Der Regierungsrat in corpore befürwortet die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern, über die das Schweizer Stimmvolk am Wochenende vom 25. September abstimmt. Anlässlich einer Medienorientierung haben die Regierungsrätinnen und Regierungsräte des Kantons Basel-Stadt jeweils aus der Sicht ihres Departements dargelegt, warum die Vorlage zur Personenfreizügigkeit unbedingt angenommen werden muss (Statements siehe Beilage).

Einleitend gab Regierungspräsident Ralph Lewin einen kurzen Gesamtüberblick über die vorgesehene Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Dabei betonte er nochmals, dass ein "Ja" der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Schweiz und insbesondere für die Region Basel wichtig wäre. "Wir sind darauf angewiesen, auch Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren zu können. Die Wirtschaft in der Region ist nicht in der Lage, ohne ausländische Arbeitskräfte zu funktionieren." Es bestehe aber keine Gefahr, dass die neue Regelung zu einer höheren Arbeitslosigkeit führe, so Lewin weiter: "Um der Angst vor massenhafter Einwanderung und zunehmender Arbeitslosigkeit zu begegnen, hat die Schweiz mit der EU sehr erfolgreich eine lange Übergangsregelung ausgehandelt. Die Kontingente für die Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsländern sind restriktiv – sie betragen zu Beginn wenige Hundert und steigen nur langsam an. Zudem gilt nach wie vor – auch für die kontingentierten Arbeitsplätze - der Inländervorrang. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen werden noch bis ins Jahr 2011 geprüft. Es werden also nur die Arbeitskräfte kommen können, welche wirklich gebraucht werden. Die kleine Erhöhung dieser Kontingente wird keine höhere Arbeitslosigkeit auslösen". Mit den flankierenden Massnahmen würden zudem der Bund, die Kantone, aber auch die Sozialpartner dazu beitragen, dass alle am Wohlstand teilhaben können, welcher durch die Personenfreizügigkeit generiert wird, sagte der Basler Regierungspräsident.

Neben der Medienorientierung vom heutigen 8. August 2005 organisiert der Regierungsrat weitere Veranstaltungen, um sein übergeordnetes Interesse an einem "Ja" zur Personenfreizügigkeit darzulegen. So findet am 23. August im Rathaus eine öffentliche Veranstaltung mit Bundesrat Joseph Deiss statt, am 13. September folgt eine öffentliche Kundgebung auf dem Marktplatz mit Vertretungen des eidgenössischen Parlaments und der Sozialpartner.