Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat eine Gesetzesanpassung für die Kantonale AHV beantragt . Mit der Vorlage wird der seit längerem hängige Auftrag eingelöst, die administrativen Abläufe der Kantonalen AHV zu vereinfachen, ebenfalls Bestandteil bildet eine präzisere Kompetenzzuteilung bei der Anlagepolitik. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat für das Jahr 2002 ein bereits fälliger Nachtragskredit von knapp 1,8 Mio. Franken beantragt, um die damals wegen des schlechten Börsengangs unterdurchschnittliche Kapitalrendite entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auszugleichen. Dieser Betrag ist der Jahresrechnung 2004 bereits belastet worden. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat in Aussicht, zur gegebenen Zeit eine separate Gesetzesrevision vorzulegen, welche die Möglichkeiten einer Auflösung der Kantonalen AHV mittels Einmalauszahlungen an die Versicherten aufzeigen wird. Die Kantonale AHV war 1930 als baselstädtische Pionierkasse für die Alters- und Hinterlassenenvorsorge gegründet worden. Ihre Bedeutung hatte in den vergangenen Jahrzehnten wegen der ausgebauten sozialen Sicherung auf eidgenössischer Ebene stark abgenommen. Seit 1968 ist die Kantonale AHV als Auslaufmodell ausgestaltet. (Auskunft: Christoph Loidl, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Telefon 061 267 85 97)
- dem Grossen Rat beantragt, der Suchthilfe Region Basel für den Betrieb der Kontakt- und Anlaufstellen (K + A) für das Jahr 2006 einen jährlichen, nicht indexierten Betriebskostenbeitrag von 2,05 Millionen Franken zu bewilligen. Die K + A leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der Überlebenshilfe. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)
- dem Grossen Rat beantragt, der Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2006 – 2009 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 313'000 Franken zu bewilligen. Die Aidshilfe beider Basel ist ein wichtiger und etablierter Bestandteil der Aids-Prävention und der Gesundheitsförderung. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jan Goepfert, SP) betreffend sanfte Öffnung des Schwarzparks als erledigt abzuschreiben. Der Schwarzpark soll mit sanften Eingriffen stufenweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ohne den Charakter und die historische Grundkonzeption zu stören. In einer ersten Etappe soll der südliche Parkteil für die Öffentlichkeit erschlossen werden. Nicht vorgesehen ist dabei die Einrichtung einer Cafeteria. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 061 267 69 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Grünes Bündnis) betreffend Verträge mit Privaten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keine generelle Gefahr eines Wildwuchses und vor allem von unkorrekten Beziehungen mit Privaten. Die vorgeschlagenen Massnahmen wie zusätzliche Richtlinien, eine neue Aufsichtsbehörde oder eine Meldepflicht sind weder praktikabel noch notwendig. Pro und contra einer Kooperation zwischen Verwaltung und Privaten müssen im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Das heute geltende Recht lässt im Übrigen Abmachungen, wie sie im Anzug erwähnt sind, nicht mehr zu. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) zu einer Wohnbauoffensive als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des Vorstosses decken sich überwiegend mit den Zielsetzungen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) und von Logis Bâle. Sie entsprechen auch den Zielen des Regierungsrates im Politikschwerpunkt "Stadtwohnen" des aktuellen Politikplans 2006 – 2009. Die Wohnbauförderung muss aber immer der übergeordneten Wohnpolitik dienen und darf nicht per se zu einer unverhältnismässigen Besserstellung von einzelnen Beteiligten (z.B. Genossenschaften, Eigentümer, Mieter, Investoren) führen. In diesem Sinn werden auch die gesetzlichen Grundlagen einer Überprüfung unterzogen (z.B. in Bezug auf Wohnungszusammenlegungen). Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr wird im 2006 eine Immobilienstrategie für das Finanzvermögen erarbeiten, die auch eine Portfoliostrategie enthält, anschliessend folgt dann eine Objektanalyse des gesamten Portfolios. Damit soll ab Anfang 2007 eine Umsetzung der Massnahmen zur Unterstützung der Wohnbauförderung und des "Stadtwohnens" möglich sein. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
