Interesse an Eurodistrikt Basel
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat begrüsst die südbadische Initiative für einen Eurodistrikt Basel. Er sieht darin eine gute Möglichkeit das Miteinander in der trinationalen Agglomeration Basel weiter zu intensivieren und den Standort Basel im europäischen Wettbewerb stärker zur Geltung bringen zu können.
Der Regierungsrat hat dem Vorsteher des Justizdepartements, Regierungsrat Guy Morin, das Mandat erteilt, für die Realisierung eines Eurodistrikts Basel mit den interessierten Partnern aus den drei Ländern das Gespräch aufzunehmen und vertiefte Abklärungen zu Handen des Regierungsrates vorzunehmen. Dies geschieht auch in Absprache mit dem Leiter der Schweizer Delegation in der Oberrheinkonferenz, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Kanton Basel-Landschaft.
Bei einem Eurodistrikt handelt es sich zunächst nur um einen politischen Appell zugunsten einer möglichst intensiven Form der grenzüberschreitenden Kooperation. Rechtliche oder finanzielle Vorgaben sind darin nach derzeitiger Einschätzung noch nicht enthalten, sie sind jedoch Gegenstand von EU-internen Verhandlungen. Ein Eurodistrikt kann aber die Basis für neue Ideen eines vertieften Miteinanders sein wie zum Beispiel neue Fördermittel der EU, die die Region im Hinblick auf das Auslaufen der INTERREG-Mittel im Jahr 2006 dringend benötigt. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Schweiz und insbesondere die Nordwestschweiz an diesem Prozess beteiligt.
Die Idee zur Bildung von Eurodistrikten geht zurück auf das 40-Jahr Jubiläum des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich am 22. Januar 2003. Beide Regierungen riefen damals zur Schaffung eines Eurodistrikts Strasbourg-Kehl und weiterer Eurodistrikte auf, um neue Formen der Kooperation zu erforschen. Die Erfahrungen aus den Eurodistrikt-Diskussionen in den Räumen Strasbourg und Freiburg/Mulhouse zeigen, dass derartigen Prozessen in hohem Masse Sympathie und Aufmerksamkeit zuteil werden. Sie sind geeignet, weite Kreise der Bevölkerung einzubeziehen und vertrauensbildend zu wirken.