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Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden

Medienmitteilung

Regierungsrat

Die Gemeinden Riehen und Bettingen sollen bis Ende 2007 zusätzliche Aufgaben vom Kanton übernehmen. Gleichzeitig wird die Einführung eines neuen Finanzausgleichssystems geplant. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten werden von einer gemeinsamen Projektorganisation übernommen die vom Regierungsrat und den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen ins Leben gerufen worden ist.

Eine vorbereitende Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretungen der Gemeinden und des Kantons, schlägt sechs Aufgabenbereiche vor, welche als potenzielle Gemeindeaufgaben einer vertieften Prüfung durch die zuständigen Fachstellen des Kantons und der Gemeinden unterzogen werden sollen. Es handelt sich um das Polizeiwesen, die Grundschulen (Primarschule, OS), die Tagesbetreuung, den Kantonsstrassenunterhalt sowie um die Subventionsleistungen im Denkmalschutz- und Landwirtschaftsbereich. Je nach Umfang der zusätzlichen Leistungen der Gemeinden soll auch die Zuteilung des Steuerertrags zwischen dem Kantonen und Gemeinden angepasst werden.

Die Prüfung zusätzlicher Leistungen der Gemeinden geht auf die Abstimmung vom 2. Juni 2002 zurück. Damals hatten die Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" angenommen. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass der Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer für die Steuerpflichtigen der Landgemeinden während der Steuerperioden 2003-2007 von 50 auf 60% erhöht wurde. Die Befristung wurde im Vorfeld der Abstimmung damit begründet, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre geprüft werden soll, ob die Gemeinden anstelle höherer Transferzahlungen an den Kanton zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten, um auf diesem Weg zur Entlastung des Kantons beizutragen und gleichzeitig die Autonomie der Gemeinden zu stärken.

Neben der Prüfung neuer Gemeindeaufgaben wird auch der Ersatz des bestehenden Finanzausgleichssystems vertieft untersucht. Die Arbeitsgruppe hat auf der Grundlage einer Vorstudie des Instituts für Finanzwirtschaft der Universität St. Gallen bereits einen Entwurf eines neuen Finanzausgleichsmodells entwickelt. Im Zentrum steht ein Ressourcenausgleich auf der Basis der Einkommenssteuerkraft der natürlichen Personen. Das neue Modell soll zudem die Finanzflüsse transparenter gestalten und stärkere Anreize für einen haushälterischen Umgang mit den Steuererträgen geben. Dabei sollen die Landgemeinden weiterhin regional konkurrenzfähige Steuerbedingungen anbieten können.

Für die weiteren Ausarbeitungsschritte ist die gemeinsame Projektorganisation "Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden" verantwortlich, die vom Regierungsrat und den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen ins Leben gerufen worden ist. Dem Lenkungsausschuss gehören namentlich die Vorsteher des Justizdepartements (Vorsitz) und des Finanzdepartements sowie je zwei Vertreter der Gemeinderäte von Riehen (Gemeindepräsident Michael Raith und Gemeinderätin Maria Iselin-Löffler) und Bettingen (Gemeindepräsident Willi Bertschmann und Gemeinderat Thomas U. Müller) an. Die Projektleitung liegt gemeinsam beim Departementssekretär des Justizdepartements und beim Gemeindeverwalter von Riehen.

Weitere Auskünfte

Dr. Hans Martin Tschudi, Tel. 061 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements Michael Raith, Tel. 061 641 81 11(G) / 061 641 18 11 (P) Gemeindepräsident Riehen Thomas U. Müller, Tel. 061 603 80 30 Gemeinderat Bettingen