Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- das Budget 2006 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 15. September 2005 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- Roger Federer zum Gewinn des US Open herzlich gratuliert und ihm auch für die nächsten Einsätze alles Gute gewünscht.
- dem Grossen Rat beantragt, das Gebäudeversicherungsgesetz der neuen Begriffssystematik und dem geänderten Ablaufverfahren bei der Bauversicherung anzupassen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz, die Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen sowie die Prämienbestimmungen angepasst. Die Verordnungs- und Reglementsänderungen werden per 1. Januar 2006 wirksam. Auf diesen Zeitpunkt hin sollen – unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat - auch die Gesetzesänderungen wirksam werden. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 00)
- dem Grossen Rat beantragt, das Personalgesetz insofern anzupassen, als ein einfaches und beschleunigtes Rekursverfahren tatsächlich ermöglicht wird. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden sozialpartnerschaftlich zwischen dem Regierungsrat und der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Personalverbände diskutiert und abgesprochen. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- den Beschluss des Regierungsrates betreffend Organisation der Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten im Kanton Basel-Stadt der Praxis angepasst. Bei der Änderung geht es um die Zusammensetzung der Rheinschifffahrtskommission. Die bestehende Zusammensetzung soll in den rechtlichen Grundlagen nachvollzogen werden. (Auskunft: Brigitte Meyer, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43, erreichbar ab 14 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine Kaufmann, VEW) "betreffend Gefahrenstellen auf den Kantonsstrassen auf Riehener Gebiet" als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen Jahren konnten zahlreiche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr realisiert werden, weitere sind in Ausführung oder in Planung. Auf die Einrichtung von permanenten, automatischen Rotlicht- und Geschwindigkeitsanlagen möchte Riehen weiterhin verzichten, vorgezogen werden mobile, flächendeckende Kontrollen. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77, erreichbar bis 14.15 Uhr)
- für die Ersetzung eines Radiologietisches in der Urologie des Universitätsspitals Ausgaben in der Höhe von 800'000 Franken und für neue Wasserleitungen 710'000 Franken zum Vollzug freigegeben.
- den Subventionsvertrag mit Pro Infirmis betreffend die Ausrichtung von Staatsbeiträgen für Beratungstätigkeit für behindertengerechtes Bauen für die Jahre 2006 – 2010 verlängert. Die jährliche Unterstützung beträgt 40'000 Franken. (Auskunft: Dr. David Dussy, Bauinspektor, Baudepartement, Tel. 061 267 91 94, erreichbar ab 15 Uhr))
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5608 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Holeestrasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und den Höhekoten der Strassenlinien, genehmigt. Um die separate Bus-/Velospur in der Holeestrasse, im Abschnitt Rodristrasse bis Laupenring, in Fahrtrichtung Dorenbachkreisel verlängern zu können, muss die Fahrbahn etwas verbreitert werden. Mit dieser Massnahme sollen die Wartezeiten für den Bus reduziert und die Sicherheit der Velofahrenden erhöht werden. Die Anzahl von Parkplätzen bleibt unverändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Josef Wenk, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 18)
- der Christoph Merian Stiftung das Recht verliehen, die Terrasse über dem Oberen Rheinweg vor der Liegenschaft Greifengasse 2 (Café Spitz) weiterhin in Anspruch zu nehmen.
- 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel, 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen und 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Dr. André Weissen, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Emmanuel Ullmann, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
