Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- beschlossen, die Departementsverteilung anlässlich seiner Sitzung vom 14. Dezember 2004 vorzunehmen. Der Regierungsrat wird gleichentags um 11 Uhr die Medien darüber informieren. Es erfolgt noch eine separate Einladung.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Silvia Schenker, SP) betreffend Einführung einer Mutterschaftsversicherung im Kanton Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat dem Anliegen der Motion Schenker von Anfang an viel Sympathie entgegen gebracht, denn das heutige Sozialversicherungssystem weist für Arbeitnehmerinnen bei einer Mutterschaft eine empfindliche Lücke auf. Die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung ist aus sozial-, familien- und gleichstellungspolitischen Überlegungen ein zentrales Anliegen. Der Regierungsrat vertrat jedoch immer die Meinung, dass eine Mutterschaftsversicherung sinnvollerweise auf nationaler Ebene eingeführt werden soll. Mit der nun beschlossenen Revision der Erwerbsersatzordnung wird das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses erfüllt und die Einrichtung einer kantonalen Übergangslösung erübrigt sich. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04, erreichbar ab 14 Uhr)
- dem Verein Tele-Hilfe Basel für die Jahre 2004 – 2006 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 48'400 Franken bewilligt. Die Tele-Hilfe betreut die Telefonnummer 143. Dies ist die einzige unspezialisierte Beratungs- und Notfallstelle der Region, die kostenlos und rund um die Uhr erreichbar ist. Der Verein Telehilfe stellt überdies im Auftrag des Vereins Elternnotruf beider Basel die telefonische Elternberatung rund um die Uhr sicher. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02).
- der Pro Juventute Basel-Stadt zur Führung der Begleiteten Besuchstage für das Jahr 2005 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 53'700 Franken bewilligt. Das Angebot ermöglicht Kindern und ihren nicht obhutsberechtigten Elternteilen, in einem begleiteten Rahmen ein Besuchsrecht auszuüben, das beispielsweise wegen einer konfliktbehafteten Familiensituation ohne Begleitung nicht wahrgenommen werden könnte. Ab dem Jahr 2006 möchte die Pro Juventute das Angebot der Begleiteten Besuchstage zusammen mit einer Partnerorganisation anbieten. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04, erreichbar bis 14 Uhr)
- die Verlängerung des Rahmenkontraktes zwischen der Bürgergemeinde Basel und dem Kanton Basel-Stadt zur Leistungsvereinbarung über die Führung der Sozialhilfestelle für die Jahre 2005 – 2008 genehmigt. Dieser Vertrag sieht vor, für die Dauer seiner Laufzeit die Aufgaben der Sozialhilfe an die Bürgergemeinde zu delegieren. Die Leistungserbringung wird in detaillierten Jahreskontrakten geregelt. Die Personal- und Sachkosten sind in jährlichen Globalbudgets geregelt, während die Sozialhilfeleistungen nach Aufwand vom Kanton übernommen werden. Die Sozialhilfestelle der Stadt Basel wird von einem durch Kanton und Bürgergemeinde paritätisch zusammengesetzten Verwaltungsrat geführt. Der Bürgergemeinderat seinerseits wird in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2004 über den Vertragsentwurf befinden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Bürgergemeinde im Bereich der Sozialhilfe ist im Sozialhilfegesetz geregelt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)
- die Verordnung betreffend die Maturitätsprüfungen im Kanton Basel-Stadt. Zur Hauptsache wurde die nicht zulässige Bestimmung gestrichen, wonach die Sportnoten beim Sport mit erhöhten Anforderungen mit der Note des Ergänzungsfachs verrechnet werden kann. Im Sommer 2004 haben die letzten Maturitätsprüfungen mit dem Fach "Sport mit erhöhten Anforderungen" stattgefunden. (Auskunft: Renata Rovira, Stab Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96, erreichbar bis 15 Uhr)
- gemäss Organisationsgesetz den Grossen Rat schriftlich über eine Änderung in der Organisation des Polizei- und Militärdepartements (PMD) und dessen neuen Namen (Sicherheitsdepartement, SID) informiert. Der Regierungsrat hat am 14. September 2004 der organisatorischen Neustrukturierung des PMD auf den 1. Januar 2005 zugestimmt (vgl. dazu Medienmitteilung vom 14. September 2004 )
