Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Verordnung über die Notariatsgebühren angepasst. Dies im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung, das am 3. September in Kraft getreten ist. Das Fusionsgesetz schafft für die Urkundspersonen neue tarifrelevante Tatbestände. Die Verordnung wird bei dieser Gelegenheit in Verordnung über den Notariatstarif umbenannt. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- in der Gebührenverordnung Basel-Stadt des Lufthygieneamtes beider Basel – abgestimmt auf die Gebührenverordnung des Kantons Basel-Landschaft - einige Aktualisierungen vorgenommen. Neu sind neben der Durchführung von Kontrollen, Messungen und anderen Untersuchungen auch die Prüfung und Beurteilung von Mess- und Kontrollberichten gebührenpflichtig. Generell gebührenpflichtig wird auch der Erlass von Verfügungen. (Auskunft: Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine Kaufmann, VEW, betreffend gezielte Steuererleichterungen für Haushalte mit Kindern als erledigt abzuschreiben. Die 1986 aufgestellten und 1992 überarbeiteten Einkommenssteuertarife haben sich bewährt. Zudem hat der Gesetzgeber seit 1986 bereits diverse Massnahmen zur Entlastung von Familien und Haushalten mit Kindern eingeführt. Angesichts des angespannten kantonalen Finanzhaushalts hält der Regierungsrat weitere Entlastungsmassnahmen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für machbar. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans-Jakob Bernoulli, SP) betreffend verstärkte Integration der Schulhauswarte als erledigt abzuschreiben. Da die ursprüngliche Dienstordnung für Schulabwarte zu Problemen führte, ist diese anfangs 2004 nach einer breiten Vernehmlassung erneuert worden. Die Schulwartinnen und Schulwarte sind nun für den administrativ-technischen Bereich und personalrechtlich wie bisher dem Schuldienst Raumbewirtschaftung unterstellt. Im schulbetrieblichen und pädagogischen Bereich werden sie neu der Schulleitung oder der Schulhausleitung unterstellt. Diese muss auch dafür sorgen, dass die Hauswartinnen und Hauswarte im Schulhausteam gut eingebunden und unterstützt werden. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kathrin Zahn, Grünes Bündnis, betreffend Rechtsanspruch auf Palliative Care, dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Mit dem parlamentarischen Vorstoss (Motion) soll der Regierungsrat verpflichtet werden, dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Gesetzesbestimmung vorzulegen "die das Recht schwerstkranker und sterbender Menschen auf eine ihrer persönlichen Situation angepasste Behandlung und Betreuung mittels Palliative Care verankert", und die den Bezugspersonen die Teilnahme an einer würdevollen Sterbebegleitung" ermöglicht. Es ist aber heute noch nicht möglich, einen auf dem Rechtsweg durchsetzbaren Anspruch auf Palliativpflege zu statuieren und die Erarbeitung eines Entwurf zur Änderung des kantonalen Spitalgesetzes unmittelbar an die Hand zu nehmen, da noch viele Fragen offen sind (Regelung auf Bundesebene, Justiziabilität, ethische Aspekte, Finanzierung). (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- dem Grossen Rat für die Ausbildung der baselstädtischen Schülerinnen und Schüler in der Pflegeschule Clara und in den Bethesda-Schulen einen Kredit von insgesamt maximal 1,421 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Der neue Leistungsvertrag soll für die Jahre 2004 – 2009 abgeschlossen werden. Im einzelnen wurde ein jährlicher Beitrag von maximal 1,2 Millionen Franken an die Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege (GKP) am Bethesda- und am Claraspital und ein jährlicher Beitrag von maximal 221'000 Franken an die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital beantragt . Die beiden privaten Schulen bilden seit vielen Jahren einen integrierenden Bestandteil des baselstädtischen Ausbildungsangebotes. Im Hinblick auf die Veränderungen in der Bildungslandschaft arbeiten die privaten Schulen eng zusammen mit der Höheren Fachschule Gesundheit des Kantons Basel-Stadt, damit sind ihre Ausbildungsplätze langfristig gesichert. Das garantiert, dass die bisherige Qualität der privaten Schulen auch angepasst an die neue Bildungssystematik, zur Verfügung stehen wird. Künftig werden an den privaten GKP-Schulen Ausbildungsplätze für 40 und an der Physiotherapieschule am Bethesda-Spital Ausbildungsplätze für 13 baselstädtische Schülerinnen und Schüler pro Jahr zu Verfügung gestellt. Der jährliche Gesamtbeitrag vom Kanton Basel-Stadt an diese privaten Schulen entspricht demjenigen der Periode 2002 – 2004, wobei jedoch in Zukunft Ausbildungen auf einem höheren Niveau angeboten werden als bisher. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- dem Grossen Rat für die Umgestaltung und Erneuerung der Klingelbergstrasse im Abschnitt Friedensgasse bis Metzerstrasse einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken beantragt. Dazu kommen 164'000 Franken für die Wohnumfeldaufwertungen, die koordiniert erfolgen und die der Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel bereits im April 2004 bewilligt hatte (vgl. dazu Medienmitteilung vom 25. Mai 2004 ). Die Metzerstrasse soll nicht mehr schleifend in die Klingenbergstrasse geführt werden, sondern es soll eine eigentliche Kreuzung Klingelbergstrasse/Metzerstrasse und Pestalozzistrasse gestaltet werden. Damit kann die Verkehrssicherheit an diesem Ort gesteigert, für die Fussgängerinnen und Fussgänger gibt es kurze und übersichtliche Übergänge. Bei der Friedensgasse werden Trottoirüberfahrten erstellt, welche das bestehende Tempo-30-Regime in diesen Strasse unterstützen. Zudem muss die Fahrbahn und der Strassenoberbau in der Klingenbergstrasse erneuert werden. (Auskunft: Ueli Schelker, Projektleiter, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 36)
