Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat für den Neubau eines Magazingebäudes sowie den Umbau und die Sanierung des Pförtnergebäudes im Werkhof des Wolfgottesackers einen Kredit in der Höhe von 1,7 Millionen Franken beantragt. Die Pförtnerwohnung wird in dieser Funktion künftig nicht mehr benötigt, da die Bewohnerin im Laufe des Jahres ausziehen wird. Die Struktur und das Flächenangebot eignen sich gut für den Einbau der Personalräume der Stadtgärtnerei (Garderoben, Aufenthaltsraum, Trocknungsraum etc.). Im Zusammenhang mit diesem Projekt haben Stadtgärtnerei und Tiefbauamt ihre Magazinkonzepte aufeinander abgestimmt und optimiert. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21, erreichbar von 13.30 bis 16.00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen im Namen der Aufsichtskommission des Grossen Rates überwiesenen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Wunderlin, SP) betreffend Interparlamentarische Aufsichtskommission für kantonsübergreifende Geschäfte als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Landschaft war zuvor eine gleichlautende Motion vom Landrat bzw. von einer Spezialkommission behandelt worden. Die dabei erarbeitete Musterregelung der parlamentarischen Oberaufsicht, die im Statut von Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften Eingang finden soll, wurde dem Grossen Rat zur Kenntnis gegeben. Das Büro des Grossen Rates hat sich anschliessend mit dieser Musterregelung auseinandergesetzt und dem Regierungsrat eine mit dem Kanton Basel-Landschaft abgestimmte Fassung zugestellt, verbunden mit der Bitte, diese anzuwenden. Der Regierungsrat hat entsprechend dem Begehren die Musterregelung bereits bei zwei partnerschaftlichen Geschäften angewendet, wobei in beiden Fällen noch eine Präzisierung bezüglich allfälliger, vom Grossen Rat gewünschter Änderungen notwendig war. Die Musterregelung soll nun noch entsprechend angepasst werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- dem Grossen Rat beantragt, von der Beantwortung der Kleinen Anfrage Hans Baumgartner, SP, betreffend interdepartementales Projekt "Integrale Aufwertung Kleinbasel"; Umgestaltung Hochbergerplatz in Kleinhüningen Kenntnis zu nehmen. Das Projekt einer Neugestaltung des Hochbergerplatzes musste – wie verschiedene andere Projekte auch – aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Eine Realisierung des Wettbewerbprojektes ist nun frühestens im Jahr 2008 möglich. (Auskunft: Dominik Frei, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 14)
- dem Grossen Rat auftragsgemäss einen Antrag zum gestaffelten Abbau der kantonalen Risikobeiträge an ÖKK unterbreitet. Den Grundsatzentscheid zur Abschaffung von Risikobeiträgen zugunsten von Krankenversicherungen hatte der Grosse Rat bereits im November 2003 gefällt. Der Ratschlag des Regierungsrates sieht nun vor, die vertraglich noch vereinbarten Beiträge an ÖKK ab 2007 stufenweise - in Schritten von 10 - 20% pro Jahr - zu reduzieren und dadurch den Staatshaushalt kontinuierlich zu entlasten. Im Jahre 2013 sollen die Risikobeiträge definitiv auslaufen. (Auskunft: Martin Birrer, stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)
- den Bericht über das Geschäftsjahr 2004 von ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. ÖKK Basel schloss 2004 mit einem positiven Unternehmensergebnis von 22,9 Mio. Franken ab, welches vollumgänglich zur notwendigen Verstärkung der Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verwendet wird. Dieses erfreuliche Resultat ist insbesondere auf die ausserordentlichen Erträge sowie auch auf den weiterhin positiven Verlauf des versicherungstechnischen Geschäftes zurückzuführen. Der Versichertenbestand ist gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent gewachsen und beträgt neu 140'210 Versicherte. Das Prämienvolumen erhöht sich um 40,9 Mio. Franken, was einerseits auf das Mitgliederwachstum und andererseits auf die Prämienerhöhungen in der Grundversicherung zurückzuführen ist. Von 23,6 Mio. Franken Subventionen, Beiträgen und sonstigen Erträgen, welche ÖKK Basel im Jahr 2004 erhielt, ist der überwiegende Teil (20,3 Mio. Franken) eine Entschädigung des Kantons Basel-Stadt für die Mehrkosten, die durch die historisch bedingte schlechtere Risikostruktur im Kanton Basel-Stadt verursacht werden. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel: 061 268 42 62)
- für den Ersatz von zwei analogen Mammographie-Röntgengeräten durch ein Digitalsystem am Institut für Radiologie Ausgaben in der Höhe von insgesamt 750'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für Verbesserungsmassnahmen zugunsten von Fussgängerinnen und Fussgängern am Gundeldingerrain und an der Rehhagstrasse Ausgaben in der Höhe von 95'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Realisiert wird dort bei den Fussgängerstreifen jeweils eine Verkehrsinsel, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Ausgaben erfolgen zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Fussverkehrs. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 63 46)
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schliesst mit einem Betriebsgewinn von rund 68'000 Franken ab.
- die Wahl von Patrick Götsch in den Gemeinderat von Bettingen validiert.
- 45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
