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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem...

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend stadtbildverträgliche Allmendnutzung als erledigt abzuschreiben. Gemeinsam mit weiteren involvierten Stellen erarbeitet die Abteilung "Stadtgestaltung öffentlicher Raum" des Hochbau- und Planungsamtes laufend neue Normelemente (Werkstoffsammelstelle, Rabatteneinfassungen, Baumschutz, Abfallkübel etc.), welche zu einem attraktiven Gesamterscheinungsbild des öffentlichen Raumes beitragen. Im Rahmen von Neugestaltungen wird zudem jeweils ein sogenannter Flächennutzungsplan erstellt, welcher festlegt, auf welchen Flächen grundsätzlich Aussenauslagen oder Boulevardrestaurants möglich sind. So kann eine gewisse optische Ordnung in einen Strassenraum gebracht werden, welche auch den unterschiedlichen funktionalen Anlagen gerecht werden kann. Im Entstehen ist momentan auch eine Broschüre des Baudepartements und des Wirteverbands über die Spielregeln für den Betrieb eines Boulevardrestaurants. Die Broschüre soll im kommenden Frühjahr fertig gestellt sein und allen Betreiberinnen und Betreibern von Restaurants zugestellt werden. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)
  • dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Giovanni Nanni, FDP) betreffend Klingentalareal, ehemalige Kaserne und Anzug Dr. Felix Eymann, DSP, betreffend Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Kirche des Klingentalklosters) als erledigt abzuschreiben. Die gotische Klosterkirche Klingental ist in einem kritischen Zustand. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sind für die Erhaltung der schützenswerten Bausubstanz unumgänglich. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 3. September 2002 ).Die notwendigen Mittel für eine entsprechende Gebundene Ausgabe sind in der 10-Jahresinvestitionsplanung des Erziehungsdepartements vorgesehen. (Auskunft: Fritz Weissheimer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 11)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Alder Finzen, SP) betreffend Realisierung von Quartierparkings als erledigt abzuschreiben. Mit den vom Grossen Rat am 20. Januar 2005 beschlossenen Änderungen zum Bau- und Planungsgesetz (BPG) wurde dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses entsprochen. Die Koordination der Verfahren bei der Bewilligung von Quartierparkings ist im BPG geregelt. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22, erreichbar bis 14 Uhr)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Wilhelmi, ehem. NGM) betreffend Belebung und Erweiterung des Marktes als erledigt abzuschreiben. Seit der Einreichung des Vorstosses im Jahre 1991 hat sich die Situation auf dem Markt und das Kaufverhalten des Publikums geändert. Der Regierungsrat hat dazu bereits mehrfach berichtet. Die zuständige Abteilung des Sicherheitsdepartements wird aber weiterhin bestrebt sein, in den Bereichen Angebot und Nachfrage angemessen zu reagieren und für einen attraktiven Markt zu sorgen. So wird beispielsweise in den nächsten Wochen ein Fischstand dazu kommen. Im weiteren sind die Märkte-Verantwortlichen auch mit einem hiesigen Betrieb bezüglich eines neuartigen Kaffee-, Brot- und Gebäckstandes im Gespräch. (Auskunft: Beat Wüthrich, Leiter Abteilung Messen und Märkte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 37)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Patrizia Bernasconi, Grünes Bündnis, betreffend Verwendung des kantonalen Anteils an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Eine ausschliessliche Verwendung der LSVA-Gelder für öV-, Velo- und Fussverkehrszwecke ist bundesrechtlich unzulässig. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61, erreichbar ab 14 Uhr)
  • die Petition "Keine Glaspaläste in Basel am Rhein und in der Altstadt – menschliche Architektur" zur Kenntnis genommen und das Baudepartement beauftragt, zur Petition zu berichten.
  • die Bau- und Planungsverordnung angepasst. Nötig wurde dies im Zusammenhang mit der Überarbeitung des kantonalen Richtplans Basel-Stadt und der damit zusammenhängenden Aufgabenumverteilung innerhalb der kantonalen Verwaltung. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)
  • drei weitere Änderungen der Verordnung über die Gerichtsgebühren des Kantons Basel-Stadt vorgenommen. Diese sollen gleichzeitig mit den Änderungen im Zusammenhang mit der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vorgenommen werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
  • die Verordnung über die berufliche Vorsorge einer Totalrevision unterzogen. Im Zusammenhang mit der BVG-Revision mussten auch im Tätigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde verschiedene Anpassungen vorgenommen werden. Im Sinne der Rechtssicherheit und Transparenz wurde zudem die seit langem bewährte Praxis gesetzlich verankert. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 58)
  • dem Grossen Rat beantragt, für die Kulturpauschale im Jahr 2005 einen Kredit in der Höhe von 290'000 Franken und im Jahr 2006 einen Kredit von 300'000 Franken zu bewilligen. Die Kulturpauschale ist zu einem festen Bestandteil der staatlichen Kulturförderung geworden. In einem einfachen, unbürokratischen Verfahren werden damit kulturelle Projekte, die nicht in einem institutionellen Rahmen stattfinden, unterstützt. (Auskunft: Regula Dueggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 079 717 74 16)
  • den Atelierkredit verlängert und für die Jahre 2005 und 2006 einen Betrag von je 75'000 Franken bewilligt. Neben der Erschliessung von staatlichen Räumlichkeiten zur kulturellen Nutzung und der Finanzierung der entsprechenden Planungsstudien werden aus dem Atelierkredit vorwiegend private Umbauprojekte unterstützt. Ebenfalls mit dem Atelierkredit wird das Künstleratelier in Berlin betrieben. (Auskunft: Regula Dueggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 079 717 74 16)
