Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, das Energiegesetz insofern zu ändern , als das Obligatorium der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestimmten Altbauten aufgehoben wird. Betroffen sind Altbauten, die am 27. November 1986 bereits bestanden haben. An diesem Datum wurde die neue Wärmekostenverordnung wirksam, welche die Pflicht zur individuellen Heizkostenabrechnung festlegte. Die jetzt beantragte Änderung des Energiegesetzes geht zurück auf einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Dr. Beat Schultheiss, FDP), der vom Grossen Rat im Januar 2003 entgegen dem regierungsrätlichen Antrag an den Regierungsrat überwiesen wurde. (Auskunft: Thomas Fisch, Hauptabteilungsleiter Energie, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)
- die Gebühren für die Benützung von Aussensportanlagen und Schullokalitäten erstmals seit 1996 angepasst. Mit der neuen Tarifstruktur konnte auch dem Wunsch von Vereinen und Verbänden entsprochen werden, für Jugendliche unter 20 Jahren die Gebühren zu erlassen. Diesem Einnahmeausfall in der Höhe von 50'000 Franken stehen vorgesehene Mehreinnahmen in der Höhe von 200'000 Franken gegenüber, sodass unter dem Strich ein Plus von rund 150'000 Franken resultiert. Die neuen Tarife gelten ab dem 1. April 2004. Damit beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Max Pusterla, FDP) betreffend weitergehende Förderung des Jugendsportes als erledigt abzuschreiben. Die Privilegierung des Jugendsportes bei den neuen Tarifen ist im Sinne dieses Vorstosses. (Auskunft: Stephan Kohler, Stv. Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89 (bis 14.30 Uhr)
- die Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit der vom Kanton angestellten Ärztinnen und Ärzte infolge der Einführung des neuen einheitlichen Arzttarifs TARMED in den Spitälern angepasst. Notwendig wurde ein Änderung der Abgaberegelung. Die Verordnungsänderung wird rückwirkend auf den 1. Januar wirksam. Der TARMED, der nur im ambulanten Bereich zur Anwendung kommt, unterscheidet neu zwischen der Arztleistung und der technischen Leistung. (Auskunft: Birgit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 17)
- dem Grossen Rat beantragt, den Kunstkredit für die Periode 2004 – 2006 weiterhin mit Beiträgen von jährlich 520'000 Franken zu unterstützen. Der 1919 geschaffene Kunstkredit des Kantons Basel-Stadt verfolgt das Ziel, Künstlerinnen und Künstler mit Aufträgen für Kunstwerke an öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Anlagen sowie durch Ankäufe zu unterstützen und gleichzeitig dem Kunstleben von Basel neue Impulse zu geben. Die jährliche Kunstkreditausstellung, bei der alle Arbeiten aus Wettbewerben, Aufträgen und Ankäufen gezeigt werden, ist eine wichtige Plattform für das regionale Kulturschaffen und im Basler Kulturkalender bestens verankert. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- von der Verteilung der Mittel in der Höhe von 172'313 Franken aus dem Schützen-Toto-Fonds 2003 Kenntnis genommen. Die grössten Beiträge gehen an den Kauf des Lärmschutztunnels Allschwilerweiher (knapp 75'000 Franken), den Kantonalschützenverein Basel-Stadt (gut 53'000 Franken) und an den Schiessstand Riehen (25'000 Franken). Zuständig für die Verteilung ist die Kommission zur Verwendung des Ertrags aus dem Sport-Toto-Fonds. (Auskunft: Pascal Saner, Militärverwaltung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00)
- die nicht mehr benötigte Koordinationskommission stationäre Jugendhilfe Basel-Stadt aufgelöst. Die Kommission wurde eingerichtet, um die Aufgaben der stationären Jugendhilfe im Kanton Basel-Stadt zwischen vier involvierten Departementen und der Bürgergemeinde zu koordinieren. Die strukturellen Bedingungen haben sich im Verlaufe der letzten Jahre verändert und zu einer Vereinfachung der Koordinationsaufgaben und des Informationsflusses geführt. Die Zusammenarbeit funktioniert bestens, deshalb hat die Kommission selbst ihre Auflösung beantragt.
- Hans Sommerhalder, Vertreter Sport Basel
- Dr. med. Thomas Steffen, Leiter Schulärztlicher Dienst.
- Klemens Trenkle
- Dr. Beat Fürstenberger, Advokat (Es wird vorerst nur ein Mitglied ersetzt)
- Edith Geiger
