Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Brutschin, SP) zur Einrichtung einer "Förderstelle gemeinnütziger Wohnungsbau" nach Stadtzürcher Modell im Rahmen des regierungsrätlichen Ziels, in Basel 5'000 Wohnungen zu schaffen, als erledigt abzuschreiben. Betreffend den Einbezug der Wohnbaugenossenschaften in das Programm "5'000 Wohnungen innert 10 Jahren", sind die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses bereits erfüllt. Der Schweizerische Verband für Wohnungswesen, Sektion Nordwestschweiz (SVW NW), ist als Dachverband der regionalen Wohnbaugenossenschaften direkt in der Projektleitung Logis Bâle vertreten. Auch dem Anliegen der Einrichtung einer "Förderstelle gemeinnütziger Wohnungsbau" kann entsprochen werden. Dies allerdings nicht durch die Neuschaffung einer solchen Stelle, sondern durch einen gezielten Ausbau bereits bestehender Angebote des SVW NW und entsprechende Beitragsgewährung. (Auskunft: Isaak Reber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 44)
- in der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes die vorgeschlagene Reduktion der Steuerbelastung von Gastreibstoffen begrüsst. Diese bewirkt einen Anreiz, um die Emissionen des Verkehrs durch die fiskalische Förderung von gasbetriebenen Fahrzeugen deutlich zu reduzieren. Dadurch wird ein positiver Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen im Rahmen der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls geleistet. Die generelle Steuerbefreiung von Methylester von pflanzlichen oder tierischen Ölen (z.B. Biodiesel aus Raps), die als Zusatz Diesel dienen bzw. diese teilweise ersetzen sollen, wird hingegen aus gesamtökologischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Bio-Diesel könnte dann befreit werden, wenn die Fahrzeuge mit Partikel-Filter ausgerüstet sind, wie dies z.B. bei gewissen Busflotten des öffentlichen Verkehrs bereits Usanz ist; diesen sollte eine Rückerstattung ermöglicht werden. Abgelehnt wird in diesem Sinn auch die indirekte fiskalische Förderung des Diesel-Treibstoffes. Die Steuerausfälle müssen durch eine höhere Besteuerung von Benzin und Diesel kompensiert werden. Sodann verlangt der Regierungsrat die Einführung von Anreizsystemen für besonders energieeffiziente und emissionsarme Motorfahrzeuge. (Auskunft: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Abt. Industrie und Gewerbe, Tel. 061 925 61 45)
- für den Verein "Gsünder Basel" für die Jahre 2005 und 2006 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 115'000 Franken pro Jahr bewilligt. Neben den bisherigen Angeboten in den Bereichen Bewegung und Ernährung sollen neu gesundheitsfördernde Angebote entwickelt werden, die sich speziell an die Migrationsbevölkerung richten. Ausserdem sollen Angebote für die betriebliche Gesundheitsförderung die Leistungspalette des Vereins "Gsünder Basel" ergänzen. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Abteilung Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 98)
- für Investitionsvorhaben der BVB Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 10,327 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Fassadenreinigung beim Depot Allschwilerstrasse (310'000 Franken) Versetzen der Waschanlage bei der Garage Rank (630'000 Franken) Anpassung der Infrastruktur in der Hauptwerkstatt (440'000 Franken) Substanzerhalt von Gleisen, Weichen und Fahrleitungen (knapp 9 Millionen Franken) Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)
- für die Sanierung der Schwimmhalle des St. Alban-Schulhauses Ausgaben in der Höhe von 2,5 Millionen Franken verteilt auf die Jahre 2005 (1,5 Millionen Franken) und 2006 (1 Million Franken, vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)
- die Verordnung betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen einer Totalrevision unterzogen. Vorgängig wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau ein neues Konzept zur Umsetzung des kantonalen Bewilligungsverfahrens für den Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen erarbeitet. Dieses basiert auf der Ausführungsverordnung des Kantons Basel-Stadt zum Rohrleitungsgesetz aus dem Jahre 1978 und trägt den veränderten, technischen Gegebenheiten und den seither ergangenen Revisionen des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen Rechnung. (Auskunft: Vera Feldges, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 68)
