Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse betreffend WBS als erledigt abzuschreiben. Anzug Rolf Häring (Grünes Bündnis) betreffend Massnahmen zur Optimierung der Weiterbildungsschule, Anzug Edwin Mundwiler, (FDP) betreffend die Festlegung von kontrollierbaren, abnehmerorientierten Lernzielen der WBS und Anzug Max Pusterla, (FDP) betreffend Zusammenlegung WBS 1 und 2 und Weiterführung in zwei Zügen). Viele, der in den Vorstössen angeregten Massnahmen sind bereits eingeleitet oder umgesetzt. Die Verbesserung der Weiterbildungsschule (WBS) ist seit dem Frühjahr 2000 eine zentrale Aufgabe des Erziehungsdepartements. Im Rahmen eines ersten Aktionsprogramms wurden der Fachunterricht, vor allem in den Fächern Deutsch und Mathematik, verbessert, die individuelle Förderung in Kursen und Zentren neu konzipiert und die Laufbahnvorbereitung gestärkt. Das zweite Aktionsprogramm diente der Optimierung des zweistufigen Leitungsmodells mit zentralem Rektorat und Schulhausleitungen an sechs Standorten. Mit dem dritten Aktionsprogramm wurde die Schulleitung der WBS beauftragt, im Rahmen eines schulinternen Entwicklungsprozesses Änderungen zu erarbeiten, welche die Anreize und Perspektiven der leistungsstarken Schülerinnen und Schüler verbessern, den Klassenverband stärken und die eigenständige Entwicklung von Schulhauskulturen fördern. Als Ergebnis des dritten Aktionsprogramms werden ab Schuljahr 2004/2005 an der WBS zwei nach Leistungskriterien differenzierte, kooperative Leistungszüge eingeführt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. August 2004 (Auskunft: Hans Georg Signer Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend Qualitätsentwicklung an den Basler Schulen und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Glück, Bündnis) betreffend Einführung eines Qualitätsmanagementsystems auf allen Schulstufen, das einen geschlechtergerechten Unterricht sicherstellt, als erledigt abzuschreiben. Massnahmen zur Sicherung und Entwicklung der Qualität sind an allen Schulen unter der Leitung der Rektorate institutionalisiert. Die Umsetzung ist allerdings bisher unterschiedlich. Das Erziehungsdepartement hat deshalb Ende 2003 mit der Erarbeitung eines kantonalen Qualitätsmanagementkonzepts für alle Schulen begonnen. In den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 werden in einer Projektphase die Voraussetzungen und Strukturen für die flächendeckende Einführung des Qualitätsmanagements geschaffen. Dieses Ziel ist auch im Politikplan 2003 – 2006 formuliert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch die Erarbeitung von Qualitätsstandards im Bereich des geschlechtergerechten Unterrichts als Ziel definiert, er unterstützt deren Integration in die Qualitätssysteme der Basler Schulen. (Auskunft: Hans Georg Signer Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend Partnerschaftsprüfung bei jedem Parlamentsgeschäft als erledigt abzuschreiben. Die rechtlichen Grundlagen für eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit sind vorhanden und eine weitere gesetzliche Regelung ist nicht erforderlich. Bei konkreten Sachgeschäften wird werden die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Vorgehens regelmässig geprüft und gegebenenfalls auch angestrebt. Die Einführung einer formalisierten Partnerschaftsprüfung erachtet der Regierungsrat als wenig erfolgsversprechend und unnötig schwerfällig. Der Informationsaustausch zwischen den beiden Halbkantonen ist bereits heute gewährleistet. Entscheidend ist aber schlussendlich der Wille zur Kooperation. (Auskunft: Frau Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)
- in der Vernehmlassung zur Vollzugsempfehlung "Publikumsintensive Einrichtungen; Abstimmung der kantonalen Luftreinhalte-Massnahmenplanung mit der kantonalen Richtplanung publikumsintensive Einrichtung" beantragt, dass diese nochmals überarbeitet wird, da die Lösungsansätze teilweise ungenügend sind. (Auskunft: Roberto Mona, Lufthygieneamt beider Basel, Baudepartement, Tel. 061 925 56 16 oder Cosimo Todaro, Tel 061 925 61 45)
- der Umwidmung eines für die Sanierung des Personalhauses der Psychiatrischen Universitätsklinik bewilligten Kredites in der Höhe von 1,23 Millionen Franken in die sanfte Sanierung der Gebäude D und L in der PUK zugestimmt. Im Rahmen der Reduktion von Aufgaben und Leistungen hat die PUK im Frühjahr 2004 15 Betten abgebaut und eine Rehabilitationsabteilung geschlossen. Als Folge davon steht das Gebäude D derzeit leer. Nach Abschluss der nun beginnenden Sanierung des Gebäudes R und der darauffolgenden Rochaden wird nun auch das Gebäude L ab Mitte 2005 für eine andere Nutzung zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage werden nun die Gebäude D und L für die Unterbringung der Verwaltungsbereiche genutzt. Das Personalhaus kann damit mittelfristig für anderweitige Nutzungen freigestellt werden. (Auskunft: Fritz Jenny, Spitaldirektor PUK, Sanitätsdepartement, Tel. 061 325 53 00)
- für die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Zweiradfahrenden auf der Verbindung Schwarzwaldstrasse – Schwarzwaldallee Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits Velo/Mofa zum Vollzug freigegeben. Vorgesehen sind auf beiden Seiten im Abschnitt Grenzacherstrasse bis Freiburgerstrasse markierte Velostreifen. (Auskunft: Jörg Jantz, Leiter Projekte, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)
- die Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft angepasst. Dies im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2002 erfolgten Ablösung der Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel durch das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinalprodukte. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- Mark Bridge, dipl. Baumpflegespezialist
- Beat Müller, dipl. Naturwisschenschaften ETH
- Tivadas Puskas, dipl. Ing. ETH/SIA
