Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- für die vom schweren Erdbeben in der Region Kaschmir betroffenen Menschen eine finanzielle Nothilfe in der Höhe von 50’000 Franken beschlossen. Auch die von einem verheerenden Wirbelsturm in Mittelamerika Betroffenen erhalten finanzielle Unterstützung von 50'000 Franken. Die Mittel von insgesamt 100'000 Franken stammen aus dem Lotteriefonds und werden dem Schweizerischen Roten Kreuz überwiesen. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)
- die Verordnung über die Krankenversicherung dem vom Grossen Rat am 8. Dezember 2004 im Zusammenhang mit dem zweiten Sparpaket geänderten Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt angepasst. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 7. September 2004 . (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, Grünes Bündnis) betreffend Zentrums-Maut zur verbreiteten finanziellen Abstützung von städtischen Zentrumsleistungen stehen zu lassen. Der Regierungsrat erachtet es nicht für angezeigt, eine auf den Kanton Basel-Stadt begrenzte Zentrums-Maut einzuführen. Bedenken bestehen auch wegen der rechtlichen Voraussetzungen; hier muss zumindest die weitere Entwicklung auf Bundesebene abgewartet werden. Ebenso sollen die regionalen und überregionalen Untersuchungen – Stichwort Agglomerationsprogramm – sorgfältig verfolgt und begleitet werden. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als sinnvoll, den Anzug stehen zu lassen, bis entsprechende Ergebnisse vorliegen. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)
- dem Grossen Rat beantragt, der Medizinischen Gesellschaft Basel (MedGes) für die Jahre 2006 – 2008 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 100'000 Franken zu bewilligen. Die MedGes stellt der Bevölkerung die unentgeltliche telefonische Vermittlung von kompetenter medizinischer Hilfe im Notfall sicher. (Auskunft: Andrea Mario Primosig, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 47)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für Suchtprävention für die Jahre 2006 – 2008 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 240'000 Franken zu bewilligen. Der Verein nimmt in Zusammenarbeit mit dem Schulärztlichen Dienst des Gesundheitsdepartements, den Basler Schulen und weiteren staatlichen und privaten Stellen wichtige Aufgaben im Bereich der Prävention wahr. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- die Federführung für die Suchtprävention per 1. Januar 2006 dem Gesundheitsdepartement übertragen. Dadurch erfolgt ein Aufgabentransfer im Bereich der primären Suchtprävention vom Justiz- ans Gesundheitsdepartement. Dementsprechend wird die Federführung für Gesundheitsförderung und Prävention, inkl. die primäre und sekundäre Suchtprävention, per 1. Januar 2006 umfassend vom Gesundheitsdepartement wahrgenommen. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Abteilung Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 98)
- beschlossen, in der Vernehmlassung zur Vorlage der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit betreffend Teilrevision des KVG die einheitliche Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen zu unterstützen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- 24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- Peter Ducret
- lic. iur. Frances Harnisch, Rechtsberaterin beim Mieterinnen- und Mieterverband Basel
