Laufende Rechnung

Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Defizit von 3 Millionen Franken.(1) Damit wird sowohl gegenüber dem Budget (Defizit von 48 Millionen Franken) als auch der Vorjahresrechnung (Defizit von 87 Millionen Franken) eine Verbesserung erreicht.

Ertrag

Der Ertrag steigt gegenüber dem Budget um 42 Millionen Franken. (+1.1%) auf 3’746 Millionen Franken.

Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (56% des Gesamtertrags) liegen um 9 Millionen Franken marginal über Budget. Primär dank Mehreinnahmen bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern (+ 16 Millionen Franken), den Steuereinnahmen von deutschen und französischen Grenzgängern (+14 Millionen Franken) sowie – trotz schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - den Steuern von den Basler Unternehmen (+12 Millionen Franken) konnten die tieferen Einkommens- und Vermögenssteuern (-22 Millionen Franken) kompensiert werden. Gegenüber der Rechnung 2002 zeigen die Steuereinnahmen ein Plus von rund 0.5%.(2)

Die Entgelte für erbrachte Leistungen - zweitgrösste Einnahmeposition - übersteigen das Budget um 26 Millionen Franken und verbessern sich auch gegenüber der Vorjahresrechnung um 31 Millionen Franken. Zu dieser Steigerung wesentlich beigetragen haben die Mehrerträge von über 10 Millionen Franken für medizinische Leistungen und einmalige Rückerstattungen und Rückforderungen im Bereich der Prämienverbilligungen. Eine Zunahme von 9 Millionen Franken ist auf die veränderte Verbuchungspraxis der Energieförderabgabe zurückzuführen (erfolgsneutral).

Aufwand

Der Aufwand von 3’771 Millionen Franken übersteigt das Budget um 20 Millionen Franken (+0.5%). Gegenüber dem Vorjahr ist eine moderate Steigerung von 0.6% zu verzeichnen.

Mit 1’688 Millionen Franken und 45% des Gesamtaufwands ist der Personalaufwand die grösste Aufwandposition. Primär aufgrund höherer Einkaufszahlungen an die Pensionskasse sowie eines höheren Personalbedarfs in den Bereichen Schulen und Sicherheit liegt der Personalaufwand um 0.9% über dem Budget; bleibt gegenüber dem Vorjahr jedoch konstant.

Der Sachaufwand beträgt 605 Millionen Franken und liegt damit um rund 10 Millionen Franken unter dem Budget und dem Vorjahr. Dank Einsparungen im übrigen Sachaufwand konnten Mehrkosten im Bereich des medizinischen Bedarfs (u.a. Medikamente, Implantate, Einwegmaterialien) mehr als kompensiert werden. Das Sachaufwand-Budget beim medizinischen Bedarf wurde um 15 Millionen Franken (14%) überschritten, nach Abzug der daraus resultierenden Mehrerlöse beträgt die Überschreitung noch 8 Millionen Franken (7.6%). Gegenüber dem Vorjahr resultierte netto betrachtet eine Steigerung von knapp 5 Millionen Franken.

Eine Kostensteigerung sowohl gegenüber dem Budget (+1%) als auch dem Vorjahr (+5%) ist bei den Eigenen Beiträgen (an Bund, Kantone, Gemeinden und Dritte/Privathaushalte) zu verzeichnen, welche mit 991 Millionen Franken die zweitgrösste Aufwandsposition darstellen. Die ungünstige Entwicklung dieser Position ist grösstenteils durch die Sozialkosten bestimmt. Insbesondere führt ein ungebremst hohes Mengenwachstums bei den Sozialhilfeempfängern zu einer Steigerung der Beiträge an die Sozialhilfe von 21 Millionen Franken (+26%) gegenüber dem Budget (+21% gegenüber Vorjahr). Unter dem Budget liegen die Beiträge an die Krankenversicherungen für die Behandlung von Privat- und Halbprivatversicherten, bei welchen die notwendigen Zahlungen noch nicht im vollen Umfang fällig wurden.

Im weiteren konnten nicht budgetierte Abschreibungen von Beteiligungen im Verwaltungsvermögen (SWISS Aktien) in der Höhe von 18 Millionen Franken durch grössere - jedoch kaum nachhaltige - Einsparungen bei den Passivzinsen von 27 Millionen Franken (-18%) gegenüber dem Budget und von 18 Millionen Franken (-13%) gegenüber dem Vorjahr aufgefangen werden.

Bei den ausserordentlichen Positionen übersteigen die Erträge den Aufwand um 22 Millionen Franken. Neben diversen periodenfremden Positionen ist hier sowohl die Bildung einer Rückstellung von 40 Millionen Franken für Personalabbaumassnahmen im Rahmen der geplanten und zum Teil beschlossenen Sparmassnahmen als auch die Auflösung einer nicht mehr benötigten Rückstellung für Finanzierungsrisiken in der Höhe von 47 Millionen Franken enthalten.

Investitionsrechnung

Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 317 Millionen Franken um 8 Millionen Franken unter dem Budget und um 27 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Die Abnahme gegenüber dem Vorjahr ist primär auf tiefere Investitionen in den Bereichen der Nationalstrassen (Nordtangente) und der Spitalbauten (Klinikum 1 – West) zurückzuführen. Auch gegenüber dem Budget wird eine Unterschreitung beim Nationalstrassenbau verzeichnet, welche zusammen mit dem Aufschub beim Neubau der Werkstätten (Rückweisung des Ratschlags durch Grossen Rat) die Budgetunterschreitung weitgehend erklären. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben in der Rechnung 2003 Nettoinvestitionen von insgesamt 218 Millionen Franken.

