Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- in der Vernehmlassung zur Umsetzung der Bekämpfung der Geldwäscherei die vorgeschlagenen Änderungen als konsequente Weiterführung der bisherigen Politik einer wirkungsvollen und überzeugenden Bekämpfung der Geldwäscherei grundsätzlich begrüsst. Dass professionelle Edelstein- und Edelmetallhändler neu dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden sollen, ist nachvollziehbar und sinnvoll. Bei Geschäften, die konfektionierte Waren verkaufen, die auf dem Sekundärmarkt nur mit grossem Abschlag weiterverkauft werden können, ist eine Unterstellung hingegen nicht nachvollziehbar. Der Nutzen wäre gering, der Aufwand seitens der Uhren- und Bijouteriebranche wäre aber gross, da das Verkaufspersonal entsprechend geschult werden müsste. Auch das Image der Schweiz als Touristenland würde leiden, wenn beim Uhren- und Schmuckkauf zuerst der Pass zwecks Fotokopie abgegeben werden müsste. Ähnliche Überlegungen gelten auch für die anderen neu unter das Geldwäschereigesetz zu stellenden Berufskategorien. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der Vernehmlassung den Bericht und die Vorentwürfe über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider und die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen mittels elektronischer Kommunikationsnetze grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden auch einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Dr. Matthias Aeberli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 66 84)
- für den Ersatz von vier Ambulanzfahrzeugen Ausgaben in der Höhe von 1,322 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben für die Tranchen 2006 und 2007 stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat.
