Verhandlungen zur Intensivierung der Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
MedienmitteilungDie Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll weiter vertieft werden. Zurzeit werden einheitlich anwendbare Grundsätze und Kriterien für die Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt.
Die Regierungen von Basel Stadt und Basel Landschaft haben beschlossen, im Rahmen von Partnerschaftsverhandlungen die bestehende Partnerschaft weiterzuentwickeln und zu vertiefen. An ihren heutigen Sitzungen haben sie die Modalitäten dieses Prozesses festgelegt. Es wurde eine limitierte Anzahl von regional prioritären Dossiers definiert, in welchen nach einheitlichen Kriterien verhandelt werden soll. Es handelt sich dabei um die Universität, die Regionale Spitalplanung (Dienstleistungen sowie Lehre und Forschung) und um die Kultur (Theater, Sinfonieorchester, Kunstmuseum, Kulturvertrag). Bei der Kultur sollen auch die Gemeinden einbezogen werden. Dieses Dossier kann deshalb nicht in derselben zeitlichen Priorität wie die übrigen umgesetzt werden.
Für die Erarbeitung der Verhandlungsgrundlagen wurde ein einheitlich strukturiertes Vorgehen definiert. Dabei muss u.a. auch über die zu erbringenden Leistungen und deren Kosten diskutiert werden. Es ist das Ziel beider Kantonsregierungen, diese Verhandlungen mit grosser zeitlicher Priorität zu führen, damit bis Mitte 2005 konkrete Ergebnisse erreicht werden können. Das Dossier Universität wird schon seit einiger Zeit sehr intensiv verhandelt und soll auch zeitlich mit besonderer Priorität weiter behandelt werden.
Zurzeit werden zwischen den beiden Kantonen einheitlich anwendbare Grundsätze und Kriterien für die Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt. Diese sollen auf der Interkantonalen Rahmenvereinbarung beruhen, welche die Kantone im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) entwickelt haben. Diese Grundlagen sollen bis Ende 2004 vorliegen.
Beide Regierungen möchten in den erwähnten Dossiers im Interesse der Bevölkerung der Region rasch umsetzbare Lösungen erarbeiten.