- die Verordnung über die Abfallgebühren ergänzt. Die Kehrichtverwertung (KVA) Basel erhält neu die Möglichkeit, für industrielle und gewerbliche Direktanlieferer, die keinen Vertrag mit der Anlage abgeschlossen haben bzw. abschliessen werden, einen Zuschlag für "Marktkehricht" einzuführen. Dieser Spezialtarif soll bei Überschussmengen und dementsprechend erforderlichen Abfallumleitungen flexibel nach oben angepasst werden können. (je nach Umleitmenge um ca. 10 – 80 Franken pro Tonne). Der Zuschlag kann aber auch wieder gestrichen werden, sobald die KVA Basel keine überschüssigen Abfälle mehr erhält. Generell dürfen die Preise nur in Absprache mit der Aufsichtsbehörde (Amt für Umwelt und Energie) verändert werden. Damit besteht Gewähr, dass die Preise effektiv dem – sich immer wieder ändernden – Markt bzw. der Auslastung angepasst werden. (Auskunft: Max Müller, IWB, Tel. 061 275 50 91)
- in der Vernehmlassung zur Anpassung der Asylstrukturen und zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weiterer Verordnungen verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht. Grundsätzlich legt der Regierungsrat auch Wert darauf, dass die veränderte Situation im Asylwesen nicht wie bereits beim Entlastungsprogramm 03 einseitig auf Kosten der Kantone und Gemeinden erfolgen darf. (Auskunft: Renata Gäumann, Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 65 90)
- für die Anpassung des Mobiliars in den Basler Schulen an den heutigen Standard Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der Schwerpunkt im laufenden Jahr liegt bei den Oberen Schulen, im nächsten Jahr folgen Anpassungen in den Primarschulen, Kindergärten und Werkräumen bevor im 2007 die Berufsschulen an der Reihe sind. (Auskunft: Stephan Hug, Leiter Raumbewirtschaftung, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 64 44)
- einen Beitrag in der Höhe von 10'000 Franken für das INTERREG IIIA-Projekt "Netzwerk für nachhaltige Naherholung und für nachhaltige Grossanlässe im Dreiland" bewilligt. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79
- aus dem Emma Meister-Messerli-Spezialfonds einen einmaligen Beitrag von 115'000 Franken an die Mobiliarkosten des Alters- und Pflegeheimes Gundeldingen und den im Fonds verbleibenden Restbetrag in gleicher Höhe an die Mobiliarkosten der neuen psychogeriatrischen Abteilung des Alters- und Pflegeheims Johanniter bewilligt. Der Fonds zugunsten des Baus und Ausbaus von Altersheimen und Alterssiedlungen wird nun aufgelöst. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- im Zusammenhang mit der Überführung der Sportklassen am Gymnasium Bäumlihof in ein Regelangebot die Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Gymnasien angepasst. Die Sportklassen dienen der Begabungsförderung. Sie erlauben überdurchschnittlich begabten Jugendlichen im Bereich Leistungssport, die für das Gymnasium qualifiziert sind und sehr gute Schulleistungen erbringen, ihren Spitzensport mit der ordentlichen Gymnasialzeit von fünf Jahren zu verbinden. Vor den Sommerferien haben die ersten Schülerinnen und Schüler einer Sportklasse die Matur abgelegt. Alle waren erfolgreich. (Auskunft: Anna-Katharina Schmid, Konrektorin, Gymnasium Bäumlihof, Tel. 061 606 33 11)
- in seiner Klausursitzung vom 28. November in Badenweiler ein ausführliches Grundlagenpapier der involvierten Departemente zum Thema Sozialhilfe und im Speziellen zur sozialen und beruflichen Integration Jugendlicher und junger Erwachsenere intensive diskutiert und erste weiterführende Aufträge erteilt. Zum zweiten Thema, welches an der Klausursitzung vertieft behandelt wurde - die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung - werden die Medien morgen in Kenntnis gesetzt, nachdem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Basel-Stadt informiert worden sind. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 85 36 ab 15.00 Uhr)
