Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken pro Jahr für Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern für fünf weitere Jahre (2006 – 2010) zu gewähren. Mit der Fortführung des Kredits für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern leistet der Kanton Basel-Stadt seit 1960 einen wertvollen Beitrag für den Wissenstransfer. Zwar sind die Ausbildungsmöglichkeiten in den letzten Jahren in manchem Entwicklungsland verbessert worden, der Bedarf nach Ergänzung und Vertiefung erworbener Fachkenntnisse ist jedoch immer noch gross. (Auskunft: Sonja Zürcher, Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 29 17, erreichbar ab 14 Uhr)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5601 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Thiersteinerallee, Abschnitt Tellstrasse bis Dornacherstrasse und Güterstrasse, Abschnitt Liesbergstrasse bis Thiersteinerallee, inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhekoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Thiersteinerallee und die Güterstrasse sollen im Bereich der Haltestelle Heiliggeistkirche umgestaltet werden. Unter anderem soll das Ein- und Aussteigen für Trampassagiere an der Haltestelle Heiliggeistkirche sicherer werden. Die geplante Umgestaltung der Güterstrasse ist kompatibel mit den Gestaltungsplänen des Boulevards Güterstrasse. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Josef Wenk, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 18)
- für die Sanierung der Westquai-Böschung zwischen der Navis Schifffahrt AG und dem Dreiländereck Ausgaben in der Höhe 2,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Niklaus Schaer, Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 061 639 95 98)
- als Arbeitgebervertretende für die Amtsperiode vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2009 in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt: Dr. Eva Herzog (Vorsteherin Finanzdepartement), Wilhelm Hansen (Wirtschaftsberatung Basel), Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin Amt für Wirtschaft, Christoph Tschumi (Leiter Rechnungswesen/Controlling, Finanzdepartement), Rita Ziegler (Direktorin Universitätsspital Basel). Zur neuen Führungsstruktur der Pensionskasse Basel-Stadt vgl. auch Medienmitteilung vom 15. März 2005 .
- 17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
