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Poststellennetzentscheid Gundeldingen und Bruderholz wird von unabhängiger Kommission geprüft

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Entscheid der Schweizerischen Post im Gundeldingerquartier eine von zwei Poststellen ersatzlos zu schliessen und die Poststelle auf dem Bruderholz in eine Agentur umzuwandeln wird auf Antrag des Regierungsrats von einer unabhängigen Kommission geprüft. Die Umsetzungsarbeiten werden bis dahin ausgesetzt. Der Regierungsrat hält an seinem Anspruch fest dass Basel Süd weiterhin eine adäquate Postversorgung hat.

Im Januar wurde der Entscheid der Post, in Basel-Süd das Poststellennetz massiv zu reduzieren, öffentlich bekannt. Die Betroffenheit in der Bevölkerung, aber auch beim Regierungsrat war gross. Stellungnahmen des vorweg von der Post angehörten Begleitausschusses wurden mit diesem Entscheid in keiner Weise berücksichtigt.

Der Regierungsrat hat sich dazu entschlossen, an die seit 1.1.04 neu geschaffene unabhängige Kommission zum Poststellennetz zu gelangen. Aufgrund der Tatsache, dass der eigentliche Entscheid der Post jedoch bereits im vergangenen Jahr gefällt wurde, war unsicher, ob überhaupt auf ein solches Ansinnen eingetreten wird. Die Postregulationsbehörde des Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) hat nun aber auf Intervention des Wirtschafts- und Sozialdepartementes (WSD) zugesagt, dass das Dossier der Kommission vorgelegt wird. Noch offen ist, wann dies geschehen wird, da die Kommission noch nicht gewählt ist und auch noch keine Sitzungstermine bekannt sind.

Die Kommission wird lediglich eine Empfehlung abgeben können und der Schweizerischen Post wird es vorbehalten sein, ob sie diese berücksichtigen will oder nicht. Trotzdem setzt die Post die in diesem Zusammenhang stehenden Umsetzungsarbeiten erfreulicherweise vorerst aus. DieserEntscheid ist ein Zwischenerfolg in einem Prozess mit unsicherem Ausgang.

Der Regierungsrat hält an seinem Anspruch fest, dass Basel Süd weiterhin eine adäquate Postversorgung hat.

Weitere Auskünfte

Peter Gautschi Tel. 061 267 87 74 Amt für Wirtschaft und Arbeit Wirtschafts- und Sozialdepartement