Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Polizeiverordnung insofern geändert, als die Kosten für die Zustellung von Betreibungsurkunden leicht angehoben wurden. Die Polizei ist mehrheitlich nur noch für die schwierigen und aufwändigen Zustellungen zuständig, die einfacheren Zustellungen übernimmt die ExpressPost. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Stabschef, Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Brutschin, SP) betreffend "Überprüfung der Art der Behandlung von teilweise leeren Stimmzetteln bei Sachvorlagen mit Volksinitiative, Gegenvorschlag und Stichfrage" als erledigt abzuschreiben. Im Sinne des Vorstosses und im Sinne einer Angleichung an die Praxis des Bundes wird in Zukunft nur noch die Verteilung der Ja/Nein Stimmen in Prozentzahlen ausgedrückt, das Feld "ohne Antwort" wird ausser Betracht gelassen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- in der Beantwortung der Petition (211) für mehr Sicherheit für Kinder auf der Strasse geschrieben, dass die von der Petentschaft angesprochene Problematik bekannt ist und ihr auch Rechnung getragen wird. Viele Massnahmen zugunsten einer erhöhten Sicherheit für Kinder im Verkehr wurden aufgrund einer umfassenden Anlayse in den letzten Jahren im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel realisiert, weitere Verbesserungen werden laufend, vor allem auch im Zusammenhang mit neuen Projekten und beispielsweise im Kontakt mit dem Kinderbüro, umgesetzt. In den vergangenen Jahren haben die Unfälle mit zu Fuss gehenden Kindern kontinuierlich abgenommen. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, für das Geviert Kleinhüningerstrasse, Giessliweg, Gärtnerstrasse, Ackerstrasse die Empfindlichkeitsstufe III im Lärmempfindlichkeitsstufenplan festzusetzen . Damit soll das Urteil des Appellationsgerichts vom 26. Januar 2005 umgesetzt werden. Ursprünglich ist das Geviert der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeordnet worden, ein dagegen vorgebrachter Rekurs hat das Appellationsgericht gutgeheissen. Aufgrund dieses Urteils sollen auch sämtliche Einsprachen gegen diese Erhöhung abgelehnt werden. (Auskunft: Rainer Volman, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 33)
- beschlossen, die Suchthilfe Region Basel für den Betrieb der Nachsorgestelle "Step Out" mit einem Beitrag in der Höhe von 184'000 Franken für das Jahr 2006 zu unterstützen. "Step Out" stellt die ambulante Betreuung von drogenabstinenten Menschen im Nachgang zu stationären Entzugs- und Rehabilitationstherapien sicher. Zum Klientenkreis gehören auch stabile Teilnehmende an Methadonprogrammen ohne Nebenkonsum. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)
- beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt rückwirkend per 1. Januar 2005 mit einem Beitrag von 10 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner an den Kosten des Trinationalen Atom-Schutzverbands (TRAS) der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim beteiligt. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Tel. 079 251 97 94)
- in der Vernehmlassung die Zielsetzungen des vorgesehenen Geoinformationsgesetzes gutgeheissen. Gefordert wird aber, dass die finanziellen und personellen Konsequenzen schon auf Gesetzesstufe sichtbar werden und dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen einbezogen werden. Generell erachtet der Regierungsrat den gesetzlichen Schutz von Geodaten noch als ungenügend. (Auskunft: Walter Oswald, Justizdepartement, Tel. 061 267 92 77)
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
