Gründung eines Schutzverbandes Fessenheim
MedienmitteilungGemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft -- Die regierungsrätlichen Delegationen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in Absprache mit Vertretern des Kantons Jura und gemeinsam mit Vertretern nichtsstaatlicher Organisationen und Fachpersonen der beteiligten Kantone be-schlossen einen "Schutzverband über die Risiken des Atomkraftwerkes Fessenheim" zu gründen. Sie werden sich finanziell beziehungsweise ideell engagieren.
In Bezug auf die Gründung des Schutzverbands Fessenheim hat am Montag, 23. Mai 2005, ein Treffen stattgefunden zwischen regierungsrätlichen Delegationen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, sowie Vertreterinnen und Vertretern nichtstaatlicher Organisationen wie das Nordschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA). Anwesend waren namtlich Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt, Regierungsrätin Barbara Schneider, Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt, Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, Landrätin Madeleine Göschke und Nationalrat Ruedi Rechsteiner sowie Fachmitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Departemente und Direktionen.
Es wurden Beschlüsse der Regierungen zur Gründung des Schutzverbandes sowie zur unterschiedlichen Partizipation von Basel-Stadt und Basel-Landschaft diskutiert. Basel-Stadt wird an diesem Schutzverband mitwirken und ihn finanziell mit einem Sockelbeitrag von 10 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner unterstützen, während der Kanton Basel-Landschaft projektorientiert Kontakt und Austausch wünscht, sich aber nicht mit einem ständigen Beitrag finanziell beteiligen will. Der Kanton Jura prüft gegenwärtig, ebenfalls einen Sockelbeitrag wie Basel-Stadt zu leisten.