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Den Erfolg des öffentlichen Verkehrs sichern

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2006-2009 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Es beschreibt die Grundzüge des vorgesehenen Verkehrsangebotes sowie der geplanten Investitionen und legt die strategischen Ziele für die längerfristige Entwicklung des öffentlichen Verkehrs fest. Das erfolgreiche und bei der Bevölkerung beliebte Tram- und Busnetz wird praktisch unverändert weitergeführt. Schrittweise weiter entwickelt wird die trinationale Regio-S-Bahn. Bis zur nächsten Programmperiode soll die Ausdehnung des Tramnetzes in die grenznahe Agglomeration spruchreif sein.

Der öffentliche Verkehr ist ein Schlüsselfaktor für die Attraktivität der trinationalen Wirtschaftsregion und geniesst in Basel-Stadt sehr hohe Sympathiewerte: Gemäss der neusten Bevölkerungsbefragung sind 94,7 % der Befragten mit dem ÖV zufrieden oder sehr zufrieden. Die Anzahl U-Abonnenten im Kanton bleibt erfreulich stabil, trotz leicht rückläufiger Einwohnerzahl. Gleichzeitig ist allerdings der finanzielle Spielraum für weitere Verbesserungen sehr begrenzt. Der Regierungsrat sieht daher keinen Anlass, das Tram- und Busnetz völlig neu zu gestalten. Das ÖV-Programm für die Jahre 2006-2009 basiert somit auf einem weitgehend unveränderten Angebot. Das vom Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedete Programm definiert auch die strategischen Ziele für die kommenden Jahre. Im Vordergrund steht das Vorantreiben der Planung der grenzüberschreitenden Tramlinien nach Saint Louis und Weil am Rhein.

Das Tram- und Busnetz soll in den kommenden Jahren wie bisher weiter geführt werden. Bereits beschlossen hat der Regierungsrat die Verlängerung der Buslinie 33 von der Wanderstrasse nach Schönenbuch und die Verknüpfung der Linien 37 und 41 im Raum Dreispitz-St. Jakob. Beide Anpassungen schaffen neue, umsteigefreie Direktverbindungen. Offen ist hier nur noch der Beschluss des Landrats des Kantons Basel-Landschaft. Seine Zustimmung ist erforderlich, weil die veränderten Linien beide Kantone betreffen.

Das Fahrplanangebot der Regio-S-Bahn soll grenzüberschreitend schrittweise weiter ausgebaut werden. Ab Dezember 2005 kommen zunehmend moderne S-Bahnzüge zum Einsatz. Sie verbessern den Komfort und die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung und ermöglichen signifikante Fahrzeitverkürzungen ab Fahrplan 2007. Ab Ende 2006 wird die Rote Linie (S6) aus dem Wiesental vom Badischen Bahnhof an den Bahnhof SBB verlängert. Im Frühjahr 2006 geht die neue S-Bahn-Haltestelle Dreispitz in Betrieb. Noch in Planung ist die S-Bahn-Haltestelle Riehen Niederholz.

Als wichtigstes strategisches Ziel für die Periode 2006 bis 2009 hat der Regierungsrat die weitere Vernetzung des öffentlichen Verkehrs in der trinationalen Agglomeration definiert. Vor allem sollen die grenzüberschreitenden Tramlinienverlängerungen nach Saint Louis und Weil am Rhein vorangetrieben werden. Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit den Partnern im benachbarten Ausland, noch in dieser Legislaturperiode die politischen Weichen für mindestens zwei der drei geplanten Verlängerungen zu stellen. Parallel dazu möchte der Regierungsrat das Tarifsystem grenzüberschreitend weiter entwickeln.

Dank des Abbaus von Verkehrsbehinderungen sollen Trams und Busse schneller und pünktlicher verkehren können. Dies senkt die Kosten und steigert gleichzeitig die Dienstleistungsqualität, deren Verbesserung dem Regierungsrat generell ein wichtiges Anliegen ist.

Ein weiteres strategisches Ziel für die kommenden Jahren stellt die Erleichterung der Mobilität für Menschen mit einer Behinderung dar.

Das ÖV-Programm 2006-2009 fusst nicht zuletzt auf der Annahme, dass die finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr in etwa gleich bleiben und die geringen Bundesbeiträge an die Laufenden Kosten im günstigsten Fall nicht abnehmen. Die geplanten Investitionen dienen dann auch vor allem der Erneuerung veralteter Anlagen (z.B. Depot Wiesenplatz) und Geräte (z.B. Billetautomaten).

Das ÖV-Programm ist ein Planungsdokument, das der Regierungsrat gemäss neuem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) alle vier Jahre dem Grossen Rat zur Genehmigung vorlegt. Es bildet die Grundlage für die Verträge, die der Kanton mit den Transportunternehmungen abschliesst. Das ÖVG wurde in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 mit deutlichem Mehr von den Stimmberechtigten angenommen. Das nächste ÖV-Programm (2010-2013) wird auf den Erfahrungen mit dem nun vorgelegten, ersten Programm aufbauen und erstmals synchron mit dem Generellen Leistungsauftrag des Kantons Basel-Landschaft erstellt werden. Diese Koordination ist unerlässlich, da neben der Regio-S-Bahn sieben Tram- und fünf Buslinien beide Kantone tangieren.

Hinweise

Download des ÖV-Programms (2,0 MB): www.bs.ch/oev-programm-2006-2009.pdf

Für den Nachmittag des 14. Oktober 2005 ist ein Mediengespräch über das ÖV-Programm 2006-2009 und über die langfristige ÖV-Planung vorgesehen. Die Medien werden dazu separat eingeladen.

Weitere Auskünfte

Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts und Sozialdepartements Alain Groff, Telefon +41 (0)79 7744 206 Leiter Öffentlicher Verkehr