Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend Zugang zur Tramhaltestelle Peter Merian als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass im Rahmen der vertretbaren Möglichkeiten sowohl heute wie auch nach Vollendung des Jacob Burckhardt-Hauses eine fussgänger- und velogerechte Gesamtlösung vorliegt. (Auskunft: Rodolfo Lardi, stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)
- für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2005 auf 1½ %, den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt. Damit bleiben die Steuerzinsen unverändert, was auch der Situation auf dem Kapitalmarkt entspricht, wo die Zinssätze im Vergleich zum letzten Jahr praktisch gleich geblieben sind. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der Vernehmlassung die Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und die Teilrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung begrüsst. Angeregt wurde lediglich noch eine Präzisierung im Bereich der Versicherung von Kurzaufenthaltern. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5593 des Baudepartements betreffend Umgestaltung des Schorenwegs, Abschnitt Fasanenstrasse bis Zufahrt Pumpwerk, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. Im Zusammenhang mit der Gesamterneuerung des nördlichen Teils des Schorenwegs sollen die Rabatten um die bestehenden Bäume vergrössert und die Fahrbahn des Schorenwegs entsprechend redimensioniert werden. Das Projekt wird im Spätherbst umgesetzt. Vorgängig werden Werkleitungsarbeiten durchgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 37)
- den Vertrag zwischen der Gemeinde Gipf-Oberfrick und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die IWB genehmigt. (Auskunft: René Kindhauser, IWB, Tel. 061 275 51 68)
