Kurzmitteilungen aus der Regierungsrat-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat für die Erarbeitung eines Projektes "Neues Stadt-Casino Basel" einen Projektierungskredit in der Höhe von 1,45 Millionen Franken beantragt. Die bis jetzt aufgelaufenen Kosten der Projektierung wurden durch die Casino-Gesellschaft übernommen. Das Ergebnis der Projektierung soll dem Grossen Rat mit der Vorlage für einen einmaligen staatlichen Investitionsbeitrag in der Höhe von maximal 40 Millionen Franken vorgelegt werden. Der Entscheid über die Bewilligung dieses Betrages bzw. die Erstellung dieses Ratschlags wird erst dann erfolgen, wenn von privater Seite der entsprechende Betrag fest zugesichert ist. Die Spendensammlung ist unterdessen mit Erfolg gestartet worden. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat für eine gemeinsame Trambeschaffung zusammen mit der BLT einen Investitionskredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken beantragt. Im Rahmen einer geplanten gemeinsamen Trambeschaffung wird die BLT im nächsten Jahr eine erste Vorserie von vier Gelenkmotorwagen bestellen und nach der Lieferung gemeinsam mit der BVB während rund zwei Jahren erproben. BVB und BLT beabsichtigen, im Jahr 2011 je 15 neue Trams als Ersatzfahrzeuge zu bestellen. Die beantragten 1,2 Millionen Franken würden bei der Beschaffung der 15 Trams durch die BVB an den Kaufpreis angerechnet werden. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52, erreichbar ab 14 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine Kaufmann, VEW und Matthias Schmutz, VEW) betreffend "Unterhalt der Gärten des Neuen Wenken" als erledigt abzuschreiben. Durch konstruktive Gespräche mit der Alexander Clavel Stiftung und der Gemeinde Riehen konnte erreicht werden, dass die Gemeindegärtnerei seit dem 1. Juli 2005 im Auftrag des Baudepartements den Park des Neuen Wenken unterhält. Beide Verwaltungsstellen profitieren von dieser Neuverteilung der Aufgaben durch einen beträchtlichen Synergiegewinn. Zudem konnten durch verschiedene Umgestaltungsmassnahmen die jährlichen Unterhaltskosten um 40'000 Franken gesenkt werden ohne dass die historische Substanz des Gartens beeinträchtigt wird. (Auskunft: Daniel Oertli, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 31)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Fetz, SP) betreffend "Schaffung einer Bürgerbeteiligung am Geothermieprojekt und Bundesunterstützung nutzen" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat und die IWB unterstützen grundsätzlich die Idee, Bürgerinnen und Bürger, die an der geothermischen Strom- und Wärmeerzeugung interessiert sind, am Geothermieprojekt beteiligen zu lassen. Eine Beteiligung in Form von Aktien bzw. Optionen ist aber nicht geeignet. Dies unter anderem deshalb, weil das Projekt – wie bei Pilotanlagen üblich – mit nicht unerblichen Risiken verbunden ist. Sinnvoller wäre es, wenn Interessierte das Geothermieprojekt mit dem Bezug von Ökostrom (bzw. Zertifikaten) unterstützen. Das bei den IWB in Vorbereitung befindliche Produktportfolio sieht solche Lösungen bereits vor. (Auskunft: Heinrich Schwendener, IWB, Tel. 061 275 51 88)
- Kenntnis genommen von der neuen Organisation im Ressort Schulen des Erziehungsdepartements. Die bisherige Stabsleitung wird rückwirkend per 1. September 2005 die Leitung des Ressorts Schulen, das heisst der Schulen, der Schuldienste und des Stabs, übernehmen. Hans Georg Signer ist Ressortleiter und schwerpunktmässig für die Sekundarstufe II sowie die Höheren Fachschulen zuständig. Pierre Felder ist stellvertretender Ressortleiter mit dem Schwerpunkt Volksschule. Mit dieser Reorganisation wird das Erziehungsdepartement über eine einheitliche Ressortstruktur verfügen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 41)
- das Subventionsverhältnis mit der Lukas-Stiftung für die Jahre 2006 – 2008 verlängert. Die jährliche Unterstützung beträgt 43'000 Franken. Die Lukas-Stiftung betreibt drei Ludotheken und führt im Winter an den Orientierungsschulen nach Schulschluss die traditionellen Lukasclubs als offene Freizeitbetreuung für Jugendliche durch. (Auskunft: Beat Kraus, Abt. Schulen und Freizeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 57)
- zur Erhöhung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger in der Feldbergstrasse Mittel in der Höhe von 175'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Fussverkehrs zum Vollzug freigegeben. Konkret geht es um eine Verbesserung der Überquerung am Knoten Mörsbergerstrasse/Feldbergstrasse. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 63 46)
- für die Errichtung von beidseitigen Velospuren im Bereich Schwarzwaldstrasse – Schwarzwaldallee Mittel in der Höhe von 150'000 Franken zu Lasten des Velo-/Mofa-Rahmenkredits zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 63 46)
- für die Aufrüstung eines polyvalenten Autobahn-Reinigungsfahrzeuges für den Winterdienst Gebundene Ausgaben in der Höhe von 150'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Bischofberger, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)
- die Angebotsvereinbarung im Regionalen Personenverkehr zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Transportunternehmungen SBB, BVB, BLT und Autobus AG Liestal für das Fahrplanjahr 2005 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil der Abgeltungen an dem vom Bund und vom Kanton gemeinsam bestellten Angebot beläuft sich auf insgesamt 2,967 Millionen Franken; 1,841 Millionen Franken werden vom Bund abgegolten. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55).
- in der Vernehmlassung die VSS-Norm 640 829 , Signalisation Langsamverkehr, grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurde aber angeregt, dass sich diese Norm auf alle Arten der übergeordneten Langsamverkehrsverbindungen beziehen sollte. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)
- in der Vernehmlassung zur Änderung des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung zu zahlreichen Artikeln Verbesserungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Daniela Bischof, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 96)
- 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