- die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2005 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 48,1 Millionen Franken, davon 21,4 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen 62,6 Millionen Franken. Davon sind unter anderem 12,8 Millionen Franken für den Bereich Business Development, 7,5 Millionen Franken für das Geothermieprojekt und 7,7 Millionen Franken für den Ersatz des Unterwerks Wasgenring vorgesehen. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB, Tel. 061 275 51 15, Heinrich Schwendener, Leiter Dienstleistung und Produkte, IWB, Tel. 061 275 51 88)
- beschlossen, den Verein Ausstellungsraum Klingental in den Jahren 2005 – 2007 mit einem Beitrag in der Höhe von 87'000 Franken für die allgemeinen Betriebskosten zu unterstützen. Der ARK Ausstellungsraum Klingental wurde 1974 in der ehemaligen Klingentalkirche auf dem Kasernenareal eröffnet. Seither wurden über 250 Ausstellungen mit bildenden Künstlerinnen und Künstlern aus Basel und der Region durchgeführt. Der ARK Ausstellungsraum Klingental grenzt sich damit klar von der Kunsthalle und dem Museum für Gegenwartskunst ab, die sich mit ihren Wechselausstellungen beide schwergewichtig mit dem internationalen Kunstgeschehen beschäftigen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, 079 650 42 42)
- für die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Zweiradfahrenden auf der Verbindung Allmendstrasse bis Zu den drei Linden und auf der Verbindung Grenzacher-Promenade/Grenzacherstrasse 170'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits Velo/Mofa zum Vollzug freigegeben. Auf der Veloroute Grenzacher-Promenade – Grenzacherstrasse – Grenze Hörnli wird der Veloverkehr im Abschnitt Grenzacher-Promenade bis Allmendstrasse neu auf dem rheinseitigen Trottoir geführt. Gleichzeitig wird abends und am Wochenende im Bereich des Sportplatzes Rankhof das Parkieren am Strassenrand erlaubt. Bei der Bushaltestelle Satusgrund und bei der Einmündung Allmendstrasse wird durch die Vergröserung der Fussgängerinseln die Sicherheit für die Velofahrenden beim Überqueren der Grenzacherstrasse erhöht. Zudem wird an der Grenzacher-Promenade der Velogegenverkehr eingeführt. Die Bau-, Markierungs- und Signalisationsarbeiten werden im Herbst 2004 vorgenommen (Kosten 100'000 Franken). Der Veloweg im Abschnitt Allmendstrasse bis Zu den drei Linden wird in die Bäumlihofstrasse auf den heutigen breiten Fussweg verlegt. Der neue Veloweg wird entsprechend markiert. Die Ausführungsarbeiten werden im Oktober/November 2004 vorgenommen (Kosten 70'000 Franken). (Auskunft: Franz Bonetti, Tiefbauamt, Tel. 079 427 97 05)
- dem Entwicklungskonzept Masterplan Tierpark Lange Erlen in der Fassung vom 26. August 2004 grundsätzlich zugestimmt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. Januar 2004, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/01/rrbs-20020115-004.html ). Die Zustimmung umfasst keinen Vorentscheid hinsichtlich von Bewilligungen, die in rechtmässigen Verfahren erlangt werden müssen. (Auskunft: Franz Schmidli, stv. Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)
- der Zusammenführung des St. Jakobs-Fonds, der Kantonalen Winkelried-Stiftung, des Vereins in Memoriam BS/BL und der Soldatenfürsorge zum St. Jakobs- und Winkelried-Fonds Basel-Stadt per anfangs 2005 zugestimmt. Die neuen Zweckbestimmungen ermöglichen eine situations- und zeitgerechtere Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an Militär- und Zivilschutz-Dienstleistende der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bzw. deren Angehörigen oder Nachkommen. (Auskunft: Pascal Saner, Kreiskommandant, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00)
- koordiniert mit dem Kanton Basel-Landschaft dem Bundesrat den neuen Luftreinhalteplan beider Basel 2004 zugestellt und Anträge bezüglich Massnahmen die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, gestellt. Von den insgesamt 18 Massnahmen des neuen Luftreinhalteplans fallen 6 Massnahmen ganz oder teilweise in die Zuständigkeit des Bundes (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. Juli 2004 ). (Auskunft: Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)
- in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer die Umstellung auf eine jährliche Abrechnung abgelehnt. Die vierteljährliche Abrechnung hat sich bewährt und sollte deshalb beibehalten werden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- Fabian Looser
- Edy Marbach
- Dr. med. Christoph Studer Gladen, FMH Psychiatrie und Psychotherapie als ärztliches Mitglied
- Suzanne Roth, Sozialpädagogin, für den psychosozialen Bereich
