Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt Bachmann, SVP) betreffend vorläufige Lärmverminderungs- und mittelfristiger baulicher Lärmsanierungsmassnahmen an der Wettsteinbrücke als erledigt abzuschreiben. Dem als Sofortmassnahme angeregten Vorschlag, dass aus Lärmschutzgründen in der Nacht für das Tram eine Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h gelten soll, kann der Regierungsrat nicht zustimmen. Die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung werden auf der Wettsteinbrücke unterschritten. Lärmsanierungsmassnahmen werden im ganzen Kantonsgebiet nur dort geplant und ausgeführt, wo die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Eine Geschwindigkeitsreduktion würde die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs einschränken und hätte auch präjudizierende Auswirkungen für andere Abschnitte. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartment, Tel. 061 267 93 11, ab 14 Uhr)
- für die Sanierung des St. Alban-Schulhauses den Restkredit in der Höhe von 22,18 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben erfolgen verteilt auf die Jahre 2004 (4,48 Millionen Franken), 2005 (11 Millionen Franken) und 2006 (6,7 Millionen Franken). (Auskunft: Thomas Fries, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)
- für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Universitätsbauten Ausgaben in der Höhe von 340'000 Franken zum Vollzug freigegeben.
- für Sanierungs- und Anpassungsarbeiten bei Universitätsgebäuden Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,355 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben (für die Budgetraten 2005ff unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat). (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für Sanierungsarbeiten in der Küche des Felix Platter Spitals Gebundene Ausgaben in der Höhe von 350'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- eine Verordnung betreffend den Ausbildungsgang Gestalter oder Gestalterin an der Schule für Gestaltung erlassen. Die Verordnung wird rückwirkend auf den Beginn des Schuljahres 2003/2004 wirksam und regelt in erster Linie die Promotion. Formal und inhaltlich lehnt sie sich an die Promotionsverordnung der am Wirtschaftsgymnasium angebotenen Informatikschule an. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der Vernehmlassung eine Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelverordnung mit dem EU-Recht begrüsst. Der Regierungsrat stellt allerdings fest, dass der Erlass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungünstig sein könnte, da das geltende EU-Recht z.Zt. im Umbruch sei. Die Harmonisierung sollte auf das neue EU-Chemikalienrecht ausgerichtet werden. Im Weiteren sollte die neue Pflanzenschutzverordnung als Bestandteil der Biozidverordnung konzipiert werden oder zumindest mit dieser kompatibel sein. Bezüglich dem Verhältnis zur Freisetzungsverordnung bemängelt der Regierungsrat, dass der Entwurf zur Pflanzenschutzverordnung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die pathogene Organismen sind oder solche enthalten, bei der Übernahme von Bestimmungen aus der Freisetzungsverordnung etliche Abstriche macht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- den Wasserzins für das Kraftwerk Kembs angepasst. Die neuen Ansätze gelten bis zum Ablauf der Konzession Ende 2007. Der Zins wird für die genutzte Wasserstrecke im Kanton Basel-Stadt in Rechnung gestellt. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartment, Tel. 061 267 93 11, ab 14 Uhr)
- Barbara Schneider (Regierungsrätin)
- Eduard Schumacher (Direktor IWB)
- Stefan Bitter (Leiter Produktion IWB)
- Rudolf Grüninger (Bürgergemeinde Basel-Stadt)
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