- davon Kenntnis genommen, dass die Stiftungskommission der Christoph Merian Stiftung im Jahr 2004 in eigener Kompetenz folgende Beiträge aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung von insgesamt. 295’170 Franken bewilligt hat:
CHF 30'000.- Verein Neues Kino CHF 30'000.- Projekt "Brotverbilligung" mit Caritas Basel-Stadt CHF 27'000.- Christoph Merian Verlag, Jungbürgerfest 2004 - 2006 CHF 25'000.- Xcult, Online-Kunst-Projekt 56kTV CHF 25'000.- Verein Creopolis CHF 23'000.- Christoph Merian Stiftung, Fachtagung Armut in Basel CHF 20'000.- Verein Quartiertreffpunkt DavidsEck CHF 15'000.- Publikation Tagebuch von Bruno Manser CHF 15'000.- Kinder-Charivari 2005 CHF 14'070.- Elternverein Matthäus-Klybeck (MaKly) CHF 13'000.- Tonanlage für das Begegnungszentrum Union CHF 12'500.- Basler Preis für Integration CHF 10'000.- Lärmschutzmassnahmen im SpielFeld CHF 10'000.- Architekturzeitung "Hochparterre", Publikation Kleinbasel CHF 10'000.- eifam Alleinerziehende Region Basel CHF 9'600.- Arbeitsgruppe "lifeClipper", Videoinstallation CHF 6'000.- Od-Theater - in der Vernehmlassung zu den "Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz" die Variante 1 (CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen mit Rückerstattung des Ertrages an die Bevölkerung und an die Betriebe gemäss ihrer AHV-Lohnsumme) favorisiert. Der Kanton Basel-Stadt ist der einzige Kanton der Eidgenossenschaft, der (seit 1999) eine Lenkungsabgabe auf einen Energieträger (Elektrizität) mit staatsquotenneutraler Rückerstattung kennt. Dieser Mechanismus entspricht genau jenem des CO2-Gesetzes. Die Erfahrungen mit diesem Instrument sind auf allen Ebenen positiv. Das Argument, wonach der Effekt für CO2-mindernde Massnahmen pro investiertem Franken in den Nichtindustrieländern bedeutend grösser ist als in der Schweiz, spricht für die vorgeschlagene Variante 2. Der in dieser Variante vorgesehene limitierte Zukauf von CO2-Zertifikaten im Ausland aus dem Ertrag der Lenkungsabgabe ist gerechtfertigt, wenn sichergestellt wird, dass die Supplementbedingungen strikte eingehalten werden. Als Kompromissvorschlag ist diese Variante aus der Sicht des Kantons Basel-Stadt vertretbar. Hingegen könnten mit der Einführung des Klimarappens die wesentlichen Ziele der Schweiz bei der Klimapolitik nicht erreicht werden. Der Verbrauch von Treibstoffen bzw. deren CO2-Emmissionen würden damit nicht reduziert. (Auskunft: Rudolf Jegge, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 076 593 05 54)
- in der Vernehmlassung das Vorhaben des Bundesrates, das Haager-Übereinkommen über das auf trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung zu genehmigen respektive zu ratifizieren, begrüsst. Der Regierungsrat hat sich dabei für eine Konzentration auf einzelne unerlässliche Anpassungen ausgesprochen. Es muss vermieden werden, dass die mit der Ratifikation erreichten Vorteile durch unpraktikable oder kontraproduktive Gesetzesanpassungen quasi neutralisiert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt - nachdem erste Erfahrungen mit der Umsetzung des Übereinkommens gemacht worden sind - können gegebenenfalls weitere Anpassungen geprüft werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84, erreichbar von 14-17 Uhr)
- in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Revision des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden auch einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. Insgesamt bildet die vorgesehene Revision des Urheberrechtsgesetzes einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Nutzenden und Rechtinhabenden. (Auskunft: Dr. Matthias Aeberli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 68 11)
- 18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.
- Jan Bachmann
- Raphael Guldimann
- Colette Herter
- Sebastian Kölliker
- JoëlPregger
- Zeno Schumacher
- Stephanie Siegrist
