Der Basler Regierungsrat und die südbadische Nachbarn bekräftigen ihr beiderseitiges Interesse an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Auffassungen in Basel-Stadt und Südbaden zur Zollfreien Strasse
MedienmitteilungRegierungsrat
Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt des Regierungspräsidiums Freiburg i. Breisgau des Landratsamtes Lörrach sowie der Städte Lörrach und Weil am Rhein -- Vor dem Hintergrund der ausserordentlichen Sitzung des Grossen Rates zur Zollfreien Strasse hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 3. März in einem informellen Gespräch mit Vertretern der deutschen Nachbarn einen mündlichen Vorschlag zur Zollfreien Strasse unterbreitet. Dabei hat er einen substanziellen Beitrag des Kantons zur Realisierung einer Strassenführung in einem durchgehenden Tunnel oder - bei einem Verzicht auf den Bau - als Kompensation zu Gunsten einer wesentlichen Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs in Aussicht gestellt. Die deutschen Gesprächspartner bekräftigten demgegenüber ihre Erwartung dass die Basler Regierung an der Erfüllung des bestehenden Staatsvertrages aktiv mitwirkt. Sie verwiesen insbesondere auf die Zuständigkeit der Vertragspartner in Bern und Berlin für alle Änderungsbegehren zum Staatsvertrag. Das bestehende Projekt wird deshalb auch aus Basler Sicht weiterverfolgt. Beide Seiten unterstrichen zudem die vorrangige Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Zusammenarbeit und bekräftigten ihren Willen sich zum Wohl der trinationalen Region Basel für die zahlreichen und vielfältigen grenzüberschreitenden Vorhaben weiter zielstrebig und mit Nachdruck zu engagieren.
Eine Delegation des baselstädtischen Regierungsrates unter der Leitung von Regierungspräsident Ralph Lewin hat sich am 3. März mit Vertretern aus der südbadischen Nachbarschaft zu einem informellen Gespräch über das weitere Vorgehen bei der Zollfreien Strasse in Basel getroffen. Zur baselstädtischen Delegation gehörten neben dem Regierungspräsidenten Regierungsrätin Barbara Schneider, die Regierungsräte Jörg Schild und Guy Morin, sowie der Präsident der Standortgemeinde Riehen, Michael Raith. Die deutschen Gesprächspartner waren der Präsident des Regierungsbezirks Freiburg, Sven von Ungern-Sternberg, der Landrat des Landkreises Lörrach, Walter Schneider, sowie die Oberbürgermeisterin von Lörrach, Gudrun Heute-Bluhm und der Oberbürgermeister von Weil am Rhein, Wolfgang Dietz.
Der Regierungsrat bestätigte seine mehrfach und unmissverständlich geäusserte Haltung, die staatsvertraglichen Abmachungen einzuhalten. Er machte aber auch ein weiteres Mal deutlich, dass er das bestehende Projekt als nicht mehr zeitgemäss und insbesondere ökologisch schlecht beurteilt. Er hat darum die frühere, von Basel-Stadt seinerzeit abgelehnte, Tunnelvariante rechts der Wiese aus geologischer und ökologischer Sicht neu beurteilt. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass diese mit der heutigen Technik machbar sei und im ökologischen Bereich Verbesserungen bringe, was aber im Detail noch nachgewiesen werden müsste. Er hat sich deshalb bereit erklärt, sich an den Mehrkosten einer solchen Lösung massgeblich zu beteiligen. Dieses Vorgehen würde allerdings eine Änderung des Staatsvertrages bedeuten und darüber hinaus neue Verfahren bedingen mit den entsprechenden Möglichkeiten des Rechtsbehelfs. Als Alternative zum Bau der Zollfreien Strasse wäre der Regierungsrat auch bereit, einen gleichwertigen Beitrag als Kompensation zugunsten einer massgeblichen Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs zu beantragen.
Der Regierungsrat machte deutlich, dass er auf die im Zusammenhang mit der Zollfreien Strasse durchzuführenden Rechtsverfahren und deren zeitlichen Ablauf absolut keinen Einfluss hat. Es sei ohne weiteres möglich, dass diese den zugesicherten Bau der Strasse noch auf längere Zeit hinausschieben könnten. Mit seinem Vorschlag wolle der Regierungsrat einen Ausweg aus dieser unbefriedigenden Situation suchen und damit seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Partner bei diesem Projekt unter Beweis stellen.
Die deutschen Gesprächspartner fanden es sehr positiv, dass der Gesprächsfaden von Basel wieder aufgenommen wurde. Sie gaben Ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Basler Regierung unabhängig von den laufenden Rechtsverfahren ihrer Handlungspflicht vollumfänglich nachkommt und an der Erfüllung des bestehenden Staatsvertrages aktiv mitwirkt. Sie stellten überdies klar, dass sie über keinerlei Verhandlungsmandat für die Zollfreie Strasse verfügen und die auf eine Änderung des bestehenden Staatsvertrages hinzielenden Vorschläge der Basler Regierung über die Bundesregierung in Bern an die deutsche Bundesregierung als Vertragspartner gerichtet werden müssten.
Die südbadischen Nachbarn nahmen deshalb auch lediglich zur Kenntnis, dass die baselstädtische Regierung nochmals einen Vorschlag zugunsten der seinerzeit verworfenen, jetzt aber von Basler Seite neu beurteilten Variante unterbreitete.
Die verschiedenen Rechtsverfahren, mit denen der vom Regierungsrat zugesicherte Baubeginn immer wieder verzögert werde, seien aus Sicht der deutschen Nachbarn zwar bedauerlich, würden jedoch im guten Demokratieverständnis respektiert.
Das zwischen den deutschen und Schweizer Nachbarn streitige Einzelprojekt dürfe aber nicht den Blick darauf verstellen, dass es eine Fülle von grenzüberschreitenden Ideen, Vorhaben und Projekte im beiderseitigen Interesse gebe, die zum Nutzen der beiderseitigen Bevölkerung weiterhin angegangen und umgesetzt werden müssten.
Die Basler Regierung und ihre deutschen Gesprächspartner stellten fest, dass eine Annäherung der beidseits unterschiedlichen Auffassungen zur Bewertung der Zollfreien Strasse nicht erreicht wurde. Sie betonten gleichzeitig den gegenseitigen Respekt vor der jeweiligen Haltung. Verbindlicher Massstab sei jedoch die Vertragstreue zwischen den deutschen und Schweizer Partnern.
Für die deutschen und Schweizer Nachbarn hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie bisher auch in Zukunft einen hohen Stellenwert. Die im gemeinsamen Interesse liegenden zahlreichen, vielfältigen und grossen Nutzen stiftenden grenzübergreifenden Projekte sollen zielstrebig weiterverfolgt werden. Das Wohl und die Zukunft der trinationalen Region Basel werden im Besonderen in dieser Zusammenarbeit gesehen.
Das Gespräch in Basel fand in offener, fairer und freundschaftlicher Atmosphäre statt; es hat die Positionen gegenseitig verständlich gemacht und die Basis für die weitere fruchtbare Zusammenarbeit gelegt, indem es neues Vertrauen geschaffen hat.
