Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- der neuen Nummer 1 im Welttennis, Roger Federer, zu seinen grossen Erfolgen in Melbourne gratuliert. Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates überbrachte Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger dem Tennis-Champion bei dessen Ankunft am EuroAirport einen Blumenstrauss, Basler Leckerli und ein Gratulationsschreiben.
- dem Grossen Rat für die Neueinrichtung der Dauerausstellung im Historischen Museum (Barfüsserkirche) einen Kredit in der Höhe von 1,16 Millionen Franken beantragt. Dem Kredit werden 160'000 Franken gutgeschrieben, die von privater Seite beigesteuert wurden. Die dem Parlament beantragten Mittel sind für die beiden ersten Etappen der Neuausrichtung vorgesehen (Westempore und Lettnerkapellen). Die neue Ausstellung auf der Galerie West ist den Zünften in Basel gewidmet, und soll am Tag der Zünfte im Mai 2005 eröffnet werden. Die Ausstellung in den Lettnerkapellen zeigt wichtige Ereignisse aus der Stadtgeschichte von Basel, der Eröffnungstermin steht hier noch nicht fest. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abt. Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Beat Schultheiss, FDP) betreffend Abfall-Grundgebühr aus rechtlichen und abfallpolitischen Gründen nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die Motion zielt darauf ab, die Einführung der Abfall-Grundgebühr im Kanton Basel-Stadt zu verhindern. Im Jahr 1998 wurde die Grundlage im basel-städtischen Umweltschutzgesetz geschaffen, um die durch die Sackgebühren nicht gedeckten Entsorgungskosten zu gegebener Zeit durch die Einführung einer Grundgebühr zu decken. Unterdessen hat sich das zweigliedrige Modell von einerseits mengenabhängigen Abfallentsorgungsgebühren und andererseits einer Grundgebühr in 80 Prozent der Gemeinwesen durchgesetzt, so auch in vielen grösseren Städten wie Zürich, Bern oder Winterthur. Die teilweise Deckung der Entsorgungskosten mit Einnahmen aus einer Grundgebühr widerspricht denn auch in keiner Weise dem Verursacherprinzip. Der Regierungsrat trägt aber der Kritik am vorgeschlagenen Abfall-Grundgebührenmodell Rechnung. Er schlägt vor, anstelle des Inkassos der Grundgebühr über die Liegenschaftseigentümer ein Inkasso mit dem Haushalt als Bemessungsgrösse einzuführen. Denkbar ist eine Differenzierung nach Anzahl der Kinder pro Haushalt, um so Familien mit vielen Kindern, welche bereits durch die Sackgebühr höher belastet werden, zu entlasten. Weiter ist im Falle der Nicht-Überweisung der Motion vorgesehen, Betrieben, welche die staatlichen Entsorgungsdienstleistungen erwiesenermassen nicht in Anspruch nehmen, auf Antrag eine Reduktion der Grundgebühr zu gewähren. (Auskunft: Axel Fischer, Leiter Abfallentsorgung, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) "zur Steigerung der Attraktivität von Joggeli-Besuchen mit dem Velo" als erledigt abzuschreiben. Der Zugang zum Gebiet St. Jakob zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr wird weiter gefördert. Dies kommt auch im Gesamtkonzept zum Ausdruck, dass unter der Federführung der Regionalplanungsstelle beider Basel für den Raum St. Jakob mit seinen verschiedenen Sport- und Freizeitanlagen erarbeitet wurde. Bereits jetzt ist bei allen verkehrspolizeilichen Sperren die Durchfahrt mit dem Velo erlaubt. Dazu werden auch die Zugänge für Velos und die entsprechende Signalisation permanent verbessert. Erweitert wurden auch die Abstellplätze für Velos; aus Platzgründen konnten diese aber nicht unmittelbar beim St. Jakob-Park eingerichtet werden. (Auskunft: Benno Jurt, Stv. Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartment, Tel. 061 267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend Einrichtung einer gemeinsamen Suchtfachstelle beider Basel als erledigt abzuschreiben. Regionale Aspekte sind in der Suchtpolitik bereits weitgehend berücksichtigt. Mit den bestehenden administrativen Strukturen kann eine grösstenteils einheitliche und koordinierte Suchtpolitik in der Region Nordwestschweiz gewährleistet werden. Die Einrichtung einer gemeinsamen Suchtfachstelle für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie allenfalls auch für weitere Kantone aus der Nordwestschweiz ist vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. Bereits im November 2002 hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft die Überweisung eines Postulats abgelehnt, in dem ebenfalls die Einrichtung einer gemeinsamen Suchtfachstelle beider Basel gefordert wurde. (Auskunft: Brigit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) zur Förderung von Spielgruppen als erledigt abzuschreiben. Seit der Einreichung des Vorstosses wurden wichtige Grundlagen für familienergänzende Angebote für Kinder erarbeitet. Im Zentrum stand das neue Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern, das am 17. September 2003 vom Grossen Rat verabschiedet wurde. Damit wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Klar abgegrenzt von den Tagesbetreuungsangeboten wurden die Spielgruppen. Diese werden in der Regel von den einzelnen Kindern nur an wenigen Halbtagen während weniger Stunden besucht. Damit ist auch die Finanzierung für die meisten Eltern tragbar. Das Schwergewicht bei der Ausgestaltung der familienergänzenden Angeboten liegt bei den im Tagesbetreuungsgesetz genannten Angeboten. (Auskunft: Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abt. Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21, ab 15.30 Uhr)
- der Pflegeheimliste, die rückwirkend auf den 1. Januar 2004 aktualisiert wurde, zugestimmt. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 22)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5583 des Baudepartements mit dem neuen Strassenquerprofil der Hammerstrasse, Abschnitt Bläsiring bis Amerbachstrasse genehmigt. Das Projekt sieht vor, im Kreuzungsbereich Bläsiring mit einer Fahrbahnanhebung den Platz zu einer Aufenthaltszone umzugestalten. Die bestehenden Parkfelder für Velos und Mofas werden in die anschliessenden Strassenräume verlegt. Die Durchfahrt für Velos und Mofas wird im Kreuzungsbereich weiterhin möglich sein. Das Umgestaltungsprojekt soll eine gestalterische und nutzungsmässige Bereicherung für das Altersheim an der Hammerstrasse 161 und für die Quartierbevölkerung sein. Gleichzeitig soll es auch die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger erhöhen. Diese Wohnumfeldverbesserung erfolgt im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) begrüsst. Der Regierungsrat erachtet es ebenfalls für notwendig, dass in der geplanten, noch auszuformulierenden Ausführungsverordnung zum Arbeitsgesetz über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spezifische Schutzvorschriften für Jugendliche über 18 Jahre, die in einem Lehrverhältnis stehen, verankert werden. Erwartet werden zudem konkrete Hilfestellungen zuhanden der kantonalen Vollzugsbehörden bezüglich Art, Umfang sowie Umsetzung von verstärkten Schutzmassnahmen für Jugendliche über 18 Jahre, die nicht mehr in einem Lehrverhältnis stehen. (Auskunft: Werner Krummenacher, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 17)
- eine Änderung der Statuten der Israelitischen Gemeinde Basel genehmigt. Inhaltlich ging es um eine Erhöhung der Maximalsteuer und einen temporären Erlass der Eintrittsgebühr in die Gemeinde. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- Noëmi Sibold, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.
- Stephan Maurer, Liste 11 (DSP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.
- 59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Désiree Braun
- Dr. Brigitta Gerber
- Beat Burkhardt, lic.iur., Leitender Jugendanwalt -