- den vier IV-berechtigten Wohnheimen für Erwachsene Behinderte "Birkenhaus", "Phoenix", "Neuewelt" und "Wegwarte" für das Jahr 2004 einen Kompensationsbeitrag in der Höhe von maximal 437'302 Franken bewilligt. Ab dem Januar 2005 werden die Monatspauschalen für diese Heime entsprechend erhöht. Die Kompensationszahlungen sind nötig im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm des Bundes, bei dem das Bundesamt für Sozialversicherung ab 2004 die Betriebsbeiträge an die IV-berechtigten Wohnheime für Erwachsene Behinderte auf den Stand des Jahres 2000 eingefroren hat. Zum Ausgleich von Härtefällen hat der Bund verschiedene Kompensationsmechanismen geschaffen. Der verbleibende Fehlbetrag von bis zu 437'302 Franken wird vom Kanton Basel-Stadt übernommen. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)
- die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von 2005 – 2006 unterzeichnet. Gemäss dem Finanzierungsschlüssel entfällt auf den Kanton Basel-Stadt ein Anteil in der Höhe von jährlich maximal 31'179 Franken. Dieser Betrag wird sich voraussichtlich noch um rund die Hälfte reduzieren, da das Projektteam seinen Bestand massiv reduziert hat. Der Guichet virtuel unter der Adresse www.ch.ch hat zum Ziel, alle Angebote des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zentral nach Lebenslagen zu vernetzen. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 60)
- in der Konsultation zur Botschaft betreffend "Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte" als zentrales Anliegen vorgebracht, dass die Vernehmlassung zu den noch nicht beschlossenen Verkehrsprojekten so schnell wie möglich vorgenommen werden sollte und nicht erst 2007/2008 oder gar noch später. Für zahlreiche Vorhaben im Rahmen der zweiten Etappe der Bahn 2000 (B22) haben sehr umfangreiche Analysen und Planungsarbeiten bereits stattgefunden. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass zumindest die Projektierung für diese Infrastrukturmassnahmen sichergestellt werden muss und dies losgelöst von aktuellen Fragen des Finanzhaushalts. Andernfalls drohen weitere Jahre des Wartens und damit massive Kapazitätsengpässe. Dies betrifft insbesondere auch den Knoten Basel sowie den Zulauf zum Knoten im Hinblick auf die Eröffnung der beiden NEAT-Basistunnel. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57, Wolfgang Fleischer, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55) erreichbar
- in der Vernehmlassung "UKW Radio-Landschaft Schweiz: Wie weiter?" sich für das Szenario 3 ausgesprochen, welches auf die Erreichung einer bestmöglichen Qualität der UKW-Versorgung für bestehende Veranstalter setzt. Der Regierungsrat beurteilt den Erhalt bzw. die Verbesserung der Empfangsqualität für alle Empfängerinnen und Empfänger als bedeutend wichtiger als den quantitativen Ausbau der Programmangebote. Szenario 3 ist zudem technologieneutral, in kurzer Zeit umsetzbar und die Kosten für die Umsetzung werden weit geringer eingeschätzt als diejenigen der Szenarien, die einen Frequenzgewinn anstreben. Im weiteren stellt sich für den Regierungsrat die Frage, warum die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eingesetzte Expertengruppe einen Radioempfang über Breitband-Internetanschluss nicht alternativ in die Untersuchungen miteinbezogen hat. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass gemäss BAKOM die Entwicklung des Fernmeldemarktes 2003 vor allem von einer markanten Zunahme der Breitbandanschlüsse geprägt war. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)
- das Budget 2005 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00 oder 079 213 45 27)
- die im Rahmen der Neuordnung der Strukturen und der Führung der Bürgergemeinde vorgenommene Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel genehmigt. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- PD Dr. med Marius Kränzlin, Spezialarzt FMH für Innere Medizin.
- Dr. Franz Saladin, Ressort Energie und Umweltpolitik bei der Handelskammer beider Basel
- Rita Contini Knobel, Architektin
