Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend Kennzahlen zur Partnerschaft gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. In den beiden Basel gibt es verschiedene Bereiche, in denen die Aufgaben der Verwaltung verglichen werden könnten. Nicht alle Bereiche sind aber relevant und rechtfertigen so den beträchtlichen Ressourcenaufwand, der nötig wäre, um einen ganzheitlichen und somit objektiven Vergleich zu ermöglichen. Mit dem gegenwärtig laufenden Projekt Partnerschaftsverhandlungen Basel-Landschaft/Basel-Stadt haben die beiden Kantonsregierungen für die Region Basel prioritäre Aufgabenbereiche festgelegt, über welche verhandelt werden soll. Damit wurde – wie im Vorstoss verlangt - auch festgelegt, welche Vergleichsbereiche als gegenwärtig relevant gelten. Zudem wurde ein einheitliches und systematisches Vorgehen gewählt, damit sinnvolle Lösungen und die notwendige Transparenz innerhalb des nächsten Jahres erreicht werden können. (Auskunft: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60, ab 16.30 Uhr erreichbar)
- in der Beantwortung der Petition betreffend Fussgängerstreifen Novarastrasse zu Handen des Grossen Rates angekündigt, dass in der Novarastrasse Tempo 30 eingeführt wird. Gespräche mit der Gemeinde Binningen haben ergeben, dass auch die Wilhelm-Denz-Strasse (Fortsetzung der Novarastrasse in Binningen) in die Tempo-30-Zone integriert werden soll. Der Einwohnerrat von Binningen hat den erforderlichen Kredit für die Realisierung von Tempo-30-Zonen auf Gemeindegebiet bereits bewilligt. Die koordinierte Einführung von Tempo 30 in der Novarastrasse und der Wilhelm-Denz-Strasse ist für die zweite Hälfte des Jahres 2005 vorgesehen. Nicht gegeben sind hingegen gemäss einem Gutachten die Voraussetzungen für einen Fussgängerstreifen bei der Novarastrasse kurz bevor diese in die Bruderholzallee einmündet. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 25, ab 14.30 Uhr erreichbar)
- dem Grossen Rat beantragt den Verein Familien- und Erziehungsberatung weiterhin mit einem Betriebskostenbeitrag zu unterstützen. In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Kantons wird eine Kürzung der bestehenden Leistungen um jährlich 55'000 Franken auf 1,69 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Die für die laufende Subventionsperiode vorgenommene Erhöhung im Umfang von 167'000 Franken muss so teilweise wieder rückgängig gemacht werden. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- dem Grossen Rat beantragt, für den Betrieb des Basler Kindertheaters für die Jahre 2005 – 2008 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 50'000 Franken zu bewilligen. Träger des 1970 gegründeten Basler Kindertheaters ist der "Verein für das Basler Kindertheater". Der Verein führt einen Theaterbetrieb, in dem Kinder von 4 – 15 Jahren unter professioneller Anleitung Theaterstücke erarbeiten und einem Publikum vorführen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 079 210 95 89)
- einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 7'728 Franken für das INTERREG IIIA-Projekt "CoolTour – RegioProjekt Bibliothek und Schulen" und einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 8'640 Franken für das INTERACT-Projekt "GoodGovernanceRating" bewilligt (unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner). Die Mittel werden dem Rahmenkredit für das INTERREG III-Programm belastet. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79, am Mittwoch erreichbar)
- die vom Erziehungsrat beschlossene Aufhebung des Reglements über Ausbildung, Prüfung und Diplomierung in Logopädie am Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie der Universität Basel genehmigt. Das nun aufgehobene Reglement wurde ersetzt durch ein neues Studienreglement, welches die Voraussetzung für die EDK-Anerkennung der Studienabschlüsse in Logopädie bildet. (Auskunft: Ariane Bürgin, Akademische Mitarbeiterin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- in der Vernehmlassung den Vorentwurf für eine Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen und Grundbuchrecht) grundsätzlich gutgeheissen. Grundsätzlich begrüsst wird auch die Absicht, mit der Einführung eines neuen Rechtsinstituts das Wohneigentum zu fördern. Allerdings hält der Regierungsrat das vorgeschlagene Institut des Raumrechts für nicht geeignet. Im weiteren hat der Regierungsrat auch zu anderen Artikeln Verbesserungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- in der Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm Bund (EP04) grundsätzlich auf die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen verwiesen. Dabei hat er nochmals betont, dass er die Aufhebung der Mineralölsteuerrückerstattung entschieden ablehnt. Eine solche Massnahme würde den Agglomerationsverkehr finanziell empfindlich treffen und damit den öffentlichen Verkehr genau dort schwächen, wo er zur Erhaltung der Erreichbarkeit und damit der Wirtschaftskraft eine besonders herausragende Rolle spielt. (Auskunft: Alain Groff, Ressortleiter Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57)
- in der Vernehmlassung zum Reglement des Berufsbildungsfonds der Schweizerischen Metall-Union die Schaffung von Berufsbildungsfonds begrüsst.
- die neuen Richtlinien für die Beschaffung von Standard-Büromobiliar als verbindlich erklärt. Zuvor war im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein Standard-Sortiment zusammengestellt worden. (Auskunft: Werner Imholz, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 41)
- dem Grossen Rat beantragt, die Wahl einer Statthalterin des Appellationsgerichts (Gabriella Matefi, SP) vom 24. Oktober zu validieren.
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Dr. Sibylle Schürch in den Universitätsrat gewählt. Als Mitglied des Grossen Rates und Präsidentin der Vorläuferkommission der Bildungs- und Kulturkommission ist die promovierte Juristin mit Hochschulthemen auch aus politischer und kantonaler Perspektive vertraut. Der Regierungsrat hat die Delegierten des Kantons Basel-Stadt im Universitätsrat im Frühjahr 2004 gewählt ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. Juni 2004 ). Dabei wurde ein Sitz noch offengelassen, der nun von Dr. Sibylle Schürch eingenommen wird. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