  • die Vereinbarung mit dem Verein pädagogisch-therapeutischer Institutionen für weibliche Jugendliche betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Foyer Rütimeyer genehmigt. Das Heim bildet einen festen Bestandteil im kantonalen Angebot der stationären Jugendhilfe und verfügt über die Anerkennung durch das Bundesamt für Justiz. (Auskunft: Ruedi Hafner, Abt. Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
  • für die Planung und Realisierung des Osttangenten-Anschlusses Rheinhafen Kleinhüningen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 19,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Mittel für 2006ff erfolgt vorbehältlich der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. Der Anschluss wird das Stadtgebiet vom Schwerverkehr entlasten. Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kanton Basel-Stadt wird voraussichtlich wie bei der Nordtangente 65 Prozent Bundesanteil und 35 Prozent Kantonsanteil sein. (Auskunft: Heinz Schweizer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 14, erreichbar bis 12.30 Uhr)
  • für die Planung und Realisierung von Lärmschutzwänden im Bereich Gellertdreieck der Osttangente Gebundene Ausgaben in der Höhe von 4,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Mittel für 2006ff erfolgt vorbehältlich der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kanton Basel-Stadt wird voraussichtlich wie bei der Nordtangente 65 Prozent Bundesanteil und 35 Prozent Kantonsanteil sein. (Auskunft: Heinz Schweizer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 14, erreichbar bis 12.30 Uhr)
  • für die Instandsetzung der Rheinuferböschung im Abschnitt Wettsteinbrücke bis Dreirosenbrücke Ausgaben in der Höhe von 350'000 Franken und für die Erneuerung des Böschungskopfes inklusive Sitzgelegenheiten und Geländer Ausgaben in der Höhe von 550'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Mittel für 2006 erfolgt vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Rudolf Bossert, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 41)
  • für 12 Projekte aus dem Politikbereich Gesundheit (Universitätsspital Basel) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 7,24 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 96 46)
  • in der Vernehmlassung zu den Vorentwürfen zu einem Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative das Bestreben, die allgemeine Volksinitiative möglichst übersichtlich und einfach handhabbar auszugestalten, begrüsst. Diese Zielsetzung ist aber im vorliegenden Entwurf noch nicht erreicht. Missverständlich ist auch die Gesetzgebungstechnik, denn am Schluss wird nicht ein Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative vorliegen, sondern es wird "lediglich" Änderungen bei verschiedenen Erlassen geben. Zu diesen geplanten Änderungen hat der Regierungsrat noch verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht. Nicht betroffen ist der Kanton Basel-Stadt von der geplanten Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte. Das Ressort Wahlen und Abstimmungen des Sicherheitsdepartements führt seit 1994 für den ganzen Kanton ein zentrales Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Dieses hat sich sehr gut bewährt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
  • in der Vernehmlassung den Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates betreffend Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich gutgeheissen. In einzelnen Punkten des Vorentwurfs sind die Vorschläge gemäss dem Regierungsrat jedoch noch zuwenig ausgereift bzw. in der vorliegenden Form noch nicht praxistauglich. Hier sind Präzisierungen der Gesetzesformulierungen nötig, welche genügend Rechtssicherheit über die künftig einzuschlagende Praxis im Umgang mit Verbandsbeschwerden beinhalten. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 66, erreichbar bis 16 Uhr)
  • in der Vernehmlassung den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs im Bereich des Ausländerrechts und der Häftlingstransporte im Auftrag des Bundes grundsätzlich gutgeheissen. Zu einzelnen Artikeln wurden allerdings Verbesserungs- oder Präzisierungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
  • in der Anhörung zu den Departementsverordnungen des EDI und des UVEK zum neuen Chemikalienrecht verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht. So sollten beispielsweise die Kriterien für den Erwerb einer Fachbewilligung in sämtlichen Verordnungen des EDI und des UVEK dahingehend harmonisiert werden, dass die Fachbewilligung allen Personen erteilt wird, die eine anerkannte Prüfung einer Berufsbildungsinstitution oder einer Schule bestanden haben. Der Nachweis einer hinreichenden Berufserfahrung soll höchstens als Übergangslösung als Kriterium herangezogen werden. Im weiteren ist der Zeitplan, der eine Inkraftsetzung des gesamten Chemikalienrechts auf Mitte 2005 vorsieht, gemäss dem Regierungsrat zu knapp bemessen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
  • die Tarife für Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Stadt festgesetzt. Zuvor hatten sich der Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime und der Verband Krankenversicherer Beider Basel (heute santésuisse) nicht auf einen neuen Vertrag einigen können. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Einigung doch noch zustande kommt. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)
  • den Vertrag zwischen dem Hildegard Hospiz und santésuisse betreffend die Vergütung der stationären Behandlung von Krankenversicherungspatientinnen und –patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt auf der allgemeinen Abteilung genehmigt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
  • Die Ersatzwahlen einer Richterin/eines Richters der Appellationsgerichts und einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts auf das Wochenende vom 4./5. Juni und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 9./10. Juli statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
  • 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
    • Alan Schweitzer, Maire de Buschwiler
    • Joël A. Thüring
    • Patrick Hafner
    • Thommy E. Frey