Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- für die sudanesischen Flüchtlinge im Tschad und für die Zivilbevölkerung im Sudan Unterstützungsbeiträge in der Höhe von je 50'000 Franken gesprochen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. Der Sudan ist gegenwärtig von einer der schlimmsten humanitären Katastrophen betroffen.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler) betreffend schrittweise Entlastung für das Gundeldingerquartier als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat versucht mit allen Möglichkeiten, das Gundeldingerquartier von quartierfremdem Durchgangsverkehr zu entlasten. Dazu wird auch die Wegweisung laufend an die neu zu eröffnenden Teilabschnitte der Nordtangente angepasst (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Mai 2004 ). Mit der durchgehenden Eröffnung der Nordtangente wird gemäss Verkehrsprognose eine Entlastung des Durchgangsverkehrs auf der Gundeldinger- und Dornacherstrasse um rund 25 Prozent erfolgen. Eine weitere Verlagerung des Durchgangverkehrs auf die Achse Münchensteinerstrasse – Münchensteinerbrücke – Nauenstrasse – Peter Merian-Strasse – Meret Oppenheim-Strasse erachtet der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt als kritisch. Der wichtige Knoten Münchensteinerstrasse/Nauenstrasse ist bereits heute an der Kapazitätsgrenze und kann während der Spitzenzeiten keinen zusätzlichen Verkehr bewältigen. (Auskunft: Peter Huber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)
- zu Lasten des Rahmenkredites "Medizinische Apparate und Einrichtungen für den Ersatz eines Herzkatheter-Röntgenarbeitsplatzes und den Ersatz eines Schrittmacher- und Biopsie-Röntgenarbeitsplatzes Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3,73 Millionen Franken zum Vollzug bewilligt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- den kommunalen Richtplan Bettingen genehmigt. Dies, obwohl der Richtplan – wie bereits in der Vernehmlassung festgehalten - auch nach der Überarbeitung immer noch relativ knappe und wenig präzise Aussagen zum Bereich Öffentlicher Verkehr enthält. Es würde aber dem Verhältnismässigkeitsprinzip widersprechen, deswegen den Richtplan nicht zu genehmigen. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)
- im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Diplommittelschule (DMS) zur Fachmaturitätsschule (FMS) in die Promotions-Verordnung der DMS eine Übergangsregelung aufgenommen. Damit können die Schülerinnen und Schüler der ersten Klassen des Schuljahres 2004/2005 im Januar 2005 mittels Zulassungsabklärung auf die neuen sechs FMS-Fachrichtungen der zweiten und dritten Klassen zugewiesen werden. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Prüfungsverordnung der Informatikmittelschule erlassen. Wie die bereits beschlossenen Aufnahmeverordnung und Promotionsverordnung, wurde sie in Analogie zu den Bestimmungen der Handelsmittelschule konzipiert. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der Vernehmlassung den vom Bundesrat gewählten Lösungsansatz der Schaffung eines Bundesgesetzes über die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten als nur schwer umsetzbar bezeichnet. Damit würden rechtlich problematische Überschneidungen mit bestehendem sektoriellen Recht unvermeidlich. Der Regierungsrat begrüsst die Variante mit einem übergeordneten Rahmengesetz und gleichzeitiger Anpassung von sektoriellen Erlassen. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)
- von der Rechnung 2003 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2003 weist bei Einnahmen von 513'116 Franken und Ausgaben von 328’887 Franken nach einem Zuschuss von 182'000 Franken aus Fondsvermögen einen Ausgabenüberschuss von 2’229 Franken (Vorjahr 1'850 Franken) aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- dem Grossen Rat beantragt, den Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2003 zu genehmigen. Die Rechnung 2003 schliesst bei einem Aufwand von 53,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 57,8 Millionen Franken mit einem Gewinn von 4,3 Millionen Franken ab. Dieses Ergebnis setzt sich zusammen aus einem Betriebsverlust von 3,5 Mio. Franken und einem Finanzertrag von 7,8 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss wird dem Reservefonds zugewiesen. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 75)
- Roland Ruf
- Urs Soder
- Herbert Büchler
- Esther Nyffenegger Haller
