Jährlich am 5. Mai feiert der Europarat, dem die Schweiz seit dem 6. Mai 1963 angehört, den Europatag. Der Europarat setzt sich in seinen 45 Mitgliedsländern für die Einhaltung der Menschenrechte, für die Sicherung der demokratischen Stabilität und der Rechtssicherheit in Europa ein.

Am 1. Mai 2004 sind zehn neue Mitglieder zur Europäischen Union gestossen, die damit über die Hälfte der Europaratsmitglieder umfasst. Sechs Abkommen der Bilateralen I sowie das Freihandelsabkommen von 1972 gelten nun auch für diese Länder. Unsere Region profitiert vom Zusammenwachsen Europas, von der dadurch gewonnenen Sicherheit auf unserem Kontinent und von der Öffnung der neuen Märkte im Osten. Die rasche Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf die neuen EU-Länder ist unerlässlich. Ab Juni 2004 treten die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping in Kraft und für die neuen EU-Mitglieder werden spezielle Übergangsfristen ausgehandelt.

Vor diesem Hintergrund ist es immer wichtiger, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur Europäischen Union auf eine tragfähige Grundlage stellt. Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Abschluss der bilateralen Verhandlungen II zwischen der Schweiz und der EU die grösste Dringlichkeit. Der Abschluss des Schengen-Abkommens wird die Problematik an den Grenzen durch den Wegfall der Personenkontrollen entschärfen. Davon profitiert unsere gesamte trinationale Region und insbesondere der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt.

Unsere bewährte grenzüberschreitende Partnerschaft mit den Nordwestschweizer Kantonen, mit Südbaden und dem Elsass in der trinationalen Region am Oberrhein gewinnt im grösseren Europa an Gewicht. Der Regierungsrat erachtet sie als Grundlage für die Sicherung von wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen im Wirtschafts- und Lebensraum Basel.