Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- im Zusammenhang mit der Realisierung der Regio-S-Bahn dem Grossen Rat eine Vorlage für einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Bau der neuen Haltestelle Basel-Dreispitz weitergeleitet. Dazu findet Mitte November eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2004 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. Dazu hat heute morgen eine Medienorientierung stattgefunden, zu der die Medien separat eingeladen wurden.
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte "Wiese-Initiative" für rechtlich zulässig zu erklären. Zwar tangiert sie teilweise höherstehendes Recht, doch kann sie in diversen Punkten völkerrechtskonform bzw. kantonsverfassungskonform ausgelegt werden. Der Regierungsrat macht darüber hinaus deutlich, dass sich Bund und Kanton der Verpflichtung aus dem Staatsvertrag zur Zollfreistrasse auch durch eine Annahme der Initiative nicht werden entziehen können. Die Initiative kann also den Bau der Strasse nicht verhindern. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Stv. Departementssekretärin, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- die Verordnung für den Schulpsychologischen Dienst geändert. Neu werden den Klientinnen und Klienten für eine Therapiesitzung (in der Regel eine Stunde) 25 Franken in Rechnung gestellt. Dieser Selbstkostenanteil kann sich hier motivationserhöhend auswirken, gleichzeitig führt er zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 150'000 Franken. Weiterhin ohne Kostenbeteiligung angeboten werden schulrelevante Untersuchungen. Dazu gehören Schulreifeuntersuchungen, Berichte zum Übertritt in Kleinklassen, Berichte für Internat- und Heimplatzierungen und Berichte für ambulante Heilpädagogik. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5596 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Strasse In den Klosterreben, Abschnitt Nr. 1 – 9, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. In diesem Bereich wird zur Verbesserung der Baumstandorte das Trottoir auf der Ostseite der Quartierstrasse aufgehoben und in eine Rabatte umgestaltet. Die Fahrbahnbreite und das Verkehrsregime bleiben unverändert. Die Arbeiten werden noch im 2004 ausgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)
- dem Grossen Rat beantragt, für das Jahr 2005 der Medizinischen Gesellschaft Basel (MedGes) einen gegenüber der vergangenen Subventionsperiode unveränderten Subventionsbeitrag in der Höhe von 145'000 Franken zu gewähren. Die MedGes stellt für die baselstädtische Bevölkerung eine unentgeltliche telefonische Vermittlung von kompetenter medizinischer Hilfe im Notfall sicher. Die Medizinische Notrufzentrale ist in der Bevölkerung stark verankert und wird rege in Anspruch genommen. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- Subventionen in der Höhe von jährlich 40’000 Franken für die Jahre 2005 und 2006 zu Gunsten der Trägerschaft des Eltern-Kind-Zentrums MaKly, des Vereins Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen und des Vereins Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH bewilligt. In der sozio-kulturellen Quartierarbeit in Basel und insbesondere im Wirkungsbereich der Quartiertreffpunkte hat sich eine eigentliche Aufbruchstimmung und eine enorme Dynamik entwickelt. Das Konzept Quartiertreffpunkte Basel-Stadt vom 31. März 2000 schuf die Möglichkeit einer Basisfinanzierung der Quartiertreffpunkte (vgl. www.quartiertreffpunktebasel.ch ). (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- 38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Maria Jurkovic Löffler
