Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die Tagesschul-Initiative für rechtlich zulässig zu erklären. Sie beachtet höherstehendes Recht und den Grundsatz der Einheit der Materie und verlangt nichts Unmögliches. (Auskunft Urs Kamber, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat für die Sanierung der "Musikakademie-Gebäude" Steinengraben 47/Leonhardsstrasse 23 einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken beantragt. Die beiden 1880 erstellten ehemaligen Wohnhäuser wurden vor über 20 Jahren mit einfachsten Mitteln für die Bedürfnisse der Musikakademie umgebaut. Die Gebäude dienen sowohl dem allgemeinen Musikunterricht als auch der Musikhochschule. In den Räumen wird vor allem Unterricht für Blasinstrumente erteilt. Nach langjähriger intensiver Nutzung steht eine umfassende Instandsetzung an, weil wichtige Bauteile nicht mehr gebrauchstauglich sind und darum der Unterricht in den Schulräumen dem Lehrpersonal und den Studierenden nicht weiter zugemutet werden kann. Während der vorgesehenen Instandsetzung (Herbst 2005 bis Herbst 2006) soll der Unterricht ausgelagert werden. Dafür vorgesehen sind Räumlichkeiten im ehemaligen Gefängnis Schällemätteli. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas Burckhardt, LDP) betreffend einer neuen Asylpolitik als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die im parlamentarischen Vorstoss gestellten Fragen beantwortet, vorgängig aber auch darauf hingewiesen, dass sich der Vorstoss auf eine Zeit zunehmender Zahlen im Asylbereich bezieht, deren Entwicklung grosse Sorge bereitete. Unterdessen haben die Asylgesuche, unter anderem auch wegen der Einführung des Entlastungsprogramms des Bundes, stark abgenommen. (Auskunft: Michel Girard, Rechtsdienst, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone-Hofmann, Bündnis) betreffend Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden als erledigt abzuschreiben. Er hat dabei vor allem auf die Charta zwischen Basel-Stadt und den Mobilfunkbetreibern verwiesen. Vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. November 2003 . (Auskunft: Gaston Theis, Stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 61 41, bis 11.30 Uhr)
- für die Realisierung einer gemeinsamen EDV-Disposition von Fahrzeug- und Führerprüfungen für die Motorfahrzeugkontrollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Ausgaben in der Höhe von 312'000 Franken – vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat – zum Vollzug freigegeben. Beiträge in gleicher Höhe übernehmen der Kanton Basel-Landschaft und die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 99)
- Christoph Zacher (DSP) als Richter des Zivilgerichts
- Dr. iur. Olivier Steiner (SP) als Richter des Appellationsgerichts
- Dr. iur. René Ernst (SP) als Präsident des Strafgerichts.
- die Leistungsaufträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vereinen Nottelefon, Opferhilfe beider Basel und Triangel über den Betrieb der entsprechenden Opferhilfeberatungsstellen für die Jahre 2005 und 2006 genehmigt. Dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgets durch die Kantonsparlamente. Die drei Vereine sollen pro Jahr zusammen Mittel in der Höhe von 1,063 Millionen Franken erhalten, die von Basel-Stadt und Basel-Landschaft je zur Hälfte getragen werden. Seit Ende 2003 befinden sich die drei Opferhilfe-Beratungsstellen gemeinsam am Steinenring 53 in Basel. Angestrebt wird darüber hinaus auch eine gemeinsame Trägerschaft. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)
- in der Vernehmlassung den Entwurf der neuen Departementsverordnung betreffend die Finanzierung von arbeitsmarktlichen Massnahmen grundsätzlich begrüsst. Mit der geplanten Verlagerung von Kompetenzen und Verantwortung auf die Kantone haben diese die Möglichkeit zu versuchen, die festgestellten Nachteile und Fehlsteuerungen des bisherigen Systems zu eliminieren. Bemängelt wurde hingegen unter anderem, dass der vorgeschlagene Plafond zu tief angesetzt ist, und dass der Entwurf der Departementsverordnung teilweise im Widerspruch zum AVIG stehe. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)
- die Vereinbarung über den Taxpunktwert zwischen dem FISIO Schweizer Physiotherapie Verband, Kantonalverband beider Basel und santésuisse genehmigt. Der Taxpunktwert für Physiotherapieleistungen in der freien Praxis im Kanton Basel-Stadt wird für das Jahr 2004 rückwirkend auf 1 Franken festgesetzt. (Auskunft: Guido Speck, Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
