Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- sich heute nochmals intensiv mit der geplanten Zollfreistrasse beschäftigt. Dies auch unter besonderer Berücksichtigung der Wiese-Initiative, die am vergangenen Freitag mit rund 6200 Unterschriften eingereicht wurde. Im Sinne einer umfassenden Orientierung wird der Regierungsrat die Mitglieder des Grossen Rates am Montag, 6. September schriftlich informieren. Gleichzeitig wird er die Öffentlichkeit über die Medien orientieren. Hierzu findet ebenfalls am Montag, 6. September 2004 um 10 Uhr, im Vorzimmer des Grossratssaals, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Statements zum Bau der Zollfreistrasse abgegeben.
- anlässlich der Klausursitzung vom 30. August 2004 im neuen, prächtigen Hirzenpavillon auf dem Bäumlihofareal das Budget 2005 und das Investitionsprogramm genehmigt. Dazu findet am 16. September 2004, 10. 30 Uhr im Rathaus eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5592 des Tiefbauamtes für die Bau- und Strassenlinienänderung an der St. Jakobs-Strasse 399 genehmigt. Im Rahmen der Überprüfung der Bebaubarkeit des Areals Stadion-Garage wurde festgestellt, dass unabhängig von den geplanten Neubauten die Bau- und Strassenlinien sinnvollerweise begradigt werden sollten. Bei einem allfälligen Neubau der Stadion-Garage und der dazugehörigen Platzgestaltung würden die Fahrbahn und neu auch das Trottoir analog der bestehenden Strassenanlage vor dem Stadion weitergeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- einen Bebauungsplan auf dem Areal der heutigen Dufour-Garage festgesetzt sowie den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5590 des Tiefbauamtes für die Bau- und Strassenlinienänderung am Brunngässlein im Eckbereich zur Dufourstrasse genehmigt. Diese Massnahmen sind Voraussetzung für eine Baubewilligung des von der UBS geplanten Verwaltungsgebäudes. Die UBS Fund Management (Switzerland) AG hatte die Parzelle im Jahr 2001 von der Erbengemeinschaft "Dufourplatz AG" für den Immobilienfonds UBS Swissreal erworben. Der Mietvertrag mit dem Garagenbetrieb dauert noch bis Ende 2004, dann beabsichtigt die neue Grundeigentümerin den Abbruch des Garagengebäudes und eine Neubebauung des Grundstücks. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- von der Jahresrechnung 2003 der Stiftung St. Jakobs-Fonds und vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Kenntnis genommen. Der Vermögensstand der Stiftung per 31. Dezember 2003 beträgt rund 1,422 Millionen Franken.
- W. Jean Ziegler
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht
