Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- am Montagabend den FC Basel zu einer Grillparty ins Wildt’sche Haus eingeladen. Dies aus Anlass des gewonnen Meistertitels in der Saison 2003/2004.
- für die Sanierung der Heizungs-, Klima- und Lüftungsanlagen beim Kantonalen Laboratorium Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Leiter Abt. Haustechnik, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)
- dem Grossen Rat beantragt, das Subventionsverhältnis mit dem Basler Kunstverein für die Jahre 2005 – 2007 im bisherigen Umfang von 745'000 Franken pro Jahr weiter zu führen. Auf eine Indexierung des Personalkostenanteils des Staatsbeitrages soll aber künftig im Rahmen der allgemeinen Sparübungen verzichtet werden. Für den Basler Kunstverein steht fest, dass das Schwergewicht seiner Tätigkeit weiterhin im Bereich der aktuellen Kunst liegt. Die exemplarische Qualität der Kunsthalle Basel und damit der Arbeit des Kunstvereins und seines Direktors liegt in der gelungenen Verbindung zwischen der Förderung der lokalen und regionalen Szene und der Vorreiterrolle in einem internationalen Kontext. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- in der Stellungnahme zur informellen Konsultation des Bundesamtes für Flüchtlinge betreffend zusätzliche Vorschläge im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht. Da die Umsetzung der meisten Vorschläge des Bundes erheblichen personellen und administrativen Mehraufwand und damit erhebliche Mehrkosten für die Kantone hervorrufen würden, verlangt der Regierungsrat zudem, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten und am Verwaltungsaufwand genau festgehalten werden muss. Grundsätzlich hat der Regierungsrat bemängelt, dass die bisherigen Bemühungen des Bundes zur effizienten Verhinderung von Missbräuchen im Asylwesen zwar in konkrete, teilweise auch notwendige und sinnvolle, repressive Massnahmen umgesetzt sind, denen aber die umfassende, migrationspolitische Dimension fehlt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass nur eine zielgerichtete und ausgewogene Migrationsstrategie bezüglich Asylsuchender dazu beiträgt, langfristig und effizient Missbräuche im Asylwesen zu verhindern. Er befürwortet daher weiterhin kontrollierte, rechtsstaatliche Ausschaffungen im Rahmen eines konsequenten Vollzugs. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 25)
- in der Vernehmlassung zu den Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Verzicht des Bundes auf verschiedene Aufgaben im Bereich der Tankanlagen einige Änderungsvorschläge unterbreitet. So wird unter anderem auch die Beibehaltung des Tankkatasters bzw. der entsprechenden Meldepflicht der Inhaberinnen und Inhaber von Tankanlagen beantragt. Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist dieser Kataster in Basel nachgeführt und enthält sämtliche Angaben, die in der Praxis immer wieder gebraucht werden. Insgesamt hat der Regierungsrat bemängelt, dass die Kantone hier im Hinblick auf die vorgesehene Änderung Erlasse zu wenig einbezogen wurden. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 26)
- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2003 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Art der Berichterstattung und der Rechnungslegung entsprechen der Ausrichtung auf die zehn Politikbereiche, zu denen der Einwohnerrat im letzten Jahr mehrjährige Leistungsaufträge mit Globalkrediten bewilligt hat. Die Kosten sind erstmals auf der Basis einer Vollkostenrechnung ausgewiesen.
- von der Rechnung der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission 2003 und vom Revisorenbericht für das Geschäftsjahr 2003 Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst mit einem Gewinn von rund 1,3 Millionen Franken ab. Dieser Gewinn ist neben den ordentlichen Erträgen auf die Bundessubventionen für den Berufsschulsport in der neu erstellten Sporthalle Rankhof zurückzuführen. Im Jahre 2003 wurden Beiträge für 9 Bauvorhaben in der Höhe von rund 1,651 Millionen Franken und für Materialien und maschinen von 31 Vereinen und Institutionen in der Höhe von rund 310'000 Franken gewährt. Dazu wurden Trainingslager von Juniorinnen und Junioren mit rund 90'000 Franken, Organisatoren von nationalen Anlässen mit insgesamt rund 120'000 Franken, Teilnehmerinnen und Teilnehmer von internationalen Anlässen mit rund 63'000 Franken, Projekte im Spitzensport mit insgesamt rund 41'000 Franken und Ausbildungskurse mit rund 2'300 Franken unterstützt. (Auskunft: Andrea Müller, Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 88)
- die Vorlage (Ratschlag) betreffend den Jahresbericht 2003 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.
- die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe der Praxis angepasst. Verankert im Erlass wird eine monatliche Frist zur Meldung taxpflichtiger und taxfreier Übernachtungen. (Auskunft: Dr. Dieter Freiburghaus, Rechtsdienst, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 47)
- die Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz insofern geändert als die Paragrafen 24 und 25 gestrichen wurden. Diese sind mit dem Erlass des Finanzkontrollgesetzes obsolet geworden.
- Heidi Mück, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Christian Egeler, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Frau Prof. Dr. Beatrice Schmid, Ordinaria am Romanischen Seminar der Universität
- Dr. iur. Agnes Dormann, Advokatin und Notarin
