Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 675'000 Franken für die Finanzierung des Neubaus des Jugendtreffpunkts "Gundeli" an der Meret Oppenheim-Strasse beantragt. Aufgrund der Raumknappheit sowie des baulichen Zustands der bestehenden Gebäude des Jugendtreffpunkts "Gundeli" der Basler Freizeitaktion haben sich die Bedingungen für die Jugendarbeit im bevölkerungsreichen Gundeldingerquartier in den vergangenen Jahren verschlechtert. Eine Lösung bietet sich nun mit dem Container-Gebäude im Horburgpark an, das während den vergangenen 8 Jahren als Provisorium für die Unterbringung des Kindergartens und des Tagesheims Riehenring 201 diente. Seit der Rückverlegung der beiden Einrichtungen an den alten Standort steht das Gebäude leer und muss nun weggeräumt werden. Die Elementbauweise erlaubt eine Verlegung an einen neuen Standort, im konkreten Fall an die Meret Oppenheim-Strasse, wo damit der bisherige Jugendtreffpunkt ersetzt werden kann. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat für die Neueinrichtung einer Mensa im Gymnasium Bäumlihof einen Kredit in der Höhe von 650'000 Franken beantragt. Für die Verpflegung der rund 1600 Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte des Gymnasium und der Weiterbildungsschule steht bisher eine Küche mit Kiosk zur Verfügung. Diese Küche ist sanierungsbedürftig und wird zudem den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gerecht. Seit der Einführung der 5-Tage-Woche gibt es einen wesentlich höheren Bedarf zur Versorgung mit vollwertigen Mahlzeiten. Der Betrieb der Mensa wird an ein spezialisiertes Unternehmen vergeben; dem Staat erwachsen mithin keine Betriebskosten. Die Realisierung des Bauvorhabens ist unmittelbar nach der Bewilligung der Ausgabe durch den Grossen Rat vorgesehen. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21, erreichbar ab 14 Uhr)
- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der IWB zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.
- Semester- statt Jahreszeugnisse während der ganzen dreijährigen Schulzeit
- Leicht verschärfte Promotionsbedingungen, sie entsprechen den von der EDK definierten Bedingungen zum Abschluss mit Fachmittelschulausweis
- Obligatorische Zulassungsabklärungen an Stelle der freiwilligen Beurteilungsgespräche
- Aufgewertetes berufsbezogenes Praktikum, das Voraussetzung ist für die Beförderung in die 3. Klasse.
- In der Vernehmlassung den Entwurf zum Bundesgesetz über Gebühren und Abgaben im Bereich des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation grundsätzlich begrüsst. Im Bereich der Personenbeförderung auf Schiene und Strasse erhebt das Bundesamt für Verkehr bei der Erteilung und Erneuerung von Konzessionen bereits seit längerem Gebühren und Aufsichtsabgaben für Plangenehmigungsverfahren bei Bahninfrastrukturvorhaben. Dass ein analoges Verfahren jetzt auch im Bereich des Luftverkehrs installiert werden soll, ist nachvollziehbar. Zu beachten ist aber die wesentlich ausgeprägtere Konkurrenzsituation in der Luftfahrt und deren hohe internationale Integration. Bei der Anwendung der neuen Abgabemöglichkeiten muss daher sichergestellt werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)
- zwei weitere Beiträge aus dem Lotteriefonds in der Höhe von insgesamt 41'000 Franken bewilligt. Die TheaterFalle erhält für die wegen Todesfall des Hauptdarstellers notwendige Neuproduktion des Stücks "smile a bit" 21'000 Franken und das OK "Em Bebbi sy Jazz" wird für die Durchführung der 22. Auflage von "Em Bebbi sy Jazz" mit 20'000 Franken unterstützt. (Auskunft: Marianne Trevisan, Lotteriefonds Basel-Stadt, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90)
- 53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
