Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- für die Umgestaltung und Erneuerung der Mattenstrasse im Abschnitt Rosentalstrasse bis Bleichestrasse dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken beantragt. Unter anderem werden entlang der Liegenschaften mit geraden Hausnummern die bestehenden Baumrabatten vergrössert und zusätzlich fünf neue Baumrabatten erstellt. Die Fussgängerübergänge werden geh- und sehbehindertengerecht ausgeführt. Dazu wird auch die Fahrbahn erneuert. Die Bauarbeiten sollen zwischen März und Juni 2005 ausgeführt werden. (Auskunft: Ueli Schelker, Projektleiter Tiefbauamt, Tel. 061 267 60 36)
- für die Umgestaltung der Holeestrasse im Abschnitt Laupenring bis Rodrisstrasse zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 340'000 Franken beantragt. Vorgesehen sind die Verschmälerung des erhöhten Fuss- und Velowegs auf der Nordseite und der beiden bestehenden Fahrspuren zu Gunsten einer neuen Bus/Velospur Richtung Kreisel. Mit dieser neuen Strassenaufteilung wird die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer erhöht. Gleichzeitig kann die 36-Linie flüssiger verkehren, was zur Einsparung von zwei Bus-Kursen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39, erreichbar von 12-13 und ab 15.30 Uhr)
- Anpassungsarbeiten im Bereich Brandschutz und Sicherheit beim Strafgericht (210'000 Franken)
- Sanierung der Personenaufzüge im Gymnasium Bäumlihof (230'000 Franken)
- Verbesserung der Notbeleuchtung im Wohnheim Riehenstrasse 300 (60'000 Franken)
- Ersatz der Klimaanlage in der Schwimmhalle der Turnhalle Rittergasse 5 (290'000 Franken)
- Sanierung des Personenaufzugs im Justizdepartement (170'000 Franken)
- Ersatz des Klimagerätes im Serverraum des Clarahofs (80'000 Franken)
(Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46) - die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofs für das Jahr 2004 - gestützt auf den Rechnungsabschluss 2003 und auf das Budget für das Jahr 2004 - auf 328'200 Franken pro Monat festgelegt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- 39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- die Ordnung für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel angepasst. Die neue Fakultät für Psychologie wird in den Turnus der bei der Preisverleihung zu berücksichtigenden Fakultäten aufgenommen. Für die verbleibende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2005 hat der Regierungsrat Prof. Dr. Udo Rauchfleisch, Extraordinarius an der Abteilung Klinische Psychologie und Psychotherapie der Fakultät für Psychologie, als Mitglied in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises gewählt. Im weiteren hat der Regierungsrat anstelle der zurückgetretenen Prof. Dr. René Frey und Pfarrer Dr. Georg Vischer für die verbleibende Amtsperiode Prof. Dr. Regina T. Riphan, Leiterin der Abteilung Statistik und Oekonometrie am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel, und Dr. Regine Munz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Theologischen Fakultät und Seelsorgerin in der Psychiatrischen Klinik Liestal, in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises gewählt.
- grundsätzliche Fragen in Zusammenhang mit der vorgesehenen Parkraumbewirtschaftung diskutiert. Nach einer internen Vernehmlassung wird das Parkraumkonzept um die Jahreswende in eine öffentliche Vernehmlassung gehen. Dessen konkrete Umsetzung, die bis Ende 2005 geplant ist, soll auch zu einen grösseren Angebot an Parkflächen in der Blauen Zone führen. Auf diesen Zeitpunkt soll auch eine Angleichung der Gebühren der Anwohnenden-Parkkarten diskutiert werden. Die Gebühr blieb seit 1992 gleich und ist im Vergleich zur Agglomeration und anderen Städten sehr tief. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 062 267 86 36)
- Brigitte Meyer, Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement
Gleichzeitig wurde die Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht dem übergeordneten Bundesrecht angepasst. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel 061 267 85 43) - Felix Dreier, Direktor der Berufs- und Frauenfachschule