Unter Berücksichtigung der vom Grossen Rat beschlossenen Übertragungen von Wertschriften vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 237 Millionen Franken.

Nettoschulden

Der Netto-Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung betrug im vergangenen Jahr 289 Millionen Franken und übersteigt damit die Erwartung im Budget um 77 Millionen Franken. Damit konnten die Nettoinvestitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und es verbleibt ein positiver Finanzierungssaldo von 52 Millionen Franken. Dank sowohl dem positiven Finanzierungssaldo als auch der vom Grossen Rat beschlossenen Teilauflösung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konnten die Nettoschulden um 130 Millionen Franken reduziert werden. Diese liegen jedoch insgesamt mit 3'560 Millionen Franken – aber auch pro Einwohner – immer noch auf im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich hohem Niveau.

Ausblick

Nach den nur drei guten Abschlüssen der Jahre 1999 bis 2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit (Fr. 86,5 Mio.) ab. Vor allem dank ausserordentlicher und periodenfremder Einnahmen und nicht nachhaltiger Verbesserungen kann in der vorliegenden Rechnung 2003 ein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen werden. Deshalb muss auch in Kenntnis des besseren Abschlusses 2003 gemäss heutiger Einschätzung das im Budget 2004 erwartete Defizit von 104 Millionen aufrecht erhalten werden.

Aufgrund steigender Sozialkosten, zusätzlicher Beiträge an die Pensionskasse und vor allem tarifbedingt sinkender Steuererträge wird sich die im Budget 2004 vorgezeichnete ungünstige Entwicklung in den kommenden Jahren noch verstärkt fortsetzen. Abhängig vom Ausgang der anstehenden Abstimmung über das Steuerpaket des Bundes sowie der Entwicklung der Entlastungsmassnahmen des Bundes (Lastenüberwälzung auf Kantone), der Gewinnsteuern der Basler Unternehmungen, der Sozialkosten, der Zinssituation und anderer nur beschränkt beeinflussbarer Faktoren wird – immer gemäss Planung - bis ins Jahr 2007 ein Defizit von zwischen 100 und 300 Millionen Franken erwartet.

In den obigen Aussichten sind die ersten 100 Millionen Franken für vom Regierungsrat vorgesehene Reduktionsmassnahmen im Rahmen des Projektes zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen – obwohl die in die Kompetenz des Grossen Rat fallenden Massnahmen noch nicht alle rechtskräftig beschlossen sind (z.B. Abschaffung Gratissarg) - bereits vollständig berücksichtigt.

Auch wenn die Planung noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, erweist sich als richtig, dass neben der Steigerung der Standortattraktivität die Aufwand- und Ertragsstrukturen von Basel-Stadt durch eine restriktive Finanzpolitik und einschneidende Sparmassnahmen weiter zu verbessern sind. Bereits Ende letzten Jahres hat der Regierungsrat beschlossen, eine Ausgabenreduktion von weiteren 100 Millionen Franken vorzunehmen. Zur Zeit sind entsprechende Massnahmen in Überprüfung. Die Ergebnisse werden im Hinblick auf die Erstellung des Budget 2005 vorliegen.

Personalreporting

Per 1. März 2003 hat der Regierungsrat die bisherige Art der Erfassung der Daten für das Personalcontrolling grundlegend geändert. ( Vgl. auch Medienmitteilung vom 20.1.2004 ). Das neue System basiert auf der Erhebung nach dem sogenannten Headcount. Abgebildet wird die Anzahl Vollzeitstellen auf einen Stichtag.

Der Headcount geht von der vertraglichen Beschäftigung aus und ermittelt den Personalbestand mit Zahlen, die sich direkt mit den Leistungen verbinden lassen und dient damit als Steuerungsgrösse. Er enthält alle unbefristeteten Angestellten im Stunden- und Monatslohn, alle befristeten Angestellten mit einem länger als ein Jahr dauernden Vertrag und alle Durchgangsstellen im Sanitätsdepartement. Nicht enthalten (aber weiterhin ausweisbar) sind die auf weniger als ein Jahr befristeten Angestellten, die Ausbildungs-, Kredit- und Drittmittelstellen sowie die Angestellten auf Abruf. Die Erhebung und Berichterstattung über Stand, Struktur und Entwicklung des Personalbestandes erfolgt dreimal jährlich.

Nach Headcount-Definition ergibt sich per Ende Dezember 2003 ein Bestand von 13'895 Stellen. Der Frauenanteil beträgt 41,85 Prozent. (Für detailliertere Daten siehe Beilage)

Mit der Headcount-Zählweise hat sich der Regierungsrat ein wichtiges und modernes Steuerungsinstrument für das Personalmanagement geschaffen, welches auch in der Privatwirtschaft gebräuchlich ist und somit entsprechende Vergleiche ermöglicht. Das Instrument erlaubt es zudem, die Personalentwicklung im Kanton eng zu kontrollieren und eine restriktive Bewirtschaftung durch die Departemente sicherzustellen.