Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, für das Basler Kurszentrum für Menschen aus fünf Kontinenten (K5) sowie das inzwischen darin integrierte Projekt "Lernen im Park" für die Jahre 2006 – 2010 Subventionen in der Höhe 100'000 Franken pro Jahr zu bewilligen. In Übereinstimmung mit dem basel-städtischen Integrationsleitbild und dem geplanten Integrationsgesetz erfüllt das K5 mit seinen Sprach- und Integrationskursangeboten eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Rückzug des Geschäfts "Ausgabenbericht betreffend Investitionsbeitrag an die Trambeschaffung BLT/BVB" stattzugeben. Aufgrund der Inkraftsetzung des revidierten BVB-Organisationsgesetzes gewährt der Kanton für die Investition in neues Rollmaterial keinen Investitionsbeitrag mehr sondern – wenn beantragt – ein Kontokorrent-Darlehen. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6 Sept. 2005 . (Auskunft: Alain Groff, Leiter Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57)
- beschlossen, den Bildungsclub Region Basel für die Jahre 2006 und 2007 mit Kantonsbeiträgen in der Höhe von maximal 50'000 Franken pro Jahr und den Gehörlosen-Fürsorgeverein der Region Basel für den selben Zeitraum mit maximal 8600 Franken pro Jahr zu unterstützen. Beide Institutionen erbringen für die betroffenen Menschen wichtige Leistungen. Mit den zeitlich befristeten Beiträgen zeigt der Kanton, dass er die Bedeutung dieser Angebote anerkennt und sie unterstützt. Im Hinblick auf die NFA schafft er sinnvolle Übergangsregelungen und sichert mit Basel-Landschaft den Bestand der regionalen Angebote. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)
- den IWB eine Ausnahmebewilligung gemäss Grundwasserschutzzonengesetz erteilt, um auf der Exerziermatte beim Pumpwerk am Schorenweg ein naturnahes Trainingsfeld für den Juniorensport sowie für die freie Nutzung zur Verfügung zu stellen. Betrieben wird das Feld vom Erziehungsdepartement, Ressort Sport, unter detaillierten Auflagen des Amtes für Energie und Umwelt. (Auskunft: Manfred Beubler, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 079 333 91 46)
- die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates auf den 12. Februar 2006 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 19. März 2006 statt. Am gleichen Wochenende werden die Volksinitiative "zum Schutze der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsraum (kurz Wiese-Initiative)" sowie die Grossratsbeschlüsse betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Reservoirstrasse vom 14. September 2005 und betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Oberer Batterieweg vom 14. September 2005 zur Abstimmung kommen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 30. Oktober 2005 über die neue Kantonsverfassung validiert.
- in der Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, Teil Programm , erfreut festgestellt, dass der Entwurf im Vergleich zur Version vom vergangenen Mai an Übersicht und Nachvollziehbarkeit gewonnen hat. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungsanträge gestellt. (Auskunft: Nina Cavigelli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 45 96)
- dem Konsul der Republik Togo, Pitt Buchmüller, aus dem Lotteriefonds einen Beitrag von 17'000 Franken für die Transportkosten von zwei Rettungswagen bewilligt. Die beiden Rettungswagen können in Basel nicht mehr verwendet werden. Sie werden deshalb kostenlos an die Spitäler von Lomé (Togo) abgegeben. (Auskunft: Marianne Trevisan, Lotteriefonds, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90)
- 46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Hanspeter Gass, Grossrat FDP, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Mitglied der Kommission für das Naturhistorische Museum gewählt. Der Sitz war seit der Neubestellung der Kommission vakant.
