Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Kurt Bachmann, SVP) betreffend Anlegen einer Datenbank für Staatsbeiträge nicht zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die rechtliche Zulässigkeit der Motion als nicht gegeben, da sie eine organisatorische Massnahme verlangt; solche liegen jedoch in der Kompetenz des Regierungsrates und können nicht Gegenstand einer Motion sein. Inhaltlich beurteilt der Regierungsrat die Aufsicht über subventionierte Betriebe als wichtige Daueraufgabe; eine zentrale Datenbank würde diese Arbeit aber nicht in einem Masse verbessern, das den administrativen Aufwand zur Errichtung und Pflege rechtfertigen würde. Die bestehenden Mechanismen sind ausreichend und können neuen Erkenntnissen jeweils angepasst werden. (Auskunft: Luzia Meister Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- dem Grossen Rat im Zusammenhang mit dem Projekt aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, "Socinstrasse/Birmannsgasse/Eulerstrasse als Modellfall: Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen" (vgl. dazu Medienmitteilung vom 1. Oktober 2003 )zwei Kredite in der Höhe von insgesamt 1,26 Millionen Franken beantragt. Im Einzelnen werden für Strassenbau-Anpassungsarbeiten an der Birmannsgasse und an der Eulerstrasse 810'000 Franken und für Baumneupflanzungen an der Eulerstrasse 450'000 Franken beantragt. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Stadtgestaltung Öffentlicher Raum, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)
- Restaurationsarbeiten im Regierungsratssaal (196'000 Franken)
- Sanierungsarbeiten in Schulhäusern (725'000 Franken)
- Sanierungsarbeiten im Gartenbad Bachgraben und im Hallenbad Rialto (313'000 Franken)
- Sanierung Zugangskontrolle im Waaghof (131'000 Franken)
- Sanierung Elektroinstallation im Sommercasino (140'000 Franken)
- Bauliche Arbeiten für den Netzwerkumbau im Baudepartement (70'000 Franken)
- Ersatz der Wärmeverteilung in den Gewächshäusern im Friedhof Hörnli (175'000 Franken
- Sanierungsarbeiten im Kantonalen Laboratorium (197'000 Franken)
- Ersatz Schliessanlage im Rathaus (70'000 Franken)
- Sanierung Lüftungsanlage im Malsaal des Theater Basel (295'000 Franken)
- für den Ersatz von zwei Kehrichtfahrzeugen und einer Heizung im. Betriebsgebäude Abfallentsorgung Gebundene Ausgaben in der Höhe 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)
- die Kaufverträge für die Liegenschaften Rheinsprung 8 ("Hus zur Waltpurg") und Rheinsprung 10 (Hanns Duttelbach des Thurnplesers Hus) genehmigt. Bei den Liegenschaften handelt es sich um kleine denkmalgeschützte Einfamilienhäuser mit je ca. 60 m2 Wohnfläche verteilt auf vier bzw. zwei Etagen. Bei beiden Liegenschaften besteht ein grosser Investitionsbedarf. (Auskunft: Niklaus Wild, Vorsteher Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- Dr. Lukas Engelberger, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.
- Urs Schweizer, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Kleinbasel.
- Matthias Schmutz, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Riehen.
- Danielle Kaufmann
