Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- für die Rotkreuzhilfe in Niger und Mali einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 50 '000 Franken beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. Mangelnde Regenfälle während der letzten zwei Jahre, eine Heuschreckenplage und Misswirtschaft haben im westafrikanischen Sahel zu einer schweren Ernährungskrise geführt. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend genossenschaftliche Trägerschaft und Genossenschaftsverbund für die Optimierung des Betriebs der St. Jakobshalle als erledigt abzuschreiben. Eine vom Erziehungsdepartement eingesetzte Arbeitsgruppe ist übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass die heutige Ausrichtung der St. Jakobshalle mit einem starken Akzent auf der Nutzung durch den Breitensport auch für die nähere Zukunft stimmt. Szenarien mit rein kommerzieller Nutzung wurden ebenso verworfen wie solche mit ausschliesslich sportlicher Nutzung. Bezüglich Trägerschaft plädierte die Arbeitsgruppe für die Beibehaltung des status quo, also für eine St. Jakobshalle, die dem Kanton gehört und von kantonalen Instanzen betrieben wird. Hingegen ist vorgesehen, die Infrastruktur der Halle weiter deutlich zu verbessern. Insbesondere sollen die Vorstellungen der kommerziell wichtigen Nutzer bestmöglichst umgesetzt werden. Mit Blick auf die zu erwartende gute Vermietbarkeit der Räumlichkeiten der St. Jakobshalle im Vorfeld und während der EURO 08 wird zur Zeit auch geprüft, ob eine Erweiterung des Raumangebotes mit nachhaltigem Nutzen für den Kanton sinnvoll sein könnte. (Auskunft: Andrea Müller, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 97)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP, betreffend zielorientiertes Verfahren bei der Verkehrsplanung als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet die heutige Organisation der Verkehrsplanung im Kanton Basel-Stadt als Chance. Die Aufteilung auf drei Departemente (Baudepartement, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Sicherheitsdepartement) ermöglicht eine breit abgestützte Diskussion und führt in der Regel zu mehrheitsfähigen Lösungen. Im Bereich der Projektorganisation werden die Departemente an einer weiteren Klärung der Rollen und an einer Vereinheitlichung und Verbesserung der Prozesse arbeiten. (Auskunft: Dr. Dominik Egli, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)
- dem Grossen Rat für die Ausweitung des neuen Zeiterfassungssystems auf die restlichen Dienststellen des Sicherheitsdepartements einen Nachtragskredit in der Höhe von 200'000 Franken beantragt. Das System ist seit 2004 bei der Kantonspolizei und beim Departementsstab im Einsatz und hat sich bestens bewährt. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)
- gemäss Entscheid des Bundesrates die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" und zur Änderung des Arbeitsgesetzes (Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs) auf das Wochenende vom 27. November angesetzt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss betreffend Neugestaltung Elisabethenanlage festgesetzt. (Auskunft: Rolf Doebelin, Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 75 98)
- für die Projektstudie zum Osttangentenabschnitt Bahnhof SBB – Gellertdreieck Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,7 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.
- für die Erstellung einer Projektstudie bezüglich einer Unterkellerung des Sommercasinos einen Kredit in der Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Falls sich das Projekt realisieren lässt, könnten dort Proberäume für Bands eingerichtet werden. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- Gundeldingerrain/Rehhagstrasse (95'000 Fr.)
- Oberwilerstrasse/Rütimeyerstrasse (70'000 Fr.)
- Neuweilerstrasse/Grimsel- und Furkastrasse (130’000 Fr.)
- Auberg/Holbeinstrasse (80'000 Fr.)
- Gotthardstrasse/General Guisan-Strasse (45'000 Fr.)
- Grenzacherstrasse/Römergasse sowie Rheinfelderstrasse und Fischerweg (175'000 Fr.)
- Sempacherstrasse (110’000 Fr.)
- für Massnahmen zur Verbesserung des Veloverkehrs am Gundeldingerrain/Rehhagstrasse Ausgaben in der Höhe von 45'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits Velo/Mofa zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 63 46)
- die Änderung der Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel genehmigt. Diese musste angepasst werden, nachdem Anfang 2005 die Meteostation Basel-Binningen vom Lufthygieneamt beider Basel an den Meteorologischen Verein der Region übergegangen ist. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)
- den Verleihungsbeschluss für den Jugendtreffpunkt auf dem Egliseeparkplatz verlängert.
- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2004 der Einwohnergemeinde Riehen gemäss dem Gemeindegesetz zur Kenntnis genommen.
- 80 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- Irène Leutwyler
