Der Regierungsrat hat nach Einsichtnahme in den Bericht der grossrätlichen Spezialkommission "PK-Gesetz" beschlossen, der Mehrheits- und der Minderheitsvariante (wenige) eigene Anträge gegenüberzustellen. Er hat eine entsprechende Stellungnahme an den Grossen Rat verabschiedet. Der Regierungsrat begründet dieses aussergewöhnliche Vorgehen einerseits mit dem seit der Erarbeitung der ursprünglichen Regierungsvorlage (Ratschlag) veränderten Umfeld (Deckungslücke als Folge der Börsenbaisse 2000/02 wieder etwa so hoch wie 1995), andererseits mit der Wichtigkeit der Vorlage für den Arbeitgeber BASEL-STADT. Da es mit grosser Wahrscheinlichkeit - auch wegen der hängigen Initiative des Basler Volkswirtschaftsbundes - zu einer Volksabstimmung kommen wird, muss die Gesetzesvorlage breit abgestützt sein. Es gilt, nach 1992 ein weiteres Scheitern der Revision zu verhindern, da der Änderungsbedarf auch angesichts der nach wie vor fehlenden definitiven Registrierung der PK unbestritten und dringlich ist.

Inhaltlich schliesst sich der Regierungsrat dem von der Kommission erarbeiteten neuen Finanzierungskonzept im Grundsatz an. Danach werden die Arbeitgeberbeiträge des Staates - im Unterschied zur Ratschlagsvariante - nach oben plafoniert, und es wird der Teuerungsausgleich auf den laufenden Renten nurmehr soweit garantiert, als dieser mit den pauschalen Beiträgen und dem Vermögensertrag auch finanziert werden kann. Dafür wird das Ziel der Volldeckung der Kasse zwar nicht fallen gelassen, aber etwas nach hinten verschoben und dafür die Staatsgarantie weiterhin beibehalten.

Aus Sicht des Regierungsrates gehen jedoch sowohl die Mehrheits- als auch die Minderheitsvariante der Kommission (je in die entgegen gesetzte Richtung) zu weit. Die Kommissionsminderheit hält an dem inzwischen unrealistisch gewordenen Finanzierungs- bzw. Sanierungsmechanismus fest und will zudem die Leistungen gegenüber dem Ratschlag an manchen Orten noch verbessern und damit verteuern (37 Versicherungsjahre, was ein ordentliches Pensionsalter von 62 Jahren bedeuten würde; garantierte Rententeuerung; Sparkapital für unter 25-jährige; Überbrückungsrente ab Alter 60 etc.). Beim aktuell tiefen Deckungsgrad der Kasse hätte dies zur Zeit Arbeitgeberbeiträge von weit über 40 % (!) zur Folge.

Demgegenüber hat die Kommissionsmehrheit im Vergleich zum Ratschlag nicht nur die Beiträge plafoniert und die garantierte Rententeuerung reduziert, sondern auch noch die Rentenhöhe von 65% auf 60% des versicherten Lohnes gesenkt und die Finanzierungsdauer von 38 (Ratschlag) auf 39 Jahre erhöht.

Der Regierungsrat möchte jedoch keine Radikallösung und verweist auf die wichtigsten Revisionspostulate, die nicht (durch das Einfügen von zusätzlichen Verschlechterungen) gefährdet werden dürfen: BVG-Konformität; Aufhebung der Abteilung 2 (Ungleichbehandlung); flexibler Altersrücktritt; kostendeckende Beiträge und Einkaufssummen; Streichung Arbeitgeberbeteiligung am Einkauf; verbesserte Organisationsstruktur etc.