Die Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt gehört mit ihren Zielsetzungen, ihren strukturierten Vernetzungen und der rollenden Bedarfsplanung zu den fortschrittlichsten in der Schweiz. Dies hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Anzug von Markus Benz (DSP) fest. Die Hilfe und Pflege zu Hause steht bei allen Unterstützungsangeboten im Vordergrund. In Basel-Stadt leben denn auch mehr als drei Viertel der über 80-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner zu Hause, sei es selbstständig, mit Hilfe von Angehörigen und/oder mit Spitex-Unterstützung.

Die kantonale Alterspolitik konzentrierte sich bis vor kurzem auf die Langzeitpflege. Zusammen mit Senioren- und Rentnerverbänden befasst sich der Kanton nun aber vermehrt auch mit den allgemeinen Fragen der Alterspolitik. Diese richtet sich an die Bevölkerungsgruppe von 60 bis 85 Jahren, also an Rentnerinnen und Rentner, die noch weitgehend ohne Mobilitätsverlust selbstständig leben. Diese breiter definierte Alterspolitik, die sich in den meisten Aktionsfeldern mit allgemeinen Gesellschaftsfragen (Sicherheit, Sozial-, Verkehrs-, Wohnpolitik etc.) überschneidet, wird in enger Zusammenarbeit mit den im "Altersforum Basel-Stadt" beteiligten Senioren- und Rentnerverbänden, die in der "Alterskonferenz Basel-Stadt" seit Februar 2003 zusammengeschlossen sind, entwickelt. Alterspolitik bedeutet hier in erster Linie, die Selbstkompetenz der Betagten zu fördern.

Das "Altersforum", ein Gesprächsforum, das unter anderem die Aktivitäten im Altersbereich mit den staatlichen Behörden besser koordinieren soll, wurde auf Initiative des Gesundheitsdepartements im November 2003 vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ins Leben gerufen. Die Koordinationsstelle im Gesundheitsdepartement ist seit Mitte dieses Jahres in den Gesundheitsdiensten angesiedelt. In diesem Jahr legte das "Altersforum" den Schwerpunkt auf das Thema "Wohnen im Alter".

In den vergangenen 25 Jahren hat die hochbetagte Bevölkerung (85 Jahre und älter) stark zugenommen, während die Zahl der Rentnerinnen und Rentner praktisch stabil geblieben ist. Damit wurde in unserem städtischen Umfeld eine demographische Entwicklung vorweggenommen, die sich in anderen Kantonen erst jetzt richtig bemerkbar macht. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb im Bereich Alterspflege frühzeitig auf diese Entwicklung reagiert. Dies unter anderem mit einer Priorisierung der Pflege zu Hause und dem Bau von speziellen Heimen für die Langzeitpflege und –betreuung.

Basierend auf dem Bericht "Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001" hat der Regierungsrat Leitlinien definiert. Darin wird postuliert, dass der ältere Mensch selbstständig, mit Unterstützung durch Angehörige und durch Spitex sowie spitexergänzende Dienste so lange wie möglich zu Hause leben soll. Auch in Zukunft wird es Ziel der baselstädtischen Alterspolitik sein, den Anteil der stationären Langzeitpflege möglichst tief zu halten. Angesichts des in den kommenden Jahren noch zu erwartenden, leicht steigenden Bedarfs sind dazu neben bedarfsgerechten Spitexdiensten zusätzliche flankierende Massnahmen wie Anleitung von pflegenden Angehörigen, allenfalls zusätzliche Tagespflegeplätze und eine Erweiterung des Angebots an altersgerechten Wohnungen erforderlich.

Nicht zuletzt wurden auch die Qualitätsstandards und die Aufsicht im Bereich der Pflegeheime im Gesundheitsdepartement in den vergangenen Jahren den neuesten Anforderungen angepasst. Seit Jahren wird die Qualität in den baselstädtischen Alters- und Pflegeheimen durch die heutige Abteilung Langzeitpflege im Bereich Gesundheitsversorgung überprüft und eine stetige Verbesserung der Gesamtqualität festgestellt. Anfang 2003 wurden die erforderlichen Grundangebote definiert und entsprechende Qualitätsstandards für Alters- und Pflegeheime vorgestellt. Dieses regional koordinierte Konzept wird laufend weiter entwickelt. Im vergangenen Jahr schliesslich wurde ein modifiziertes Aufsichtskonzept für die Pflegeheime erarbeitet, das zusammen mit den Qualitätsstandards umgesetzt und vor Ort periodisch eingesetzt wird (Heimüberprüfungen, allfällige Nachprüfungen). Im Konfliktfall steht seit März 2000 ausserdem die Ombudsstelle für Altersfragen zur Verfügung und für die Aufarbeitung und Beilegung von Konflikten zwischen Leistungsempfängern und Leistungserbringern kann ein Schiedsgericht angerufen werden.

Die Aufsicht in Alters- und Pflegeheimen erfolgt demnach mit System und auf klaren Grundlagen. Ausserdem hat der Regierungsrat mit der Schaffung des Forums für Altersfragen und der Funktion eines Koordinators für Altersfragen einem der von den Anzugstellern vorgebrachten Anliegen weitgehend entsprochen. Die Einführung von zusätzlichen Seniorenräten in Alters- und Pflegeheimen, wie sie die Anzugsteller fordern, wird deshalb vom Regierungsrat als nicht zweckmässig erachtet.