Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Entwurf zur Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) festgehalten, dass er mit den angegebenen Behandlungszielen einverstanden ist. Weiter stimmt der Regierungsrat der Bestimmung zu, dass die verglasten Rückstände auf ei-ner Inertstoffdeponie zu entsorgen sind. Die dafür definierten Grenzwerte sowie die zur Bestimmung notwendige Analysenvorschrift erscheinen dem Regierungs-rat sinnvoll und zweckmässig. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Bestimmung, dass in den ersten 12 Jahren sämtlicher in der Schweiz anfallender Resh (Reststoffe aus Autoshredder) in einer einzigen, vorgegebenen Anlage ent-sorgt werden muss. Mit Blick auf die Rechtsgleichheit mit anderen Abfallbehand-lungsanlagen sei diese Exklusivregelung zu streichen. (Auskunft: Dr. Eva Korni-cker, Rechtsabteilung, Baudepartement Tel. 061 267 91 59)
- in seiner Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über den internationalen Kulturgüterverkehr begrüsst, dass auch privaten Personen eine Rückgabegarantie erteilt werden kann. Wie auch seiner früheren Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Kulturgütertransfergesetzes lehnt der Regie-rungsrat die vorgesehene mögliche Qualifikation von Werken bildender Kunst als "Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe" ab und beantragt die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmeregelung. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44, erreichbar bis 16.00 Uhr).
- in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Eisenbahngesetzes (Interoperabilität) festgehalten, dass die Interoperabilität der Bahnen, also der Abbau technischer Hemmnisse an den Landesgrenzen, im Interesse des öffentlichen Verkehrs der Schweiz zu begrüssen ist. Gerade in Ba-sel-Stadt, wo drei grosse Bahngesellschaften mit unterschiedlichen Systemen aufeinander treffen, wird sich die Interoperabilität auf den Bahnbetrieb positiv auswirken. Sie erleichtert die Verknüpfung der europäischen Hochgeschwindig-keitssysteme in Basel SBB, ein zentrales verkehrspolitisches Ziel des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat lehnt ebenso wie der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt eine eigene Schweizer Konformitätsbewertungsstelle ab. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55).
- beschlossen, die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 9. Juni 2004 betreffend Änderung der Zonenzuweisung sowie Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe im Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Riehenring, Wiese; über den Grossratsbeschluss vom 10. März 2004 betreffend das Organi-sationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe; über den Grossratsbeschluss vom 10. März 2004 betreffend das Gesetz über den öffentlichen Verkehr; sowie – un-ter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums – über den Grossratsbe-schluss vom 15. September 2004 betreffend das Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) auf Samstag und Sonntag, 26. und 27. Februar 2005, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage anzusetzen. (Aus-kunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Poli-zei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- die Musik- und Sportklassen an der Weiterbildungsschule in ein Regelangebot überführt und zu diesem Zweck Änderungen in zwei Verordnungen verabschiedet. Eine erste Ergänzung der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Weiterbildungsschule (WBS) legt fest, dass aus organi-satorischen Gründen ein Eintritt neuer Schülerinnen und Schüler in die beste-henden Musikklassen nur auf Beginn des 2. und 3. Semesters möglich ist. Zu-dem wurde die Aufnahmeverordnung mit dem Hinweis ergänzt, dass die Schüle-rinnen und Schüler der Sportklassen in eine Klasse der allgemeinen Richtung versetzt werden können, wenn sie die festgehaltenen Pflichten und Erwartungen nicht einhalten. Im Weiteren muss für den Eintritt in eine Musikklasse der WBS ein Eignungstest bestanden werden und für die Aufnahme in eine Sportklasse der WBS müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein. Die Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der WBS wurde bedingt durch die veränderte Stundentafel hinsichtlich der Aufzählung der Pflicht- und Pflichtwahlfächer sowie der Liste der möglichen Fächer für die prakti-sche Prüfung angepasst. Beide Verordnungen werden auf den 1. Januar 2005 für wirksam erklärt. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Stabsleiter, Ressort Schulen, Er-ziehungsdepartement Tel. 061 267 62 92)
- den Subventionsvertrag mit der Kontaktstelle für Arbeitslose für die Jahre 2005 bis 2009 verlängert. Bewilligt wurde ein Betrag von maximal 18'000 Franken pro Jahr. Der "Verein Kontaktstelle für Arbeitslose" informiert und berät seit 20 Jahren Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind. (Auskunft: Sarah Thönen, Abt. Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)
- den Vertrag zwischen dem Bürgerspital Basel und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Betriebsbeiträge an das Tagespflegeheim Weiherweg für die Jahre 2004 und 2005 genehmigt. Der maximale Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt 228'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für die dringend notwendige Erneuerung der Spontantransportanlagen für Güter des Universitätsspitals (6. Tranche) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 500’000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die technische und wirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlagen ist mit 27 Jahren mehr als er-reicht. Sie wird nun etappenweise ersetzt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finan-zen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 bis 2006 ermittelten Tagestaxen des Heimes CasaVita angepasst. Der Regierungsrat hat zudem einen einmaligen Beitrag aus dem Emma Meister-Messerli-Spezialfonds in der Höhe von 225'000 Franken an die Mobiliarkosten des Pflege-heimes CasaVita Vincentianum bewilligt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finan-zen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für die Steuerperiode 2004 den Kapitalisierungssatz für die Bestimmung des Ertragswertes (Vermögenssteuerwert) von vermieteten und verpachteten Grundstücken von gegenwärtig 7,25% auf neu 7,75% erhöht. Damit passt der Regierungsrat die Vermögenssteuerwerte den entsprechenden statistischen Erhebungen an. Paragraph 50 der Steuerverordnung legt fest, dass jeweils per 30. September der Steuerperiode der Kapitalisierungssatz zu bestim-men ist. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33, erreichbar von 14.00 bis 18.00 Uhr)
- die Jahresrechnung 2003 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt.
- von der Jahresrechnung 2003 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2003 schliesst bei Einnahmen von 14'736’270 Franken und Ausgaben von 15'132’724 Franken mit einem Verlust von 396'453 Franken ab.
- Dr. Patrizia Schmid
Die Gewählte hat bereits seit drei Jahren als Stellvertreterin in der Ethikkommission gewirkt. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12) - Herr Henry Alioth
- 68 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.
