änderungen der Registerführung verlangen nun auch eine umfassende Revision der kantonalen Zivilstandsverordnung. Nebst formellen Anpassungen an das Bundesrecht soll das Zivilstandsamt neu auch an gewissen Samstagen Trauungen durchführen können, wie dies versuchsweise bereits erfolgt ist. Die Bürgergemeinden werden von der Pflicht, Bürgerregister zu führen, befreit. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 95 93)
- durch eine Änderung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die Kantonale Beihilfe gemäss Basler Index der Konsumentenpreise der Preisentwicklung angepasst. (Auskunft: Uwe Kunz, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 59)
- die Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsarchiv und die Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten geändert; die Gebühren wurden erstmals seit 13 Jahren wieder angepasst. Sie berücksichtigen die aufgelaufene Teuerung und tragen nun vermehrt dem Arbeitsaufwand Rechnung. Unter anderem werden fachspezifische Beratungen kostenpflichtig und zwar je nach beanspruchter Qualifikation. (Auskunft: Daniel Isler, Leiter Zentrale Dienste, Staatsarchiv, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rita Schiavi Schäppi, BastA) betreffend "Einführung einer ergänzenden Kinderzulage" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien, wünscht sich jedoch eine Lösung auf Bundesebene. Bei einer kantonalen Regelung müsste Basel-Stadt die vollen Kosten tragen, was angesichts der Finanzlage gegenwärtig nicht möglich wäre. Der Kanton Basel-Stadt trägt im Sozialbereich schon etliche Zentrumslasten. Wenn nun zusätzliche Sozialleistungen im Alleingang eingeführt werden, besteht die Gefahr einer weiteren Sogwirkung auf sozial schwächere Bevölkerungsgruppen. Der Regierungsrat setzt sich in diesem Sinne bei den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Basel-Stadt für die Unterstützung des Anliegens im parlamentarischen Vorstoss ein. Sollten die Bestrebungen auf Bundesebene zu keiner Lösung führen, ist der Regierungsrat offen für einen neuen kantonalen Vorstoss, der die dann aktuellen Gegebenheiten berücksichtigt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend "Erweiterung der Pausenplätze bei Quartierschulhäusern" als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen fünf Jahren konnten rund 20 Pausenhöfe aufgewertet werden. Weitere Verbesserungen werden fortlaufend geplant und ausgeführt. Etwa die Hälfte der Pausenhöfe steht den Kindern im Quartier auch ausserhalb der Schulzeit zur Verfügung. Die Aktivitäten in den Schulhäusern werden von einer zentralen dreiköpfigen Arbeitsgruppe mit je einer Vertretung der Stadtgärtnerei, des Hochbauamtes und der Schulraumbewirtschaftung im Erziehungsdepartement koordiniert und geplant. (Auskunft: Pierre Felder, Stabsleitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend "Massnahmen zum Schutz vor der heranrollenden Lastwagenlawine" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Bewältigung des Schwerverkehrs ein grosses Anliegen ist. Dies um so mehr, als eine weitere Zunahme europaweit prognostiziert wird. Diverse Massnahmen zur Kanalisierung des Schwerverkehrs auf Hochleistungsstrassen sind bereits umgesetzt, weitere befinden sich in Planung. So ist bei der Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil-Autobahn nicht nur eine Erweiterung sondern auch eine Abfertigung in Hochkabinen vorgesehen, um die Abläufe zu beschleunigen. Zudem soll ab dem Jahr 2007 ein grosser Teil des Strassengüterverkehrs im Umladebahnhof auf dem ehemaligen Rangierbahnhof der Deutschen Bahn auf die Bahn umgeladen werden, (vgl. dazu Medienmitteilung vom 3. November 2004 ). (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) betreffend parkierte Autos entlang von Tramlinien als erledigt abzuschreiben. Wenn auf der Fahrbahn eine Fahrspuraufteilung möglich ist, werden entlang von parkierten Autos breitere Radstreifen angelegt. Erst kürzlich wurde beispielsweise in der Kleinhüningeranlage ein zwei Meter breiter Radstreifen realisiert. In der Holeestrasse ist ein Busstreifen in Planung, auf dem auch Velos und Mofas zugelassen sein werden. Im weiteren wird auch mit Präventionskampagnen und repressiven Massnahmen darauf hingewirkt, Unfälle mit Velofahrenden und aussteigenden Fahrzeuglenkenden, die aus parkierten Fahrzeugen aussteigen, möglichst zu vermeiden. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)
- der Bénédict-Schule die Bewilligung zur Führung einer privaten Schule (5. – 10. Schuljahr) erteilt. Die Bénédict-Schule eröffnete ihren Unterrichtsbetrieb im Jahre 1945 und ist seither erfolgreich tätig. (Auskunft: Barbara Werner, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 14)
- 21 Aufnahmen sowie 4 Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert
- 3 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.
