Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, der revidierten Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 beizutreten. Die heute geltende FHV wird per 30. September 2005 ablaufen. Sie hat sich in den knapp vier Jahren seit ihrem In-Kraft-Treten im wesentlichen bewährt. Die FHV-Beiträge bilden einen unerlässlichen Bestandteil der Finanzierung der einzelnen Fachhochschulen. Mittelfristig muss die Finanzierung des gesamten Hochschulsystems in Zusammenarbeit mit dem Bund jedoch neu geregelt werden. Die Konferenz der Vereinbarungskantone hatte sich deshalb im 2002 dafür ausgesprochen, die bestehende FHV im wesentlichen beizubehalten und die Änderungen auf das Notwendige zu beschränken. Die neue Vereinbarung enthält nun drei wesentliche Änderungen:
1. In jenen Fällen, wo ein Diplomstudiengang zweistufig geführt wird und mit einem Master abschliesst, sind auch diese Masterstudien beitragsberechtigt.
2. Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für alle oder einzelne Studiengänge ein anderes Abgeltungsmodell als die heutigen Pauschalen pro Studierenden und Jahr beschliessen, z.B. eines, das sich auf absolvierte Studienleistungen abstützt.
3. Der Deckungsgrad wurde von heute 75 % auf 85 % der Ausbildungskosten erhöht.
Im Zusammenhang mit der geänderten FHV wurde dem Grossen Rat auch beantragt, die entsprechende Anpassung des Regionalen Schulabkommens (RSA 2000) per Schuljahr 2005/2006 zu genehmigen. Der Deckungsgrad beträgt hier weiterhin 90 Prozent. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)) - dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse als erledigt abzuschreiben. Als verkehrsorientierte Strasse wurde die Birmannsgasse bewusst nicht in die Temo-30-Zone integriert. Sie stellt für den Verkehr eine direkte Verbindung zwischen Allschwilerplatz und Spalentor her. Bei der baulichen Umsetzung der Tempo 30-Zonen im Bereich Birmannsgasse wurden die Massnahmen so gewählt, dass die Birmannsgasse nicht in die Tempo 30-Zone einbezogen wird. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Hug, LDP) betreffend Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialbeiträge als erledigt abzuschreiben. Basel-Stadt hat sich in der soeben abgeschlossenen Revision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Einhaltung dieser Richtlinien stark gemacht und auf die sozialpolitische Bedeutung einer schweizweit einheitlichen Praxis hingewiesen. Eine Abweichung von Seiten Basel-Stadt sollte deshalb nur in dringenden und gut begründeten Fällen stattfinden. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51, erreichbar ab 14 Uhr)
- im Antwortschreiben zur Petition "Moratorium für die Zollfreistrasse" nochmals die verschiedenen Schritte aufgezeigt, die er unternommen hat, um eine Lösung in diesem Konflikt zu finden. Dazu gehören insbesondere ein Treffen mit Bundesrat Moritz Leuenberger im Hinblick auf vertragliche Neuverhandlungen und verschiedene Verhandlungen mit der südbadischen Nachbarschaft inklusive der Vorlage einer Alternative zur bestehenden Linienführung. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Wiese-Initiative dem Stimmvolk, ohne ausformulierten Entwurf und ohne Gegenvorschlag, vorzulegen. Bereits jetzt wird dem Schutz der Wiese und deren Uferbereiche mit rechtlichen Grundlagen und Schutzmassnahmen umfassend Rechnung getragen. Das Volksbegehren könnte allenfalls zu einer intensivierten Umsetzung bereits bestehender Schutzkonzepte beitragen. Das eigentliche, unausgesprochene Anliegen der Wiese-Initiative – die Verhinderung des Baus der Zollfrei-Strasse – kann aufgrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen zum Bau der Zollfrei-Strasse aber nicht erreicht werden. Aus diesen Gründen und insbesondere um über diese Tatsache gegenüber der Stimmbevölkerung Klarheit zu schaffen, verzichtet der Regierungsrat auf eine Ausformulierung und beantragt dem Grossen Rat die Initiative der Stimmbürgerschaft mit der Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51))
- in der Vernehmlassung den Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen grundsätzlich begrüsst. Darüber hinaus wird der Bundesgesetzgeber ermuntert, neben dem Ausbau präventivpolizeilicher Massnahmen auch die Sportclubs und Verbände hinsichtlich einer umfassenden und koordinierten Gewaltprävention im Bereich von Sportveranstaltungen verstärkt in die Pflicht zu nehmen. (Auskunft: Dr. Roberto Zalunardo, Polizeikommandant, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 18)
- für Sanierungsarbeiten und Ersatzbeschaffungen im Felix Platter Spital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,58 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für die Umgestaltung des Zugangs zur Cécile Ines Loos-Anlage Ausgaben in der Höhe von 285'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten des Fonds Mehrwertabgaben.
- anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Richard Bührer für den Rest der laufenden Amtsperiode 2003 - 2006 als Vertreter der Fachhochschule beider Basel in die Jury des Innovationspreises beider Basel gewählt:
-- Prof. Markus Baertschi
