Die Regierungen beider Basel haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Projektierungsarbeiten für den Neubau des gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals (UKBB) in Basel zügig vorankommen. Gestützt auf einen Zwischenbericht der Projektleitung haben die Regierungen wichtige Vorentscheide gefällt, die die Grundlage für die zur Zeit in Arbeit befindliche Baukreditvorlage bilden.

An der Finanzierung des Neubaus (inklusive Betriebseinrichtungen und Mobilien) wollen sich die beiden Kantone zu je 50 Prozent beteiligen. Die Investitionen sind vom UKBB als Betriebsaufwand zu verzinsen und zu amortisieren. Der Betriebsaufwand für stationäre und ambulante Dienstleistungen zu Gunsten von Patientinnen und Patienten aus den beiden Trägerkantonen wird entsprechend der jeweiligen Nutzniessung (Kostenverursacherprinzip) abgegolten. In die Kosten für Lehre und Forschung sowie für gemeinwirtschaftliche Leistungen werden sich die beiden Kantone je zur Hälfte teilen.

Als Bauherrschaft des UKBB-Neubaus treten die beiden Kantone gemeinsam auf. Sie übernehmen gemeinsam auch die Funktion des Eigentümers und schliessen mit der Grundeigentümerin - der Einwohnergemeinde Basel - einen Baurechtsvertrag ab.

Nach der Fertigstellung des Neubaus wird das UKBB die Betriebseinrichtungen und Mobilien zu Eigentum übernehmen. Die beiden Kantone gewähren dem UKBB dafür Darlehen, die verzinst und amortisiert werden müssen.

Der Baurechtsvertrag soll auf Beginn der Bauarbeiten am Neubau - voraussichtlich Mitte 2007 - in Kraft treten. Die Laufzeit des Vertrages ist auszurichten auf die üblichen Abschreibungsmodalitäten für Spitalbauten und wird somit mindestens 30 Jahre betragen.

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Universitäts-Kinderspitals und der Zusammenführung an einem einzigen Standort sollen grösstmögliche Synergien mit dem Universitätsspital Basel entwickelt und umgesetzt werden.

Weitere Traktanden der gemeinsamen Regierungssitzung

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Vorgehen zum Abschluss eines Staatsvertrages über Ausbildungsaufgaben von Berufen im Gesundheitswesen abgesprochen. Das Geschäft soll möglichst zeitgleich in den beiden Regierungen und den beiden Parlamenten behandelt werden können.

Beim Traktandum "Life Sciences Standort Basel" haben Marcel Tanner (CH Tropeninstitut) und Klaus Müller (Pharmaceutical Research Roche AG) über künftige Entwicklungsmöglichkeiten zur regionalen Life Sciences-Förderung informiert.

Ferner wurden offene Punkte in Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept St. Jakob und in Zusammenhang mit der EURO 08 besprochen.

Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung wurden die Regierungsräte Ueli Vischer und Hans Martin Tschudi vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen eines gemeinsamen Nachtessens offiziell verabschiedet.