Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, drei Planungsaufträge als erledigt abzuschreiben und einen Planungsauftrag stehen zu lassen.

Planungsauftrag der Reform-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission zur Ergänzung des Politikplans mit Indikatoren und Kennzahlen, die sich fürs "Politikcontrolling" eignen. (Antrag an den Grossen Rat: abschreiben).

Der Politikplan hat sich seit seiner ersten Ausgabe im Herbst 2001 wesentlich gewandelt und ist dabei deutlich besser geworden. Dabei wurden auch die Anliegen des Planungsauftrages weitgehend erfüllt. Diese Entwicklung wird beibehalten: Wo möglich und sinnvoll, sollen Indikatoren und Kennzahlen im Politikplan zur Verfügung gestellt werden, um die getätigten Aussagen zu bekräftigen und zu illustrieren. Für Kennzahlen und Indikatoren auf tieferer organisatorischer Ebene (Dienststelle- oder Produktgruppen) sollten hingegen andere Lösungen ausserhalb des Politikplans getroffen werden.

Planungsauftrag René Schmidlin ,FDP, betreffend Organisationsstruktur der Verwaltung. (Antrag an den Grossen Rat: abschreiben).

Um nach Ablehnung des Steuerungsgesetzes durch den Grossen Rat die Weiterführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung intern sicherzustellen, hat der Regierungsrat im Juli 2004 für alle Departemente verbindliche Minimalstandards zur internen Verwaltungsführung verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass die Organisationsstrukturen bestmöglich auf eine inhaltliche Sicht (d.h. auf die Felder, Produktgruppen, Produkte) auszurichten sind. Mit dieser Vorgabe möchte der Regierungsrat – auch ohne Steuerungsgesetz – den Veränderungsprozess aktiv voranbringen und die Organisationsstrukturen ganz im Sinne des Planungsauftrages sukzessive den Aufgaben anpassen. Nicht sinnvoll ist es hingegen, die im Planungsauftrag dafür vorgesehene Limite bis zum 1. Januar 2006 durchzusetzen.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden verschiedene departementsübergreifende und departementsinterne Reorganisationen durchgeführt oder lanciert. Mit der zunehmenden Wirkungsorientierung werden weitere Reorganisationen in Gang kommen.

Planungsauftrag Peter Lachenmeier, CVP, betreffend die Sprachkompetenz der nicht deutschsprechenden Bevölkerung. (Antrag an den Grossen Rat: abschreiben).

In Ergänzung zum Integrationsleitbild haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein wegweisendes, bisher noch in keinem anderen Kanton der Schweiz existierendes Integrationsgesetz erarbeitet. Der Grundsatz von Fördern und fordern wird darin verbindlich festgeschrieben. So können mit dem sich in der Vernehmlassung befindlichen Gesetz Migrierende, die kein Deutsch sprechen, in die Pflicht genommen werden (vgl. Medienmitteilung vom 11. August 2004 ). Im weiteren wird im Herbst 2004 ein systematisches Controlling der Integrations-Projekte durchgeführt. Es ermittelt einerseits die Effektivität eines Projektes und dient gleichzeitig der strategischen Planung als Entscheidungsvorbereitung für zukünftige Projektentwicklungen.

Planungsauftrag Giovanni Orsini zur Schaffung von Pflegeplätzen für schwerst behinderte junge Menschen in Basel-Stadt. (Antrag an den Grossen Rat: stehen lassen).

Der Regierungsrat hat die zuständigen Fachdepartemente, das Erziehungsdepartement und das Sanitätsdepartement, beauftragt, Alternativen zur Unterbringung von Schwerstbehinderten in Pflegeheimen zu erarbeiten. Diese Alternativen sind notwendig, weil die bisher erarbeiteten Vorschläge aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden können. Die beteiligten Departement sind nun daran, bis Ende Jahr kostengünstigere Lösungen zu suchen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat fristgemäss bis spätestens im Dezember 2005 zur Umsetzung des Planungsauftrags berichten.