Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Heidi Mück, Grünes Bündnis, betreffend Schliessung der Bibliothek Kleinhüningen (Zweigstelle der Allgemeinen Bibliotheken der GGG, AGB) abzulehnen. Die Schliessung von Zweigstellen liegt in der Kompetenz der AGB und nicht in derjenigen des Regierungsrates. Die ABG begründen ihren Schliessungsentscheid unter anderem damit, dass die Zweigstelle Kleinhüningen laufend geringere Besucherzahlen aufweist. Die ausgebaute Zweigstelle Bläsi verfügt über genügend Kapazität, um auch die Nutzerinnen und Nutzer aus Kleinhüningen aufzunehmen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)
- dem Grossen Rat die Vorlage betreffend Jahresbericht 2004 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Genehmigung überwiesen.
- in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Kleine Anfrage Ernst Jost, SP) betreffend Informationsbroschüre über das Rathaus das Anliegen des Antragstellers unterstützt. Bis spätestens Anfangs 2006 wird ein mehrsprachiger Faltprospekt mit den wichtigsten Informationen über das Rathaus vorliegen. (Auskunft: Alexia Ron-Dürring, Staatskanzlei, Tel. 061 267 66 04, erreichbar bis 12 Uhr)
- für die Ersetzung eines Lastwagens der Stadtgärtnerei mit Kran-Kippausrüstung, Anhänger und Ausrüstung für den Strassendienst Ausgaben in der Höhe von 312'000 Franken zum Vollzug freigegeben.
- in der Vernehmlassung den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes grundsätzlich begrüsst. Es ist eine sinnvolle Aktualisierung und Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen für die diversen polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Allerdings gibt es nach Auffassung des Regierungsrates noch einige Hindernisse zu überwinden. So ist es beispielsweise bei der gegenwärtigen Finanzlage unsicher, ob eine Mehrheit der Kantone die nötigen Anpassungen in technischer und administrativer Hinsicht vollziehen und dann die Daten auch effektiv dem Bund zur Verfügung stellen wird. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)
