Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- den Entwurf eines gemeinsamen Integrationsgesetzes von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Die beiden Basel haben ein partnerschaftliches Vorgehen zur Ausarbeitung des Gesetzes beschlossen und geben einen identischen Gesetzesentwurf in Vernehmlassung. Die gemeinsame Medienkonferenz findet am 11. August 2004, 14:00 Uhr, im Regierungsgebäude (Sitzungszimmer 2. Stock) in Liestal statt. Die Einladungen wurden vom Kanton Basel-Landschaft bereits verschickt.)
- dem Grossen Rat beantragt, den Verein Kaserne für die Jahre 2005 – 2007 mit einer Grundsubvention von jährlich 1,06 Millionen Franken zu unterstützen. Dazu soll als Sachleistung die kostenlose Überlassung der Räume auf dem Kasernenareal im kalkulatorischen Wert von 240'000 Franken pro Jahr kommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat zugesichert, den Beitrag aus der Kulturvertragspauschale von jährlich 550'000 Franken weiterhin auszubezahlen. Die Kaserne Basel hat in den ersten sechs Monaten der laufenden, auf ein Jahr beschränkten Subventionsperiode bewiesen, dass sie die Aufgaben des Subventionsgebers hinsichtlich neuer Leitungsstruktur, klar geregelter interner Verantwortlichkeiten und Betriebsabläufe, Umsetzung des Sanierungsplans sowie der inhaltlichen Neuausrichtung in jeder Hinsicht erfüllt und auf gutem Weg ist. Diese positive Entwicklung wird der Kaserne auch durch die Finanzkontrolle Basel-Stadt in ihrem Zwischenbericht an den Regierungsrat vom Mai 2004 bestätigt. Die Voraussetzungen, dass die Kaserne ihre wichtige Funktion im Basler Kulturleben nun wieder vollumfänglich wahrnehmen kann, sind sowohl von den Strukturen wie auch von den finanziellen Perspektiven her gegeben. Es ist zudem vorgesehen, noch im laufenden Jahr eine Vorlage betreffend Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten zu erstellen. Die ursprünglich vorgesehene Finanzierung über Drittmittel liess sich nicht wie geplant realisieren. So schnell wie möglich werden nun zudem auch Massnahmen zur Verbesserung des Schallschutzes getroffen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42)
- dem Grossen Rat für den Kauf eines neuen Strassenwartmagazins bei der Claramatte einen Kredit in der Höhe von 1,15 Millionen Franken beantragt. Das im Rahmen der Umgestaltungen im Bereich der Claramatte bereits verkleinerte Magazin muss ersetzt werden. Vorgesehen ist ein unterirdisches Magazin an der Hammerstrasse auf dem Areal Vischer zwischen der neuen öffentlichen Autoeinstellhalle und dem sich in Planung befindenden letzten Wohnbau des Areals Vischer (an Stelle der zum Teil noch bestehenden Mobitarehalle). Der Bauherr und Grundeigentümer des Mehrfamilienhauses hat sich bereit erklärt, das Strassenwartmagazin zusammen mit dem Mehrfamilienhaus zu erstellen und das Magazin dann schlüsselfertig an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel zu einem Preis von 1’03 Mio. im Baurecht abzugeben. Durch den gleichzeitigen Bau von Magazin und Mehrfamilienhaus durch den gleichen Generalunternehmer können die Synergien optimal genutzt werden.
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5585 und 5586 des Baudepartements sowie die neuen Strassenquerprofile betreffend Umgestaltung der Eulerstrasse, Abschnitt Schützenmattstrasse bis Birmannsgasse, genehmigt. Dies im Zusammenhang mit den vorgesehenen verkehrsberuhigenden Massnahmen, die anlässlich des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) für das Spalengebiet erarbeitet wurden. Ziel des gesamten Projektes ist es, die Qualität des Wohnumfeldes zu steigern. Die Umsetzung erfolgt vom Herbst 2004 bis zum Sommer 2005. Vorgängig werden nun noch Werkleitungsarbeiten durchgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf einer Kernenergieverordnung einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. So verlangt der Regierungsrat, dass für alte und neue Kernanlagen grundsätzlich die gleichen Sicherheitskriterien gelten müssen. Aufgenommen werden müsste auch eine Meldepflicht der Betreiber von Kernanlagen über Störungen, die die Bevölkerung verunsichern könnten. Im weiteren hat der Regierungsrat auch Ergänzungs- oder Präzisionsvorschläge zu einzelnen Artikeln gemacht. (Auskunft: Katja Christ, Rechtsdienst Sanitätsdepartment, Tel. 061 267 98 31)
- 95 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- 58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- Rosa Oppliger
